Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der am 7.August 1943 geborene Geschäftsführer Ing. Karl P*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB und des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB, 2. der am 31.Mai 1952 geborene kaufmännische Angestellte Ing. Thomas E***, der am 18.Februar 1943 geborene kaufmännische Angestellte Wolfgang T*** und der am 1.März 1962 geb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben unter 1. bezeichneten Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt wurde Dr. Ludwig E*** des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in der Zeit von 1975 bis Anfang 1984 in Klagenfurt und St.Veit an der Glan fortgesetzt im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten Apothekeninhabern Mag. Peter B***-S*** und Mag. Gertraud B*** als unmittelbare Tät... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.September 1949 geborene frühere Einzelprokurist der Firma A. F*** GesmbH Franz S*** und der am 15.September 1942 geborene Angestellte Manfred R*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB (A I und II), Franz S*** auch als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB (B 1) und überdies auch des Vergehens nach dem § 45 Abs. 1 lit. b WeinG aF (B 2) schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. Februar 1982 geriet der PKW des Klägers Mercedes 280 SE in Jugoslawien in Brand und wurde völlig zerstört. Für diesen PKW hatte der Kläger bei der Beklagten im Jahre 1981 eine Teilkaskoversicherung und zusätzlich unter anderem für den Monat Februar 1982 eine Urlaubsvollkaskoversicherung abgeschlossen. Der Versicherung lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassen-Unfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrunde, deren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochtene Schuldsprüche und Freisprüche enthält, wurden - neben weiteren am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Angeklagten - Christine S*** und Dieter B*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (B*** der Sache nach zum Teil auch als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit anderen Beteiligten mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1953 geborene Zimmerer Karl A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 14.März und 18.April 1984 in Kapelln, Niederösterreich, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der B C D E AG durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die wahrheitswidrige Behauptung in den beiden von i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.Mai 1942 geborene Angestellte Peter A, der am 12.Mai 1939 geborene Kaufmann Anton B und der am 26.August 1943 geborene Autobusunternehmer Karl C des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den § 15, 146, 147 Abs 3 StGB, Peter A und Karl C als Beteiligte gemäß § 12 (dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Dem Angeklagten Anton B liegt zur Last, in Wien durch Erstattung einer inhaltlich falschen Diebstahlsanzeige am 13.Febr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Jänner 1940 geborene beschäftigungslose Peter A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (Zusatz-)Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in St. Pölten I. am 3. März 1982 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Geschädig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19. Jänner 1949 geborene Maurer Johann A und der am 8. November 1932 geborene Hilfsarbeiter Erwin B des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 und 15 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht stellte fest, daß Johann A am 24. Dezember 1977 auf der Bundesstraße Nr. 167 in Dorfgastein mit seinem Personenkraftwagen Type Fiat 125 bei einem Bremsmanöver gegen ein Brückengeländer gefahren war, wodurc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Februar 1940 geborene kaufmännische Angestellte Dieter B und der am 19.Jänner 1922 geborene Kaufmann Matthias A des Vergehens des versuchten schweren Betrugs nach § 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB - und zwar Dieter B als unmittelbarer Täter, Matthias A als Bestimmungstäter im Sinne des zweiten Anwendungsfalls des § 12 StGB - schuldig erkannt. Der Schuldspruch in Ansehung des Dieter B (Punkt 1.) des Urteilssatzes) erfolgte... mehr lesen...
