RS OGH 1937/6/2 4Os166/37, 10Os134/82, 14Os72/07f, 15Os80/10v (15Os109/10h), 15Os139/11x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Os 166/37
  Entscheidungstext OGH 02.06.1937 4 Os 166/37
  Veröff: SSt XVII/74
• 10 Os 134/82
  Entscheidungstext OGH 16.11.1982 10 Os 134/82
  Vgl auch; Beisatz: Globale Überprüfung der Richtigkeit von Angaben, die ein Zeuge vor einem nicht zur eigenständigen Vernehmung befugten Hilfsorgan (zB Rechtspraktikant) gemacht hat, durch ein vernehmungsbefugtes Gerichtsorgan entspricht den Voraussetzungen einer förmlichen Vernehmung vor Gericht; vollständige Wiederholung der Aussage vor dem Richter ist nicht erforderlich. (T1) Veröff: EvBl 1983/161 S 604 = SSt 53/75
• 14 Os 72/07f
  Entscheidungstext OGH 28.08.2007 14 Os 72/07f
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Rüge legt nicht dar, weshalb fallaktuell die vom Nichtigkeitswerber gar nicht bestrittene globale Überprüfung der Richtigkeit seiner Aussage durch ein vernehmungsbefugtes Organ der Prozesshandlung nicht den Charakter einer gerichtlichen Vernehmung geben sollte, hiefür vielmehr eine vollständige Wiederholung der Aussage vor dem Richter erforderlich sein sollte. (T2)
• 15 Os 80/10v
  Entscheidungstext OGH 11.08.2010 15 Os 80/10v
  Vgl; Beisatz: Hier: Unzulässiges Abwesenheitsverfahren infolge Beschuldigtenvernehmung durch Rechtspraktikanten ohne nachträgliche Bestätigung der Angaben vor vernehmungsbefugter Person. (T3)
• 15 Os 139/11x
  Entscheidungstext OGH 28.03.2012 15 Os 139/11x
  Vgl; Beisatz: Hier: Keine nichtige Beweisaufnahme, wenn der Angeklagte seine Angaben im Ermittlungsverfahren vor dem Rechtspraktikanten vor einer Richterin aufrecht hielt. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)