Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Dezember 1959 geborene Hilfsarbeiter Tichomir A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 und 106 Abs. 1 Z. 6 (richtig: Z. 1) StGB. sowie des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 12, 15 und 288 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, Ende Februar 1980 in Bregenz 1. Sibylle B durch die Ankündigung, falls sie bei ihrer zeugenschaftlichen Einve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Juni 1953 geborene Hilfsarbeiter (und derzeitige Strafgefangene) Herbert A 1.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und 2. des (damit in Tateinheit verwirklichten) Vergehens der versuchten (Beteiligung an der) falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 12, 15, 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er Ende Oktober 1979 in Leibnitz vorsätzlich versuchte,... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Die Bestätigung der (beeideten) falschen Beweisaussage eines anderen durch eigene falsche (unbeeidete) Beweisaussage begründet nicht (auch noch) Beitragstäterschaft zur falschen (beeideten) Beweisaussage des anderen. Entscheidungstexte 11 Os 137/79 Entscheidungstext OGH 11.09.1979 11 Os 137/79 European ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 EStGB §288StGB §289
Rechtssatz: Gewaltsames Bestimmen zur falschen Aussage begründet Idealkonkurrenz von § 105 StGB und § 289 (288) StGB (§ 12 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 66/79 Entscheidungstext OGH 08.06.1979 11 Os 66/79 Veröff: EvBl 1979/245 S 667 12 Os 117/80 Entscheidungstext OGH 17.09.1980 12 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 17.Juni 1946 geborene, zuletzt als Hilfsarbeiter tätig gewesene Rudolf A der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach dem § 215 StGB (Punkt A/1. des Urteilssatzes), der Zuhälterei nach dem § 216 StGB (Punkt A/2.), der Nötigung nach dem § 105 Abs 1 StGB (Punkt A/3. und C/1.) und der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde als Beteiligter nach den §§ 12, 289 StGB (Punkt C/2.) schuldig erkannt und zu einer Fre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. November 1962 geborene Schlosserlehrling Jörg A 1.) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach dem § 289 StGB und 2.) des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. Mai 1978 in Steyr ad 1.) vor der Bundespolizeidirektion Steyr als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptung, er habe am 17. April 1978 nach einer Fußverletzung währe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 30.April 1958 geborene Serviererin Renate Maria A wegen des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig gesprochen, weil sie am 23.August 1977 vor dem Bezirksgericht Raab in der Rechtssache des minderjährigen Martin A gegen Alois B wegen Feststellung der unehelichen Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes zu C 139/77 des Bezirksgerichtes Raab als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmun... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Eine falsche Beweisaussage verlangt weder Schädigungsvorsatz noch den Eintritt eines Schadens. Entscheidungstexte 12 Os 103/78 Entscheidungstext OGH 14.09.1978 12 Os 103/78 12 Os 20/81 Entscheidungstext OGH 19.03.1981 12 Os 20/81 14 Os 148/87 ... mehr lesen...
Norm: StGB §43StGB §288 ff
Rechtssatz: Für Delikte gegen die Rechtspflege gilt kein anderer (generalpräventiver) Maßstab, als für jene zum Schutz anderer Rechtsgüter. Entscheidungstexte 13 Os 83/77 Entscheidungstext OGH 29.09.1977 13 Os 83/77 Veröff: SSt 48/73 10 Os 148/80 Entscheidungstext OGH 11.11.1980 10 Os 148/80 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §288
Rechtssatz: Hat die Aufforderung zur falschen Beweisaussage den Adressaten erreicht, liegt (beendeter) Versuch vor. Entscheidungstexte 12 Os 120/77 Entscheidungstext OGH 22.09.1977 12 Os 120/77 Veröff: JBl 1978,103 = SSt 48/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0090209 ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BbStGB §105 Abs1StGB §288
Rechtssatz: Zur Bestimmung zur falschen Zeugenaussage genügt es, wenn der Täter nur die Tendenz der gewünschten falschen Aussage festlegt, deren Einzelheiten aber dem Zeugen überlässt. Entscheidungstexte 12 Os 120/77 Entscheidungstext OGH 22.09.1977 12 Os 120/77 Veröff: JBl 1978,103 = SSt 48/72 9 Os 6... mehr lesen...
Norm: StGB §288StGB §297StGB §299 Abs1
Rechtssatz: Idealkonkurrenz von § 297 StGB mit § 288 StGB und § 299 Abs 1 StGB (implicite) bejaht. Entscheidungstexte 10 Os 111/77 Entscheidungstext OGH 07.09.1977 10 Os 111/77 11 Os 46/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 11 Os 46/79 Ähnlich; Beisatz: (Implicite) Idealkonkurrenz von § 289 StGB... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Zeugen "Jehovas" sind wie Konfessionslose zu beeiden. Doch stellt die Eidesleistung vor dem Kruzifix mit erhobenen Schwurfingern auch bei einem Konfessionslosen keinen strafrechtlich bedeutsamen Fehler dar. Entscheidungstexte 9 Os 62/77 Entscheidungstext OGH 09.08.1977 9 Os 62/77 Veröff: EvBl 1978/47 S 132 ... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Fehlende Eideserinnerung macht den falschen Eid nicht straflos. Entscheidungstexte 9 Os 62/77 Entscheidungstext OGH 09.08.1977 9 Os 62/77 Veröff: EvBl 1978/47 S 132 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0096157 Dokumentnummer JJR_19770809_OGH0002_0090O... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EABGB §163bStGB §288ZPO §268 IIID6
Rechtssatz: War Voraussetzung für die strafgerichtliche Verurteilung der Mutter des klagenden Kindes wegen falscher Beweisaussage vor Gericht, sie habe in der gesetzlichen Empfängniszeit mit keinem anderen Mann als mit dem Beklagten Geschlechtsverkehr gehabt, die Feststellung, der Beklagte sei mit absoluter Sicherheit als Erzeuger des klagenden Kindes auszuschließen, verstößt die zivilgerichtli... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Die Tatbildmäßigkeit nach § 288 StGB ist nicht auf die Ablegung für die Sachentscheidung bedeutsamer Aussagen beschränkt. Entscheidungstexte 13 Os 64/76 Entscheidungstext OGH 29.06.1976 13 Os 64/76 Veröff: EvBl 1977/61 S 134 = RZ 1976/99 S 184 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Ist die Wahrnehmungsbehauptung falsch, dann ist die Aussage falsch, mag auch die vorgeblich wahrgenommene Tatsache richtig sein. Entscheidungstexte 9 Os 63/75 Entscheidungstext OGH 22.10.1975 9 Os 63/75 Veröff: SSt 46/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0096162 ... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Die materiellrechtliche Frage der Verantwortung für eine unter Zeugenpflicht bewusst wahrheitswidrig abgelegte Aussage ist lediglich von der formellen prozessualen Stellung des Vernommenen und davon abhängig, ob sich der falsch Aussagende zur Zeit der Vernehmung der Unrichtigkeit seiner Angaben und der Tatsache bewusst war, dass er vor Gericht als Zeuge vernommen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Selbst eine unzulässige zeugenschaftliche Vernehmung läßt die falsche Zeugenaussage nicht straflos erscheinen. Entscheidungstexte 12 Os 66/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1975 12 Os 66/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0096145 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §288
Rechtssatz: Das Anfertigen und Verstecken eines sodann 12 Tage in der Zelle verwahrten (und dort sichergestellten) Kassibers, mit dem ein Zeuge zu einer vor Gericht abzulegenden falschen Zeugenaussage bestimmt werden sollte, ist straflose Vorbereitung und nicht Versuch mangelnde Ausführungsnähe; das bloße Anfertigen und vorläufige Verwahren des Kassibers ist von der Tatbestandsverwirklichung noch durch mehrere zeitlic... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Ein Zeuge legt auch durch die wahrheitswidrige Versicherung, er wisse vom Gegenstand der Vernehmung nichts, ein falsches Zeugnis ab. Entscheidungstexte 13 Os 132/74 Entscheidungstext OGH 30.01.1975 13 Os 132/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0096140 Dokum... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Die Alkoholisierung einer Person kann durchaus Gegenstand einer unmittelbaren Sinneswahrnehmung einer anderen Person sein. Angaben über die Alkoholisierung sind demnach Tatsachenbekundungen. Entscheidungstexte 13 Os 76/74 Entscheidungstext OGH 17.10.1974 13 Os 76/74 Veröff: SSt 45/21 = EvBl 1975/118 S 219 ... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Ein falsches Zeugnis kann auch im vorsätzlichen Verschweigen erheblicher Tatsachen liegen, insbesondere dann, wenn die Aussage den Anschein der Vollständigkeit hervorrufen mußte, uzw auch dann, wenn der Zeuge nicht ausdrücklich darnach befragt worden ist, sofern nur die verschwiegene Tatsache nicht ganz außerhalb des Rahmens des Beweisthemas liegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H4aStGB §288
Rechtssatz: Absolute Anerkennung des Faktorenbeweises trotz Abweichung des erbbiologischen Gutachtens (Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage). Entscheidungstexte 7 Os 7/59 Entscheidungstext OGH 20.10.1959 7 Os 7/59 Veröff: RZ 1960,95 9 Os 15/79 Entscheidungstext OGH 26.02.1979 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Voraussetzung für die Beurteilung eines von einem Zeugen vor dem Schriftführer des Untersuchungsrichters abgelegten falschen Zeugnisses nach dem § 199 lit a StG ist, dass die Ablegung der Zeugenaussage unter der Kontrolle des Untersuchungsrichters geschehen ist. Dies trifft zu, wenn der Untersuchungsrichter nach erfolgter Protokollierung der Aussage vom Zeugen die ihm vorgehaltenen Angaben als seine Zeugenaussage ane... mehr lesen...
