Norm: ABGB §469aGBG §20 litb
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Löschung einer Vorhypothek ist begrifflich von der Bestellung eines neuen Pfandrechtes so verschieden, daß hiefür eine gesonderte Erklärung gefordert werden muß. Entscheidungstexte 7 Ob 45/57 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 7 Ob 45/57 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: GBG §20 litbMG §42 Abs2
Rechtssatz: Es besteht kein Hindernis, die Abtretung der Hauptmietzinse auf einen Teil der Erträgnisse zu beschränken. Die Teilabtretung kann in verschiedenen Formen auftreten (zB Abtretung des Zinses einzelner Bestandobjekte, Abtretung bis zu einem bestimmten Vielfachen des Friedenskronenzinses, Abtretung durch einen Quoteneigentümer). Sie anmerken zu lassen, besteht grundbücherlich kein Hindernis. ... mehr lesen...
Da sich Anna B., Eigentümerin eines Viertelanteiles der Liegenschaft EZ. 1546 Grundbuch F., weigerte, der Aufnahme eines Darlehens von zirka 115.000 S für Instandsetzungs- und Erhaltungsarbeiten und der Pfandbestellung zuzustimmen, wandte sich Rudolf F., Eigentümer von drei Viertelanteilen, an das Bezirksgericht Favoriten, das mit Beschluß vom 17. Jänner 1956 diese Verfügungen nach Maßgabe der im Verfahren nach § 7 MietG. zu fällenden Entscheidung bewilligte und die Zustimmung der Ann... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5GBG §20 litb
Rechtssatz: Unzulässigkeit der bücherlichen Anmerkung eines gemäß § 382 EO als Sicherungsmittel zulässigen, an den Gegner der gefährdeten Partei gerichteten Verbotes der Vermietung einer unbeweglichen Sache. Entscheidungstexte 3 Ob 219/56 Entscheidungstext OGH 02.05.1956 3 Ob 219/56 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: AO §12 Abs1EO §134EO §207GBG §20 litb
Rechtssatz: Bei einer Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 12 AO ist die im Grundbuch haftende Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens nicht zu löschen. Entscheidungstexte 7 Ob 384/55 Entscheidungstext OGH 14.09.1955 7 Ob 384/55 EvBl 1955/385 S 637 = SZ 28/203 Europ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte gemäß dem am 25. April 1955 überreichten Antrag der betreibenden Partei mit Beschluß vom 28. April 1955 die Zwangsversteigerung der dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaftshälfte der EZ. 139 der Katastralgemeinde M. und ordnete die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens an. Mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 29. April 1955 wurde über das Vermögen des Verpflichteten das Ausgleichsverfahren eröffnet. Das Erstgericht stellte hierauf d... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1GBG §20 litaGBG §94 Abs1 Z1 B
Rechtssatz: Gleichgültig, ob die Eintragung einer Gutsübergabeverpflichtung zulässig ist, darf eine solche Eintragung, sobald sie einmal im Grundbuche ersichtlich ist, bei der Erledigung des Ansuchens um Übertragung des Eigentums nicht übergangen werden, weil der Grundbuchstand für die Erledigung maßgebend werden. Entscheidungstexte 2 Ob 548/... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §608ABGB §1284 AfGBG §20 lita
Rechtssatz: Die in einem Gutsübergabsvertrag vereinbarte Beschränkung der übertragung des Gutes zugunsten bestimmter Personen ( nach Art der fideikommissarischen Substitution ) ist verbücherungsfähig. Entscheidungstexte 1 Ob 531/53 Entscheidungstext OGH 26.06.1953 1 Ob 531/53 Euro... mehr lesen...
Norm: GBG §20 litaVvVvG §13 Abs2
Rechtssatz: Die in § 13 Abs 2 VvVvG vorgesehene Anmerkung gehört zu den Anmerkungen nach § 20 a GBG. Sie dient zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse, hat daher nicht rechtserzeugende Wirkung, sondern nur feststellenden Charakter. Die Verfügungsbeschränkungen des Eigentümers hören daher ungeachtet einer noch im Grundbuch eingetragenen Anmerkung der Vermögensbeschlagnahme mit der Aufhebung der Beschlagn... mehr lesen...
Norm: GBG §20 litbGBG §21
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß Eintragungen im Grundbuch nur gegen eine im Grundbuch als dinglich Berechtigte eingetragene Person zulässig sind, wird auch durch § 20 b GBG nicht durchbrochen. Entscheidungstexte 2 Ob 244/38 Entscheidungstext OGH 09.03.1938 2 Ob 244/38 Veröff: SZ 20/70 5 Ob 1048/90 Entsche... mehr lesen...
Norm: EntmO §8GBG §20 lita
Rechtssatz: Die Anmerkung der Einleitung des Entmündigungsverfahrens wegen Verschwendung hat keine Wirkung. Entscheidungstexte 2 Ob 723/30 Entscheidungstext OGH 16.07.1930 2 Ob 723/30 Veröff: SZ 12/175 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0058746 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §613GBG §20
Rechtssatz: Ist das grundbücherliche Eigentum durch die rechtskräftige Anmerkung einer fideikommissarischen Substitution beschränkt, so ist eine Belastung der Liegenschaft ohne substitutionsbehördliche Genehmigung ausgeschlossen. Es ist hiebei unerheblich, ob diese Anmerkung eine materielle Grundlage besitzt oder nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 685/25 Entscheidung... mehr lesen...
