RS OGH 1953/6/10 3Ob369/53

Die in § 13 Abs 2 VvVvG vorgesehene Anmerkung gehört zu den Anmerkungen nach § 20 a GBG. Sie dient zur Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse, hat daher nicht rechtserzeugende Wirkung, sondern nur feststellenden Charakter. Die Verfügungsbeschränkungen des Eigentümers hören daher ungeachtet einer noch im Grundbuch eingetragenen Anmerkung der Vermögensbeschlagnahme mit der Aufhebung der Beschlagnahme durch das Gericht auf.