RS Vwgh 1992/10/14 91/12/0256

Die Bestimmung des § 40 Abs 1 PG bezieht sich ausdrücklich nur auf den Anspruch auf rückständige Leistungen und auf das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entstandener Leistungen, regelt also die Anspruchsverjährung, nicht aber die Rechtsverjährung. Durch die Rechtsverjährung verjährt ein Rechtsverhältnis oder ein Recht mit Dauerinhalt (zB das Recht auf Ruhegenuß schlechthin), durch die Anspruchsverjährung hingegen nur ein einzelner Anspruch (zB Anspruch auf Ruhegenuß für bestimmte

Monate). Rechtlich unerheblich ist dabei, ob der Anspruch unmittelbar auf dem Gesetz beruht, oder ob er erst durch Bescheid begründet wird. Der Anspruch auf bescheidmäßige Feststellung eines Rechtes ist kein materiellrechtlicher, sondern ein prozessualer Anspruch und aus diesem Grund unverjährbar.