Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton K***** (richtig, vgl RIS-Justiz RS0121981) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 26. Juli 2008 bis 1. Dezember 2008 in Schwechat als Abfertigungsbeamter des Z***** mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Zoll- und Steuereinhebung sowie ordnungsgemäße Überprüfung und Kontrolle von Zollabfertigungen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes Abfertig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Kurt H***** sowie Freisprüche beider Angeklagten enthält, wurde Mario P***** - rechtlich verfehlt, aber im Nichtigkeitsverfahren sanktionslos (vgl dazu unten) - mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A/I), des Vergehens (zu ergänzen: des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften) nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall, Abs 3 SMG (A/II/1) sowie des Vergehens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** - abweichend von der wider ihn wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 (verfehlt: Abs 1 und) Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** - abweichend von der wider ihn wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch rechtskräftige Schuldsprüche des Mitangeklagten Bekir A***** (B./I./ und II./) sowie mehrere rechtskräftige Freisprüche (ua zu A./I./2b./ und 11./) enthaltenen - angefochtenen Urteil wurde Mag. Christian B***** (zu A./I./) der Verbrechen des (richtig:) Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, (zu A./II./) der Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 (zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB sowie (zu A./III./) der Vergeh... mehr lesen...
Gründe: Josef R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 23. Oktober 2006, GZ 20 Hv 17/06d-25, unter anderem des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Satz StGB (I) schuldig erkannt. Josef R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 23. Oktober 2006, GZ 20 Hv 17/06d-25, unter anderem des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins und 2 zweiter Satz StGB (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Winfried R***** im zweiten Rechtsgang - zusätzlich zu einem bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen (richtig:) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs 1, 15 StGB (vgl 13 Os 17/07k, ÖJZ-LS 2007/65, 704) - des Vergehens der versuchten Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §§ 15, 310 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er als mit der Leitung der Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Florian M***** und Peter W***** (B., C.) wegen Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 3 StGB als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB und einen rechtskräftigen Freispruch des Mitangeklagten Helmut N***** enthaltenden Urteil wurde Dr. Walter G***** der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A.1... mehr lesen...
Gründe: Josef R***** wurde des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Satz StGB (I) und mehrerer Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er „in G***** Josef R***** wurde des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins und 2 zweiter Satz StGB (römisch eins) und mehrerer Vergehen der Amtsanmaßung nach Paragraph 314, zweiter Fall StGB (römisch II) schuldig erkannt. Danach... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs2
Rechtssatz: Ein vermögensrelevanter Schaden muss, um im Sinn des § 302 Abs 2 zweiter Satz StGB qualifizierend zu wirken, kein dauernder sein. Entscheidungstexte 13 Os 17/07k Entscheidungstext OGH 02.05.2007 13 Os 17/07k 17 Os 14/16m Entscheidungstext OGH 06.12.2016 17 Os 14/16m ... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §302 Abs1StGB §302 Abs2
Rechtssatz: Seit der Einführung der Schadensqualifikation des § 302 Abs 2 zweiter Satz StGB durch BGBl I 2001/130 gilt für Amtsmissbrauch der Zusammenrechnungsgrundsatz nach § 29 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 17/07k Entscheidungstext OGH 02.05.2007 13 Os 17/07k 13 Os 138/07d Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Ende April 2002 in Wien als Marktamtsbeamter der MA 59 mit dem Vorsatz, dadurch die Gemeinde Wien in ihrem Recht auf Ahndung von Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der Gesundheit und der gesetzmäßigen Erstattung von Anzeigen zu schädigen, seine Befugnis, im Rahmen der Gemeinde als der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 18. Oktober 2001, GZ 14 Hv 1027/01a-18, wurden Johann S***** und Wolfgang T***** - dieser als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB - im ersten Rechtsgang des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 18. Oktober 2001, GZ 14 Hv 1027/01a-18, wurden Johann S***** und Wolfgang T***** - dieser als ... mehr lesen...
Gründe: Mounir A***** wurde je zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I/1 und 2) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II und III) sowie der Vergehen der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 15, 223 Abs 2, 224 StGB (IV/1) und der versuchten Urkundenfälschung nach §§ 15, 223 Abs 2 StGB (IV/2) schuldig erkannt. Mounir A***** wurde je zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann S***** und Wolfgang T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Wolfgang T***** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Die Qualifikation des § 302 Abs 2 zweiter Satz StGB wurde - abweichend von der Anklage (ON 10) - nicht angenommen. Darnach haben vom 6. Oktober 1998 bis 15. November 1999 in Ruprechtshofen Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann S***** und Wolfgang T***** ... mehr lesen...
Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herbert R*****: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Herbert R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z l, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A/1, 3, 4 und 10), des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (B/I, II und V) und der Vergehen der fahrlässigen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Adelheid S*** (laut Pkt 2.) und Erich W*** (laut Pkt 5.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Satz) StGB, letzterer als Beteiligter gemäß § 12 (dritter Fall) StGB, S*** überdies (laut Pkt 1.) des Verbrechens des schweren Diebstahls (von 26.000 S Bargeld) durch (unter Verwendung eines widerrechtlich erlangten Schlüssels verübten) Einbruch nach §§ 127,... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §32 Abs3StGB §302 Abs2
Rechtssatz: Die nach § 302 Abs 2 StGB nF nicht strafsatzrelevante Höhe des schon vor dem Inkrafttreten des StrÄG 1987 aus einem Amtsmißbrauch entstandenen Vermögensschaden wirkt erschwerend. Entscheidungstexte 15 Os 98/90 Entscheidungstext OGH 30.10.1990 15 Os 98/90 European Case La... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Juli 1962 geborene Gendarmerierevierinspektor Kurt H*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I/1) und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (I/2) schuldig erkannt und nach §§ 28 (Abs 1), 302 Abs 1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, von der ihm gemäß § 43 a Abs 3 StGB ein Teil in der Dauer von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Darn... mehr lesen...
Gründe: Der am 8. März 1953 geborene Zeitsoldat Alois N*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er an einem nicht feststellbaren Tag Ende 1987, Anfang 1988 in Absam als Gruppenkommandant des Landwehrstammregiments 62, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, die Republik Österreich an ihrem konkreten Recht auf pflichtgemäße Ausübung seines Amts und ordnungsgemäßes Erbringen von Dienstleistungen zu schädigen, seine Befu... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §146 FStGB §147 Abs3StGB §148StGB §302 Abs2
Rechtssatz: Beim Zusammentreffen eines echten Sonderdeliktes (hier: § 302 StGB) mit einem allgemein strafbaren Delikt (hier: §§ 146 ff StGB) verdrängt ersteres das letztere dann, aber auch nur dann, wenn sich das allgemeine Delikt wenigstens phasenweise als Ausübung der (damit missbrauchten) Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften darstellt und es außerdem nicht strenger strafbed... mehr lesen...
Gründe: Franz S*** und Harald S*** wurden mit dem bekämpften Urteil der Verbrechen (A) des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: des gewerbsmäßig schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB und (B) des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 (im Tenor ersichtlich - siehe US 19 - infolge eines Schreibfehlers: Abs. 2) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Zeit zwischen 15.November 1984 und 11. Jänner 1988 als Vertragsbedienstete des Fin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der - inzwischen pensionierte - Finanzbeamte Leopold L*** des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB (Punkt A I des Schuldspruches), des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB (A II), des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB (A III) und des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit a FinStrG als Beteiligter gemäß § 11 dritter Fall FinStrG (A ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lieselotte A*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 (Abs 1 und) Abs 2 zweiter "Strafsatz" (gemeint: Deliktsfall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit von Jänner 1979 bis November 1985 in Wien ein ihr als Verwalterin und Rechnungsführerin der Bundesstaatlichen Anstalt für experimentell-pharmakologische und balneologische Untersuchungen von ihrem Dienstgeber anvertrautes Gut, nämlich 1,068.295 S Bargeld sich mit dem Vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Gendarmeriebezirksinspektor Herbert K*** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Oktober 1986 in Bregenz als Beamter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg mit dem Vorsatz, die Republik Österreich in ihrem Recht auf Bestrafung von Verstößen gegen die Bestimmung des § 20 StVO zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Beamten der Heeresverwaltung Vizeleutnant Josef R*** und Vizeleutnant Alois J*** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf ausschließliche Verwendung von Wehrpflichtigen und Heereskraftfahrzeugen für die Zwecke des Bundesheeres zu schädigen, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organe in Vollzieh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Polizeibeamte (Revierinspektor) Volker A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er im Dezember 1983 und Jänner 1984 in Graz als Beamter der Bundespolizeidirektion Graz mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Durchführung eines korrekten Strafvollzuges im Verwaltungsstrafverfahren zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehu... mehr lesen...
Gründe: Der Werkmeister der Post- und Telegraphenverwaltung Franz A wurde im Einklang mit seinem Geständnis der in Tateinheit begangenen Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. und des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (erster Strafsatz) StGB. schuldig erkannt. Er hat als mit der Instandhaltung und Wartung von Fernsprechanlagen betrauter Fernmeldetechniker durch pflicht- und widmungswidrige Verwendung seines Prüfgeräts Fernsprechte... mehr lesen...
