Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EFZGEpidemieG 1950 §32 Abs1 idF 2022/I/195EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z1 idF 2022/I/195EpidemieG 1950 §32 Abs3 idF 2022/I/195EpidemieG 1950 §32 Abs4 idF 2022/I/195EpidemieG 1950 §7 VwGG §35 Abs1VwRallg VwGG § 35 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EFZG EFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32 Abs1 idF 2022/I/195EpidemieG 1950 §32 Abs2 idF 2022/I/195EpidemieG 1950 §32 Abs3 idF 2022/I/195 VwGG §35 Abs1 EFZG Art. 1 § 3 heute EFZG Art. 1 § 3 gültig ab 01.09.1974 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: EFZGEFZG §1EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §32 idF 1974/702EpidemieG 1950 §7TSG 1909 §52b idF 1974/141VwRallg
Rechtssatz: § 32 EpidemieG 1950 liegt zugrunde, dass der dem Arbeitnehmer gebührende Vergütungsbetrag vom Arbeitgeber an den für die Za... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung eines näher bezeichneten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers insoweit stattgegeben, als ihr ein Vergütungsbetrag in der Gesamthöhe von € 429,31 gewährt wurde; im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberöster... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. für einen näher genannten Absonderungszeitraum - unter Abweisung des Mehrbegehrens der revisionswerbenden Partei - im Betrag von (insgesamt) € 572,40 stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass Sonderzahlungen (W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: ASVG §44ASVG §49ASVG §51ASVG §54AVG §59 Abs1EFZGEpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Nach § 32 Abs. 3 erster Satz EpidemieG 1950 ist die Bemessung des für jeden Tag der Absonderung zu leistenden Vergütungsbetrages nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EFZGEFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs2EpidemieG 1950 §32 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0094 E 24. Juni 2021 RS 1 Stammrechtssatz § 32 EpidemieG 1950 ist unmissverständlich zu entnehmen, dass die Bemessung des für jeden Tag der Absonderung zu l... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der nunmehrigen amtsrevisionswerbenden Partei vom 29. April 2021 wurde dem von der mitbeteiligten Partei gestellten Antrag auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. im Zeitraum 16. Oktober 2020 bis 21. Oktober 2020 im Betrag von € 463,65 gemäß § 32 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und Abs. 3 iVm § 36 Abs. 2 EpiG stattgegeben; das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Begründend führte die ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr Umgebung - der nunmehrigen zweitrevisionswerbenden Amtspartei - vom 8. März 2021 wurde den Anträgen der erstrevisionswerbenden Gesellschaft auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung von in 21 Spruchpunkten namentlich genannten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer - wofür ein Gesamtbetrag von € 62.324,30 begehrt wurde - insoweit stattgegeben, als für die einzelnen Arbeitnehme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EFZGEFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs2EpidemieG 1950 §32 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0190Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0193 E 22.10.2021Ra 2021/09/0219 E 15.11.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - dem nunmehrigen Amtsrevisionswerber - vom 20. Oktober 2020 wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. im Betrag von € 120,58 gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 iVm § 7 EpiG stattgegeben; das Mehrbegehren in der Höhe von € 91,84 wurde abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, dass ei... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EFZGEFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs2EpidemieG 1950 §32 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0127 E 09.09.2021Ra 2021/09/0128 E 09.09.2021Ra 2021/09/0129 E 09.09.2021Ra 2021/09/0170 E 28.10.2021Ra 2021/09/0200 E 21.10.2021Ra 2021/09/0203 E 21.10.2021Ra 2021/09/0206 E 22.12.2021Ra 2021/09/0213 E 15.11.2021Ra 2021/... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. November 1995 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten, einen zu Unrecht geleisteten Erstattungsbetrag von S 15.083,38 binnen 14 Tagen "rückzuerstatten". Begründend wurde ausgeführt, die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse habe für die Arbeitsverhinderung des Dienstnehmers G.F. vom 26. Jänner 1991 bis zum 22. Februar 1991 aufgrund eines Antrages auf Erstattung gemäß § 8 EFZG das fortgezahlte Entgelt einschließlich des bean... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §67 Abs4;ASVG §67 Abs6;EFZG §13;EFZG §18 Z1;EFZG §18 Z3 lita;EFZG §9;
Rechtssatz: Eine im Verwaltungsverfahren durchsetzbare Haftung des Betriebsnachfolgers für Rückzahlungen gemäß § 9 EFZG ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (ausführliche
Begründung: im Erk). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
