I. Die Beschwerdeführerin schloss am 8. Oktober 1983 die Ehe mit Mag. K B, der zuletzt als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand. Dieser Ehe entstammen zwei Kinder. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges Scheidungsurteil mit Wirkung vom 9. Jänner 2003 geschieden. Der frühere Ehegatte der Beschwerdeführerin verunglückte am 18. Jänner 2003 tödlich. Mit einer an das Bundespensionsamt adressierten und beim Landesschulrat für Tirol am 12. Februar 2003 e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehegattin eines am 8. April 1999 verstorbenen Bundesbeamten des Ruhestandes. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 13. September 2001, Zl. 99/12/0349, verwiesen; mit dem genannten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1999 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalte... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1a idF 1994/016;
Rechtssatz: Die belangte Behörde wurde mit der bloß "theoretischen" Ermittlung des Jahresnettoeinkommens des Verstorbenen der ihr mit dem Erkenntnis vom 13. September 2001, Zl. 99/12/0349, überbundenen Rechtsansicht, die für die Berechnung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches ausdrücklich auf den Durchschnitt eines - tatsächlichen - Zeit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehegattin eines am 18. August 2001 verstorbenen Obermonteurs in Ruhe, der in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund (Post- und Telegrafenverwaltung bzw. zuletzt zur Österreichischen Post Aktiengesellschaft) stand. Die Beschwerdeführerin hatte mit dem Verstorbenen (im Folgenden: F.H.) am 5. Februar 1957 die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Retz vom 29. Dezember 1987 gemäß § ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §49;PG 1965 §19 Abs1a idF 1994/016;
Rechtssatz: § 19 Abs. 1a PG 1965 stellt (u.a.) darauf ab, ob die regelmäßigen Unterhaltszahlungen auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung geleistet wurden. Der Verwaltungsgerichtshof hat solche gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen bei aus Verschulden eines Ehegatten gemäß § 49 EheG erfolgten Sche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehegattin eines am 8. April 1999 verstorbenen Bundesbeamten des Ruhestandes. Über Antrag der Beschwerdeführerin stellte die Pensionsbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 29. Juni 1999 fest, dass der Beschwerdeführerin ab 1. Mai 1999 gemäß § 19 Abs. 1, 2 und 4 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 14, 15 und 15a des Pensionsgesetzes 1965 (= PG 1965) ein Versorgungsgenuss von monatlich brutto S 9.252,10 gebührt. In der Begründung: dieses Beschei... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs1a;PG 1965 §19 Abs4 Z2;PG 1965 §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0263 E 21. Jänner 1998 RS 4 Stammrechtssatz Sofern als Titel für den Unterhaltsanspruch sowohl § 19 Abs 1 PG als auch § 19 Abs 1a PG in Frage kommen ist der Versorgungsbezug, soweit die tatsächlich bezogenen Unterhaltsleistungen den gesetzlichen Unterhaltsansp... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1a idF 1994/016;PG 1965 §19 Abs4 Z2;PG 1965 §63 Abs3;
Rechtssatz: Es ist verfehlt, bei der Berechnung der Höhe des Versorgungsgenusses nach § 19 Abs 1a iVm Abs 4 Z 2 PG 1965 in der Frage des gesetzlichen Unterhaltsanspruches nur eine am Sterbemonat orientierte Betrachtung zugrunde zu legen. Dadurch werden nämlich Sonderzahlungen nicht berücksichtigt, soda... mehr lesen...
Der am 2. Februar 1998 verstorbene emeritierte Univ.Prof. Dr. X, dem außer seinem Ruhebezugsanspruch nach dem Pensionsgesetz 1965 auch Versorgungansprüche nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zustanden, war in erster Ehe vom 9. August 1941 bis zu dem am 30. Dezember 1975 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. Dezember 1975, 5 Cg 602/75, mit Frau R. X. verheiratet. Die Ehe wurde aus Verschulden des beklagten Ehemannes geschiede... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs1a;PG 1965 §19 Abs4 Z1;PG 1965 §19 Abs4 Z2;PG 1965 §19 Abs5;
Rechtssatz: Die tatsächliche (durchschnittliche) Leistung des Unterhaltes ist für die Ermittlung des Versorgungsgenusses nach § 19 Abs 4 Z 2 PG nur im Fall des § 19 Abs 1a PG von Bedeutung, während es im Anwendungsbereich des § 19 Abs 1 PG bei der Bemessung des Versorgungsgenuss... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau eines am 22. November 1993 verstorbenen emeritierten ordentlichen Hochschulprofessors. Gleichzeitig mit der Scheidung aus Verschulden des Verstorbenen wurde am 17. November 1959 folgender Unterhaltsvergleich geschlossen: "1. Der Beklagte K verpflichtet sich, nachfolgende Unterhaltsleistungen, ab Rechtskraft der Ehescheidung, ab Ersten eines jeden Monates im vorhinein, zu erbringen und zwar: a) an Dr. A, einen Unterhaltsbetrag vo... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs1a;PG 1965 §19 Abs4 Z2;PG 1965 §63 Abs3;
Rechtssatz: Sofern als Titel für den Unterhaltsanspruch sowohl § 19 Abs 1 PG als auch § 19 Abs 1a PG in Frage kommen ist der Versorgungsbezug, soweit die tatsächlich bezogenen Unterhaltsleistungen den gesetzlichen Unterhaltsanspruch nicht übersteigen, nach § 19 Abs 4 Z 2 PG und unter Berücksichtigu... mehr lesen...
