Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §8;StGB §107;StGB §142;
Rechtssatz: Daß der Fremde Alkoholiker ist und psychische Probleme hat, führt nicht dazu, daß die im Verfahren gem § 8 FrPolG vorzunehmende Interessenabwägung nun zu seinen Gunsten ausfällt, werden doch dadurch im Gegenteil die maßgebenden öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes verst... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §8;StGB §107;StGB §142;
Rechtssatz: Wurde der Fremde wegen § 107 Abs 1, § 107 Abs 2 und § 142 Abs 1 StGB strafgerichtlich verurteilt, ist er außerdem Alkoholiker, aggressiv und darüber hinaus arbeitsunfähig, so wiegen die maßgebenden öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes so schwer, daß auch Kriegsereigniss... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 3. September 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das "Gebiet der Republik Österreich" erlassen. Der Besch... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §107;StGB §83;
Rechtssatz: Ist der Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 1 dritter Fall FrPolG verwirklicht, weil der Fremde wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen zweimal rechtskräftig verurteilt wurde, so bedeutet der Umstand, daß die Beh im Wege direkter Subsumtio... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §107;StGB §71;StGB §83;
Rechtssatz: Bei den Vergehen der Körperverletzung und der gefährlichen Drohung (§ 83, § 107 StGB) handelt es sich um auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende strafbare Handlungen (Hinweis Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB, 03te Aufl, S 71, Randnummer 6). European Cas... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 16. April 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG schuldig erkannt, weil er am 15. November 1986 um 23.00 Uhr in B im Cafe "C" die Ordnung an einem öffentlichen Ort durch sein Verhalten, welches geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen, gestört habe, indem er mit X eine tätliche Auseinandersetzung "abgehalten" habe. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;StGB;VStG §22 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht keine Subsidiarität der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 1 EGVG gegenüber einem Straftatbestand des StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989100021.X07 Im RIS seit 25.01.1991 Z... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1313a;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §35 Abs3;FinStrG §36 Abs2;StGB; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 282;
Rechtssatz: Die persönliche Begehung einer Tat und die Verantwortung für fremdes Handeln stellen völlig verschiedene Verhaltenstypen dar. Das Verschulden eines Er... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei strafgerichtlichen Verurteilungen nach § 83 Abs 1 und §§ 15, 269 Abs 1, 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB der Versagungstatbestand des § 25 Abs 3 lit d PassG als erfüllt angesehen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 litb;MRK Art8;StGB;
Rechtssatz: Hat der Fremde ein Verhalten gesetzt, das objektiv geeignet ist, strafgerichtliche Tatbestände (hier: Entwendung und Erschleichung einer Leistung), zu erfüllen, und ist eine Verurteilung des Fremden nur deswegen nicht erfolgt, weil die hierfür erforderliche Ermächtigung des jeweils... mehr lesen...
