Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 BDG 1979 mit Ablauf des 31. Dezember 1992 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und aus Anlaß der Versetzung in den Ruhestand gemäß § 9 Abs. 1 PG 1965 zehn Jahre zu seiner ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit zugerechnet. Der Beschwerdeführer beantragt, seiner Beschwerde gegen diesen Bescheid aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und bringt dazu vor, zwing... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14;PG 1965 §9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Ruhestandsversetzung - Dem Antrag des Bf kann nicht stattgegeben werden, weil er nicht konkret vorgebracht hat, worin der unverhältnismäßige Nachteil gelegen sein sollte, wenn ihm auf Grund des angefochtenen Bescheides ab dessen Wirksamkeit d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Sie wurde mit Bescheid des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 17. Juli 1981 wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit 31. Juli 1981 in den Ruhestand versetzt. Mit Antrag vom 19. August 1986 begehrte die Beschwerdeführerin die Zurechnung von Jahren nach § 9 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965). Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §40 Abs1;PG 1965 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 40 Abs 1 PG bezieht sich ausdrücklich nur auf den Anspruch auf rückständige Leistungen und auf das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entstandener Leistungen, regelt also die Anspruchsverjährung, nicht aber die Rechtsverjährung. Durch die Rechtsverjährung verjährt ein Re... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0115 E 23. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat auf Grund des ärztlichen Sachverständigen festzustellen, welche Erwerbstätigkeiten der Beamte auf Grund der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeiten noch ausüben kann. Dies setzt eine berufskundliche Beurteilung v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0033 E 22. Juni 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Zurechnung ruhegenußfähiger Dienstzeiten sind nach dem maßgebenden Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand festzustellen, und zwar auf Grund d... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0115 E 23. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat auf Grund des ärztlichen Sachverständigen festzustellen, welche Erwerbstätigkeiten der Beamte auf Grund der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeiten noch ausüben kann. Dies setzt eine berufskundliche Beurteilung voraus und muss ausreichend, das ist i... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §9 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0115 E 23. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat auf Grund des ärztlichen Sachverständigen festzustellen, welche Erwerbstätigkeiten der Beamte auf Grund der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeiten noch ausüben kann. Dies setzt eine berufskundliche Beurteilung voraus und muss ausreichend, das ist i... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §9; Beachte Besprechung in:ÖffD 4/1988, 31;
Rechtssatz: Die Behörde hat auf Grund des ärztlichen Sachverständigen festzustellen, welche Erwerbstätigkeiten der Beamte auf Grund der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeiten noch ausüben kann. Dies setzt eine berufskundliche Beurteilung voraus und muss a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Zurechnung ruhegenußfähiger Dienstzeiten sind nach dem maßgebenden Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand festzustellen, und zwar auf Grund der Rechtslage, die an diesem Stichtag gegolten hat (Hinweis E 30.10.1... mehr lesen...
