Gründe: Mit dem im oben bezeichneten Verfahren ergangenen Urteil des Bezirksgerichtes Braunau am Inn vom 7.Oktober 1985, ON 16, wurde Roland G*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 21.April 1985 an einem Radrennen teilgenommen, bei dem auch die Innviertler Schnellstraße S 9 benützt wurde; alle Teilnehmer wußten, daß diese Straße nicht gänzlich abgesperrt werden durfte und dementsprechend ... mehr lesen...
Norm: StGB §80 CStGB §88 CStVO §64
Rechtssatz: Zur Frage der Geltung der Fahrregeln der StVO bei einem behördlich bewilligten Radrennen auf öffentlichen Straßen und den den Rennteilnehmern dabei obliegenden objektiven Sorgfaltspflichten (insbesondere beim Fahren in Windschatten - Formation). Entscheidungstexte 10 Os 150/86 Entscheidungstext OGH 15.12.1986 10 Os 150/86 Veröff... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Jugendlichen Werner B*** (geboren am 8.Februar 1969), Erwin B*** (geboren am 7. Juni 1969) und Harald R*** (geboren am 4.März 1968) von der gegen sie wegen des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Es lag ihnen zur Last, am 17.Juli 1983 in St.Georgen a.d.Gusen an einem Angriff mehrerer tätlich teilgenommen zu haben, indem sie gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Ger... mehr lesen...
Norm: StGB §83 Abs2StGB §88 CStGB §91 Abs1StGB §99 Abs1 E
Rechtssatz: Zur rechtlichen Beurteilung des mit Verletzungsfolgen für den Betroffenen verbundenen "scherzhaften" Unterwassertauchens durch mehrere Jugendliche in einem Schwimmbad. Entscheidungstexte 10 Os 123/85 Entscheidungstext OGH 04.03.1986 10 Os 123/85 Veröff: SSt 57/13 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Jänner 1967 geborene Elektrikerlehrling Herbert H*** wurde des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.April 1984 in Ried im Traunkreis als Halter eines Pferds durch dessen mangelhafte Verwahrung, indem er das Pferd trotz Anwesenheit spielender Kinder in einem Obstgarten frei und unbeobachtet grasen ließ, wodurch der sechsjährige Ulrich R*** sich dem Pferd von hinten zu nähern vermochte und von einem Hufschlag getro... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Jänner 1946 geborene Werner A wurde des Verbrechens des versuchten Mords nach § 15, 75 StGB (1), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z. 7 StGB (2) und des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 (Abs 1 und) Abs 3 Z. 1 StGB (3) schuldig erkannt. Die Zitierung des Abs 1 des § 109 StGB ist angesichts des die Unterstellung unter § 109 Abs 3 Z. 1 StGB deckenden Wahrspruchs offenbar nur auf ein Vergreifen im Ausdruck zurückzuführen (Kiena... mehr lesen...
Norm: StGB §83 ffStGB §88 CStGB §109 Abs3 Z1
Rechtssatz: Eine im Zuge eines (rechtsrichtig) nach § 109 Abs 3 Z1 beurteilten Hausfriedensbruchs tatsächlich eingetretene Verletzung kann nicht bloß als fahrlässige Körperverletzung, sondern äußerstenfalls als fahrlässige Folge eines mit Mißhandlungsvorsatz geführten Angriffs gegen die Person gewertet werden. Entscheidungstexte 13 Os 177/84 ... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht erkannte die Angeklagten Ing. Alfred (Karl) A und Siegfried B des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 (Z. 1) StGB (I) und den Angeklagten Dipl.Ing. Johannes C des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (II) schuldig. Dieses Urteil bekämpfen alle drei Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerden, und zwar Ing. A und B in einem gemeinsam ausgeführten Rechtsmittel aus den Gründen des § 281 Abs. 1 Z. 4, 5, 9 lit. a und b S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.August 1967 geborene Hilfsarbeiter Michael A der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB (I des Urteilsspruches), der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (III des Urteilsspruches) und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB (IV 1 des Urteilsspruches) sowie des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB (IV 2 des Urtei... mehr lesen...
Norm: StGB §80 EStGB §88 C
Rechtssatz: Eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdungen unterfallen nicht dem Tatbestand eines Körperverletzungsdelikts oder Tötungsdelikts, wenn das mit der Gefährdung bewußt eingegangene Risiko sich realisiert. Wer lediglich eine solche Selbstgefährdung veranlaßt, ermöglicht oder fördert, macht sich nicht wegen eines Körperverletzungsdelikts oder Tötungsdelikts strafbar. Veröff: NJW 1984,1469 =... mehr lesen...
Norm: StGB §6 EStGB §88 c
Rechtssatz: Die Ursächlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens für den eingetretenen Erfolg wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der gleiche Erfolg auch durch das Verhalten eines Dritten herbeigeführt worden wäre. Veröff: JR 1983,30 mit Anmerkung Kühl Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1981:RS0103788 Dokumentn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 19.November 1942 geborene Gastwirtin Sylvia A und die am 12.Oktober 1939 geborene Serviererin Lydia B der Vergehen der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 174 Abs 1 StGB. (Punkt II des Urteilssatzes) und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 (§ 81 Z. 1) StGB. (Punkt III des Urteilssatzes), und Sylvia A überdies des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (Punkt I des Urteils... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.August 1944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Herbert A - von unbekämpft gebliebenen (Teil-)Freisprüchen abgesehen - (zu I) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB., (zu II) des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB., (zu III) des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 (Abs 1) StGB., (zu IV) des Vergehen... mehr lesen...
Norm: StGB §88 AStGB §88 B2
Rechtssatz: Straflosigkeit nach dem § 88 Abs 2 Z 4 StGB kommt lediglich bei einer ansonsten bloß nach § 88 Abs 1 StGB strafbaren Tat in Betracht; für ein nach § 88 Abs 3 (§ 81 Z 1 oder 2) StGB qualifiziertes Delikt gilt diese Privilegierung weder direkt noch analog. Entscheidungstexte 13 Os 22/81 Entscheidungstext OGH 26.03.1981 13 Os 22/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen die aus Jugoslawien stammenden Ehegatten Ljiljana A (geboren am 30.Juli 1954) und Zoran A (geboren am 7.Mai 1953) schuldig erkannt, und zwar I. Ljiljana A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach dem § 79 StGB. (zweiter Deliktsfall) und des Vergehens des (versuchten) Schwangerschaftsabbruches nach den §§ (15), 96 Abs. 3 StGB., weil sie in Wien am 3.Dezember 1976 ihr neugeborenes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 22.Jänner 1962 geborene Ulrich A und der am 9.Juli 1962 geborene Wolfgang B, beide Schüler, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4 (§ 81 Z. 1) StGB., und des Vergehens der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengmittel nach dem § 174 Abs. 1 (§ 173 Abs. 1) StGB., Ulrich A überdies des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 3 (§ 81 Abs. 1) StGB. und Wolfgang B übe... mehr lesen...
Norm: StGB §88 C
Rechtssatz: Enthält nur einen Straftatbestand. Entscheidungstexte 13 Os 99/79 Entscheidungstext OGH 28.09.1979 13 Os 99/79 Veröff: ZVR 1980/26 S 28 (mit Anmerkung von Melnizky) 13 Os 19/89 Entscheidungstext OGH 16.03.1989 13 Os 19/89 Vgl auch; Veröff: SSt 60/18 = EvBl 1989/140 S 563 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juni 1948 geborene Hilfsarbeiter Anton A des durch fahrlässige Notwehrüberschreitung (§ 3 Abs 2 StGB) begangenen Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. Oktober 1978 in Zell am See bei der Abwehr des unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriffs des Rajko B auf sein Leben 'bzw. (seine) körperliche Unversehrtheit' dem Genannten unter Verwendung eines Stiletts einen Herzstich zufügte, der den... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26. Oktober 1957 geborene kaufmännische Angestellte Horst A, der am 4. April 1960 geborene Fliesenlegerlehrling Alois B und der am 25. Juni 1961 geborene Maurerlehrling Herbert C des Vergehens der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengmittel nach dem § 174 Abs. 1 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4 (81 Z 1) StGB schuldig erkannt, weil sie (inhaltlich des Urteilsspru... mehr lesen...
Norm: StGB §80 DStGB §88 CStGB §174 Abs1
Rechtssatz: Tateinheit von § 174 Abs 1 und § 88 Abs 1 und 4 (§ 81 Z) StGB möglich. Entscheidungstexte 13 Os 141/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 13 Os 141/78 Veröff: EvBl 1979/92 S 277 13 Os 186/79 Entscheidungstext OGH 27.03.1980 13 Os 186/79 Beisatz: Nicht jedoch von § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Urteil des Bezirksgerichtes Langenlois wurde Karl A neben dem Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 StGB auch des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach dem § 94 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, obwohl die Staatsanwaltschaft mit der Erklärung, daß zu seiner weiteren Verfolgung wegen dieses Delikts kein Grund gefunden werde, nur seine Bestrafung wegen § 88 Abs. 1 StGB beantragt (S. 35), das Ger... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §88 CStGB §94StPO §281 Abs1 Z8 Cc
Rechtssatz: Der Strafantrag nach § 88 StGB deckt nicht auch den (real konkurrierenden) Schuldspruch nach §94 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 175/78 Entscheidungstext OGH 15.11.1978 10 Os 175/78 14 Os 96/03 Entscheidungstext OGH 05.08.2003 14 Os 96/03 Vgl; Beisatz: H... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.1.1961 geborene beschäftigungslose Walter A der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs.1, 2 und 3 (1.Fall) StGB, der fahrlässigen Tötung (unter besonders gefährlichen Verhältnissen) nach den § 80, 81 Z 1 StGB (richtig bloß: § 81 Z 1 StGB), der fahrlässigen Körperverletzung nach den § 88 Abs.1 und Abs.4/81 Z 1 (gemeint: 2.Fall des Abs.4) und des Diebstahls nach dem § 127 Abs.1 StGB schuldig erkannt. Mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Oktober 1954 geborene Gerüster Walter A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 StGB (in Verbindung mit dem § 3 Abs. 2 StGB), schuldig erkannt und gemäß § 88 Abs. 4 StGB unter Anwendung des § 37 StGB zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 120 S, im Nichteinbringungsfall zu 4 Monaten Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den - kurz zusammengefaßt wiedergegebenen - wesentlichen Urteilsfests... mehr lesen...
Norm: StGB §88 B1
Rechtssatz: Nichtbefahren des äußerst rechten Fahrbahnrandes und Nichteinhalten einer den Sichtverhältnissen angepaßten Fahrgeschwindigkeit (bei Abgabe vor Hupsignalen) als nicht schweres Verschulden. Entscheidungstexte 11 Os 73/78 Entscheidungstext OGH 09.05.1978 11 Os 73/78 Veröff: ZVR 1978/248 S 285 European ... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt AZ. U 457/76 des Bezirksgerichtes Zell am See ergibt sich nachstehender Sachverhalt: In den Vormittagsstunden des 26.Februar 1976 fuhr Helmut A, ein in Bad Reichenhall wohnhafter Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, im Schattberggebiet (Gemeinde Saalbach, Salzburg) als Schifahrer talwärts. Als er vier Schifahrer überholen wollte, setzte aus dieser Gruppe Walter B aus Wien zu einer größeren Rechtsschleife an; A konnte weder ausweichen noch bremsen, fuhr B ... mehr lesen...
Norm: StGB §88 B1
Rechtssatz: Kein schweres Verschulden eines überholenden Skifahrers, der mit dem überholten, der plötzlich vor ihm ausschwingt, kollidiert. Entscheidungstexte 13 Os 14/78 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 13 Os 14/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0092690 Dokum... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §88 CStGB §169
Rechtssatz: Eine fahrlässige Körperverletzung, die durch eine Brandstiftung verursacht wurde, ist nicht als selbständiges, idealkonkurrierendes Delikt zu werten. Entscheidungstexte 12 Os 85/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 12 Os 85/76 Veröff: SSt 47/48 = EvBl 1977/91 S 189 11 Os 27/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStGB §6 DStGB §80 AStGB §88 AStGB §94StGB §95
Rechtssatz: Schutzzweck der Verkehrsvorschriften ist nicht nur die Sicherheit der unmittelbar durch einen Verkehrsunfall betroffenen Kraftfahrer, sondern auch aller derjenigen, die bei Fortdauer der durch einen solchen Unfall geschaffenen Gefahrenlage betroffen werden können. Entscheidungstexte 10 Os 129/75 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §80 DStGB §88 A
Rechtssatz: Geschehenseinheit bei einem durch den ersten Verkehrsunfall verursachten zweiten Verkehrsunfall wegen des eng ineinandergreifenden Ablaufes. Entscheidungstexte 10 Os 129/75 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 10 Os 129/75 Veröff: SSt 47/18 = ZVR 1976/305 S 315 (Anmerkung von Melnizky) European Ca... mehr lesen...
