Entscheidungsgründe: Der am 17. 1. 1951 geborenen Klägerin wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 14. 5. 1996 ab 1. 10. 1995 ein Pflegegeld der Stufe 2 gewährt. Mit Bescheid vom 13. 12. 1996 wurde das gewährte Pflegegeld der Stufe 2 herabgesetzt und ab 1. 2. 1997 Pflegegeld der Stufe 1 gewährt. Dagegen richtet sich die vorliegende Klage mit dem Begehren, die beklagte Partei zu verpflichten, der Klägerin ab 1. 2. 1997 weiterhin das Pflegegeld in der bisherigen Stufe 2 zu g... mehr lesen...
Norm: TirPBV allgTirPGG §2TirPGG idF LGBl 1999/1 ArtII
Rechtssatz: Ab 1. 1. 1999 sind die Bestimmungen des TirPGG in der durch das Tiroler Landesgesetz vom 9. 12. 1998, LGBl 1999/1, novellierten Fassung anzuwenden. Eine Änderung der Tiroler Pflegebedarfsverordnung ist bisher nicht erfolgt. Diese ist weiterhin anzuwenden, soweit nicht durch das geänderte TirPGG eine materielle Derogation eingetreten ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §1 Abs2 litcRAPG §2
Rechtssatz: Es besteht - verfassungskonform interpretiert - kein sachlich zu rechtfertigender Grund dafür, einen Magister der Rechtswissenschaften, der diesen akademischen Grad nach Absolvierung des Diplomstudiums nach der neuen Studienordnung erworben hat, zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft zuzulassen, einen Magister der Rechtswissenschaften aber, der diesen Grad aufgrund des absolvierten Studiums nach der alten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor. Rechtliche Beurteilung Die Auslegung einer nach Inhalt und Form unbestrittenen Urkunde gehört nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung. Nur dann, wenn zur Auslegung der einer Urkunde zugrundeliegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel herangezogen werden, werden damit Tatsachenfeststellungen getroffen (SZ 58/199 mwH). Im vorliegenden F... mehr lesen...
Norm: ABGB §897BThPG §2
Rechtssatz: Zulässig ist die in die
Begründung: der Ruhestandsversetzung aufgenommene Bedingung, daß das Ruhestandsverhältnis nur dann bestehe, wenn sich eine vorher ausgesprochene Entlassung in einem Verfahren (hier: Einigungsamt) als ungerechtfertigt erweisen (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 253/90 Entscheidungstext OGH 10.10.1990 9 ObA 253/90 ... mehr lesen...
Norm: RAO idF RAPG 1985 §2RL-BA 1977 §33RL-BA 1977 ArtXII
Rechtssatz: Eine Anrechnung ist nur dann zulässig, wenn eine hauptberufliche Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter vorliegt, die in keiner Weise durch eine andere berufliche (Haupttätigkeit) Tätigkeit beeinträchtigt wird. Eine Tätigkeit als Universitätsassistent mit einem verpflichtenden Beschäftigungsausmaß von zwanzig Wochenstunden ist als eine solche Tätigkeit anzusehen, welche die verp... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Pachtvertrag vom 16.Mai 1978 pachtete der Beklagte für die Zeit vom 1.5.1978 auf die Dauer von 5 Jahren die landwirtschaftliche Nutzflächen des dem Kläger gehörigen sogenannten Steinergutes in Taxenbach/Taxberg Nr.17. In Punkt XII. dieses Pachtvertrages unterwarfen sich beide Teile "dem Schiedsspruch der Bezirksbauernkammer Zell am See" für den Fall, daß sich "aus diesem Pachtvertrag Differenzen ergeben". Mit der am 18.Mai 1984 erhobenen Klage begehrte der Kläg... mehr lesen...
Norm: LPG §2
Rechtssatz: Schiedsklauseln für Streitigkeiten aus dem Landpachtverhältnis sind nur insoweit unzulässig, als das im LPG geschaffene richterliche Gestaltungsrecht reicht, also nur hinsichtlich der Höhe des Pachtzinses und der Dauer des Landpachtvertrages. Die Vereinbarung eines Schiedsgerichts für eine Pachtzinsklage ist daher zulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 572/86 Ents... mehr lesen...
Norm: LPG §2LPG §16
Rechtssatz: Der Pächter kann sich ungeachtet des § 2 LPG in einem gerichtlichen Vergleich gültig verpflichten, die Pachtliegenschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt zu räumen und dem Verpächter geräumt zu übergeben. Keine Verlängerung eines Landpachtvertrages nach § 16 LPG wenn der Lebensunterhalt des Pächters durch sonstige Einkünfte gesichert ist. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
