RS Vwgh 1992/11/12 92/18/0439

Ist der Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 1 dritter Fall FrPolG verwirklicht, weil der Fremde wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen zweimal rechtskräftig verurteilt wurde, so bedeutet der Umstand, daß die Beh im Wege direkter Subsumtion seines Gesamtverhaltens unter § 3 Abs 1 FrPolG zum Ergebnis gelangt ist, die dort näher umschriebene Annahme sei gerechtfertigt,

für den Fremden keine Rechtsverletzung.