Gründe: Mit dem am 15. März 2005 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 285 Ur 48/95h eingebrachten Schriftsatz beantragte Ing. Karl P***** die Durchführung von Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörde zur Klärung der Frage, wer der Verfasser der E-Mail an Stephan T***** ist, die in den Artikeln „NEWS deckt auf: Neue Ermittlungen in Kärnten nach Parteienfinanzierung-Vorwurf" auf der Internet-Website http://www.networld.at/ und „Die Geheimakte Kärnten" in der Druckausgabe d... mehr lesen...
Norm: StGB §20StGB §21StGB §22StGB §26StGB §164StGB §282StGB §286StGB §287StGB §298StGB §299
Rechtssatz: Eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung liegt nur dann vor, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind. Entscheidungstexte 13 Os 63/05x Entscheidungstext OGH 31.08.2005 13 Os 63/05x European ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertraud Juliane P*** der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 und § 15 StGB (A), der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (erster Fall) StGB (B) und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 1, 224 StGB (C) schuldig erkannt. Darnach hat sie A) anderen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich oder einen Dr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1959 geborene Dr.jur. Rudolf J*** des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.Dezember 1986 in Wien wider besseres Wissen eine Anzeige erstattete, daß ihm die Kennzeichentafeln seines Autos von unbekannten Tätern gestohlen worden seien. Rechtliche Beurteilung Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte rechtzeitig Nich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Brigitte B*** - in der Urteilsausfertigung durchwegs unrichtig: B*** - (I.) der Vergehen (1.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (2.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 vierter (im Tenor irrig: erster) Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien (zu I.1.) am 31.Juli 1984 ihren Ehegatten Rudolf B*** dadurch, daß sie mit einer von ihr abgebroch... mehr lesen...
Norm: StGB §71StGB §269StGB §298
Rechtssatz: Die Delikte nach § 298 Abs 1 StGB und § 269 Abs 1 StGB sind ungeachtet ihrer Einordnung in verschiedene Abschnitte des StGB letztlich doch insofern gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet, als sie durchwegs zu einer Behinderung staatlicher Organe an der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben führen. Entscheidungstexte 10 Os 8/87 Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.Februar 1968 geborene und demnach zur Tatzeit noch jugendliche Angeklagte Renate L*** des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht gemäß § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der beim Bezirksgericht Poysdorf am 14.Februar 1985 in der Strafsache gegen Richard D*** wegen der Vergehen nach §§ 88 Abs. 1 und Abs. 3; 89 (§ 81 Z 1 und 2) StGB, AZ U 525/84, durchgeführten Hauptverhandlung als Zeugin bei ihrer förmliche... mehr lesen...
Norm: StGB §288StGB §298
Rechtssatz: Idealkonkurrenz. Entscheidungstexte 12 Os 1/86 Entscheidungstext OGH 15.05.1986 12 Os 1/86 Veröff: JBl 1987,194 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0096005 Dokumentnummer JJR_19860515_OGH0002_0120OS00001_8600000_001 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M*** der aus dem
Spruch: ersichtlichen strafbaren Handlungen (1. bis 4.) schuldig erkannt. Darnach hat er teils allein, teils als Anstifter und Beitragstäter, wobei in einem Fall unrichtigerweise - allerdings ohne Nichtigkeit begründenden Nachteil (s. Mayerhofer-Rieder 2 ENr. 52 zu § 281 Z. 10 StPO) - zugleich neben der Anstiftung auch sonstige Beitragsleistung zur selben Tat angenommen wurde (s. C I 1 und E II), 1. Kraftfahrzeugv... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z4StGB §298
Rechtssatz: Unter dem in § 298 StGB verwendeten und im § 74 Z 4 StGB umschriebenen Begriff des Beamten sind nur österreichische Beamte zu verstehen; § 298 StGB schützt nur die österreichische Rechtspflege. Entscheidungstexte 13 Os 18/86 Entscheidungstext OGH 20.03.1986 13 Os 18/86 Veröff: SSt 57/19 = EvBl 1987/11 S 55 = JBl 1986,669 (Anmerkung Li... mehr lesen...
Norm: StGB §298
Rechtssatz: Durch Vortäuschung einer strafbaren Handlung, bloß zum Zwecke der Deckung einer eigenen Straftat. OLG Wien vom 21.06.1979, 26 Bs 207/79; Veröff: RZ 1979/82 S 257 Entscheidungstexte 12 Os 41/85 Entscheidungstext OGH 22.08.1985 12 Os 41/85 Veröff: SSt 56/56 11 Os 17/91 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Hans Peter A wurde des Vergehens der versuchten Begünstigung nach § 15, 299 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hätte er am 30.April 1983 in Großhartmannsdorf den Rudolf B der Verfolgung wegen des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 3 StGB absichtlich ganz oder zum Teil zu entziehen getrachtet, indem er gegenüber einem Gendarmeriebeamten angab, er (A) habe zur Unfallzeit das Kleinmotorrad gelenkt. Rudolf B wurde mit gleichem Urteil von dem Anklagevorwurf des § 88 Abs. 1 und 3 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) 1. der am 3.November 1957 geborene Ludwig A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1, 130 (zweiter Satz) und (zu ergänzen) 15 StGB., des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 (zweiter Satz) StGB. und des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 2 StGB., 2. ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §298
Rechtssatz: Echte Konkurrenz (Idealkonkurrenz) möglich. Entscheidungstexte 12 Os 114/83 Entscheidungstext OGH 10.11.1983 12 Os 114/83 Veröff: JBl 1984,269 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0094557 Dokumentnummer JJR_19831110_OGH0002_0120OS00114_830... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Juni 1939 geborene Wilhelm Karl A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB. schuldig erkannt, weil er zwischen dem 6. und 8. Oktober 1981 in Wien Michael B dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzte, daß er ihn des Heroinhandels, sohin des von Amts wegen zu verfolgenden, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. wissentlich falsch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes A der Verbrechen (I.) des schweren Diebstahls (in zwei Fällen, Pkt I. 2., und) durch Einbruch (in einem dritten Fall, in bezug auf einige Sachen unbekannten Wertes, Pkt I. 1.) nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB sowie (VII.) der Desertion nach § 9 Abs 1 MilStG und weiters der Vergehen (II.) des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB, (III.) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, (IV.) der Vortäuschung ein... mehr lesen...
Norm: StGB §298
Rechtssatz: Durch unrichtige Angaben über die Person des Täters einer wirklich verübten Tat kann das Vergehen nach § 298 Abs 1 StGB nicht begangen werden (wie JBl 1981,603, EvBl 1982/192 ua). Entscheidungstexte 10 Os 2/83 Entscheidungstext OGH 01.03.1983 10 Os 2/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: StGB §298
Rechtssatz: Der primäre Zweck des § 298 StGB ist (bloß) in der - auf den Fall einer erfundenen Straftat beschränkten - Abwehr vorsätzlicher unnützer Inanspruchnahme der Rechtspflege zu erblicken. Entscheidungstexte 11 Os 159/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 11 Os 159/80 Veröff: SSt 51/60 = JBl 1981,603 (mit Glosse von Liebscher) ... mehr lesen...
Norm: StGB §298
Rechtssatz: Nur eine tatsächlich nicht begangene, also erfundene Straftat ist vorgetäuscht. Unrichtige Benennung des Täters - nicht tatbildlich. Entscheidungstexte 11 Os 159/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 11 Os 159/80 Veröff: SSt 51/60 = JBl 1981,603 (mit Glosse von Liebscher) 11 Os 52/81 Entscheidungs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Juni 1959 geborene Karl A und der am 14.September 1950 geborene Franz B des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes), Karl A überdies des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen unternahmen die beiden Angeklagten am Abend des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Oktober 1961 geborene Gerhard A und der am 29.November 1961 geborene Reinhard B der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB. und der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.Juli 1979 in Purkersdorf in Gesellschaft als Beteiligte (zu Punkt A) eine falsche Moped-Kennzeichentafel, sohin eine inländische öffentliche Urkunde, im Rechtsverkehr... mehr lesen...
Norm: StGB §298
Rechtssatz: Das bloße Vortäuschen unwesentlicher oder bloßer Nebenumstände, die nur eine geänderte rechtliche Qualifikation der Tat bedingen, erfüllt nicht § 298 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 71/79 Entscheidungstext OGH 08.06.1979 9 Os 71/79 Veröff: JBl 1980,213 12 Os 1/86 Entscheidungstext OGH 15.05.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3.August 1960 geborene, zur Tatzeit jugendliche Drogistin Kirsten A der Vergehen der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB und der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen spielte am 21.Juni 1977 Bruno B in seinem Zimmer in Hall in Tirol mit einer Pistole seines Stiefbruders Heinz C, wobei sich ein Schuß löste, die gerade vor ihm ... mehr lesen...
Norm: StGB §298StGB §299
Rechtssatz: Idealkonkurrenz von §§ 298 und 299 StGB implicite bejaht. Entscheidungstexte 9 Os 71/79 Entscheidungstext OGH 08.06.1979 9 Os 71/79 Veröff: JBl 1980,213 11 Os 159/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 11 Os 159/80 Vgl aber; Veröff: SSt 59/60 = JBl 1981,603 (mit Glosse von Liebsc... mehr lesen...
Norm: StGB §298
Rechtssatz: Daß ein Strafunmündiger als Täter vorgetäuscht wird, ist ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 9 Os 71/79 Entscheidungstext OGH 08.06.1979 9 Os 71/79 Veröff: JBl 1980,213 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0095888 Dokumentnummer JJR_19790608_OGH0002... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Dezember 1960 - zur Tatzeit sohin jugendliche - kaufmännische Lehrling Erna A des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB. (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der versuchten Begünstigung nach den § 15, 299 Abs. 1 StGB. (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen verschuldete Anton B am 27. August 1977 mit seinem Personenkraftw... mehr lesen...
Norm: StGB §298
Rechtssatz: Die Strafbarkeit wegen Vortäuschen einer Straftat entfällt nicht deswegen, weil der Täter sich durch die Täuschungshandlung selbst begünstigen will. RS U BayOLG (D) 1978/07/20 5 St 118/78 Veröff: NJW 1978,2563 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1978:RS0104632 Dokumentnummer JJR_19780... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs2 B1StGB §298StGB §299
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 88 Abs 2 StGB ist eine mit Strafe bedrohte Handlung (zB im Sinne der §§ 298, 299 StGB) nicht gegeben; das Vortäuschen oder die Begünstigung einer solchen Tat fällt daher nicht unter §§ 299, 298 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 6/78 Entscheidungstext OGH 20.04.1978 13 Os 6/78 Veröff: J... mehr lesen...
Norm: StGB §298StGB §299
Rechtssatz: Unter "einer mit Strafe bedrohten Handlung" ist nur eine gerichtliche strafbare Handlung zu verstehen. Entscheidungstexte 13 Os 6/78 Entscheidungstext OGH 20.04.1978 13 Os 6/78 Veröff: EvBl 1978/208 S 637 = JBl 1978,607 = ZVR 1979/110 S 117 10 Os 105/78 Entscheidungstext OGH 12.07.1978 ... mehr lesen...
