Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 16. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe bei der Erbringung vorübergehender rechtsanwaltlicher Tätigkeiten in Österreich ua. für eine näher bezeichnete AG zu Jahresbeginn 2002 "a) es unterlassen, bei Absendung eines Rechtsanwaltsbriefes unter Verwendung eines Rundsiegels mit dem Hinweis 'zugelassener Rechtsanwalt' im Auftrag eines F M mit einer... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK 7. ZP Art4DSt 1990 §16 Abs1 Z2, Abs5, §77 Abs3EG Art50EuRAG 2000 §4 Abs2, §7RAO §23Rechtsanwalts-Dienstleistungsrichtlinie 77/249/EWG vom 22.03.77Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), BGBl III 90/1997 Art54StGB §31
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über den in Österreich alsdienstleistender europäisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens der Untreue gemäß §153 Abs1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 18. Februar 2004 wurde die Strafe auf drei Jahre unbedingt herabgesetzt. 1.2. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 15. Fe... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK 7. ZP Art4DSt 1990 §16RAO §9 ffRL-BA 1977 §9b, §43StGB §31, §40, §153
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung der Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der
Rechtsanwälte über den Beschwerdeführer nach rechtskräftiger
strafrechtlicher Verurteilung wegen des Verbrechens der Untreue bei
der treu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in Tirol. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des OLG Innsbruck vom 25. Februar 1998 gemäß §148 StGB iVm §43a Abs2 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagsätzen und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten sowie mit Urteil des OLG Innsbruck vom 15. April 1998 gemäß §297 Abs1 2. Fall StGB bzw. gemäß §§15, 105 Abs1, 106 Abs1 Z1 StGB unter Bedachtnahme auf §§31, 40 StGB zu ei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7StGB §31ÄrzteG §95 Abs2ÄrzteG §98 Abs4ÄrzteG §100 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die angewendeten Bestimmungen desDisziplinarrechts der Ärzte; keine Bedenken gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 23. Jänner 1987, Z D 100/85 u. a., wurde er für schuldig erkannt, in der Zeit von Oktober 1984 bis Februar 1985 an bedenklichen Geschäften mitgewirkt zu haben, bei denen größere Beträge in US $ unter Inkaufnahme deren deliktischer oder ungeklärter Herkunft von Devisenausländern in österreichische Schilli... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdEMRK Art7DSt 1990 §16StGB §31StGB §40
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Mitwirkung an bedenklichen Geldtransaktionen von Devisenausländern
Rechtssatz: Der Verfassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erkenntnis vom 18.1.1989, D 19/85-46, hat der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer den Disziplinarbeschuldigten der Disziplinarvergehen der Verletzung der Pflichten seines Berufes und der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes in drei Fällen schuldig erkannt; er habe "a) im Verfahren C130/84 des BG M in der am 2.11.1984 beim Erstgericht eingelangten Berufung die unrichtige Behauptung aufgestellt, daß der ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16 Abs5StGB §28 Abs1StGB §31StGB §40
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
Rechtssatz: Keine überlange Verfahrensdauer. Keine willkürliche Verhängung einer Diszip... mehr lesen...
