Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 29. Juli 2020 wies die Österreichische Ärztekammer ua den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 13. Juni 2019 auf Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung im Sonderfach Klinische Pathologie und Molekularpathologie (Sonderfach-Grundausbildung in 36 Monaten und Sonderfach-Schwerpunktausbildung in sieben Modulen) mit drei Ausbildungsstellen ab 1. Juli 2019 ab. 2. Hinsichtlich der Abweisun... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2, Art102 Abs4ÄrzteG 1998 §10, §13, 117c, 195fVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts; Tätigkeit der Ärztekammer als Bundesbehörde in einer Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches in unmittelbarer Bundesverwaltung nach dem ÄrzteG 1998; Zuständigkeit des Bundesve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §10 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 25/2017 (im Folgenden: ÄrzteG 1998), §13b Z2 und §117c Abs1 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 82/2014 sowie §117c Abs2 Z1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169, idF BGBl I 20/2019 als verfassungswidrig au... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102B-VG Art120bB-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungÄrzteG 1998 §10, E13b, §117c Abs2 Z1BearbeitungsgebührenV 2014 - übertragener Wirkungsbereich idF der 2. Novelle vom 21.06.2019Anhang zur BearbeitungsgebührenV 2014 (Tarif 2019)VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des ÄrzteG 1998 betreffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren Beim Verfassungsgerichtshof ist zu E4643/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die Österreichische Ärztekammer nahm mit Bescheid vom 19. Juli 2018 die mit Bescheid vom 17. Februar 1995 erteilte Anerkennung der Chirurgischen Abteilung der vor dem Verfassungsgerichtshof zu E4643/2018 beschwerdeführenden Partei als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Facharzt für das Sonderf... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102ÄrzteG 1998 §10, §13b, §117c, §195fBearbeitungsgebührenV 2014 - übertragener Wirkungsbereich vom 27.06.2014VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ÄrzteG 1998 betreffend die Übertragung der Zuständigkeit zur Zurücknahme oder Einschränkung der Anerkennung als Ausbildungsstätte auf die Österreichische Ärztekammer mangels Zustimmung de... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 12. September 2007 hat der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien der Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Mai 2007 des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stattgegeben, diesen Bescheid behoben sowie den Antrag auf Gewährung der Witwenversorgung für den Zeitraum ab 1. Mai 2007 abgewiesen und einen Abfindungsbeitrag in der Höhe von € 4.388,01 gewährt. römisch eins. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88ÄrzteG 1998
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Abänderung des
bekämpften Bescheides des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds
der Ärztekammer für Wien und Gewährung einer monatlichen
Witwenversorgung; Kostenzuspruch Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend) vom 5. Februar 2007 wurde der Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Steiermark und Kärnten, Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an di... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationÄrzteG 1998
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Arztes gegen ein demBerufungsbegehren voll Rechnung tragendes Erkenntnis desDisziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer mangels Beschwer;auch keine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch eine Bindung an dieErkenntnisbegründung angesichts der Verpflichtung der ersten Instanzzu... mehr lesen...
