RS OGH 2001/7/30 10ObS213/01y

Ab 1. 1. 1999 sind die Bestimmungen des TirPGG in der durch das Tiroler Landesgesetz vom 9. 12. 1998, LGBl 1999/1, novellierten Fassung anzuwenden. Eine Änderung der Tiroler Pflegebedarfsverordnung ist bisher nicht erfolgt. Diese ist weiterhin anzuwenden, soweit nicht durch das geänderte TirPGG eine materielle Derogation eingetreten ist.