Entscheidungsgründe: Alfred S*** eröffnete im Mai 1973 in dem ihm und der Beklagten je zur Hälfte gehörenden Haus St.Lambrecht, Lanzenbichl 8, ein Sportgeschäft. Im Jahre 1974/1975 wurde das Geschäft in gemietete Räumlichkeiten im Haus St.Lambrecht, Hauptstraße 13, verlegt. Im Jahre 1977 eröffnete Alfred S*** ein weiteres Sportgeschäft in St.Lambrecht, Hauptstraße 46, und im Jahre 1978/79 eine Filiale in Scheifling, Bachgasse 105. Die Beklagte war im Geschäftsbetrieb als Angestell... mehr lesen...
Begründung: Der gefährdeten Partei stand gegen Karl A***, den Ehegatten der Gegnerin der gefährdeten Partei, eine vollstreckbare Forderung von 400.000 S sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 26. April 1973, 37 d Cg 96/73 zu, die noch mit 370.000 S sA aushaftet. Am 2.Juni 1987 schlossen Karl A*** und die Gegnerin der gefährdeten Partei beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 1 Cg 10/87 einen Vergleich, worin sich Karl A*** zur Zahlung eines Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. Mai 1967 verschuldete der Zweitbeklagte als Lenker eines PKW, dessen Halter der Erstbeklagte war, einen Verkehrsunfall, durch welchen die bei der klagenden Partei pflichtversicherte Angelika K*** am Körper so schwer verletzt wurde, daß sie seither arbeitsunfähig ist und Sozialversicherungsleistungen der klagenden Partei bezieht. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 9. Juli 1969, 1 Cg 314/69-4, wurde festgestellt, daß der Erstbeklagte und der Zwe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet eine Forderung von S 62.688,36 s.A. gegen Heinz H***. Dieser habe mit Vereinbarung vom 2. Dezember 1985 ob der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaftshälfte EZ 311 KG Weidlingau zugunsten der Beklagten, seiner Ehegattin, ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt. Dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot sei im Lastenblatt der Liegenschaft einverleibt. Zum Zeitpunkt der Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes hätten sowohl ... mehr lesen...
Begründung: Für den Beklagten ist aufgrund des Schenkungsvertrages vom 3. Jänner 1984 das Eigentumsrecht an der Liegenschaft EZ 163 KG Gatschen, Gerichtsbezirk Irdning, bestehend aus den Parzellen 19/1 Wiese und 19/3 Wiese hinsichtlich der 646/100.000 bei top. I 13 und 60/100.000 bei top. II G 4 einverleibt und ersichtlich gemacht, daß bei allen Miteigentumsanteilen das Wohnungseigentum mit diesen Anteilen untrennbar verbunden ist. Aufgrund dieses Schenkungsvertrages wurden zuguns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 3.12.1982, S 167/82-2, wurde über das Vermögen des Friseurmeisters Herbert H*** auf Antrag der Beklagten der Konkurs eröffnet und die Klägerin zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hatte bereits zu 49 Nc 691/81 und zu 49 Nc 18/82 gegen den Gemeinschuldner Konkursanträge gestellt. Nachdem dieser am 19.3.1982 an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen S 133.000,-- an die Beklagte bezahlt und sich gleic... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 13.4.1983 wurde über das Vermögen der P*** S*** G*** MBH zunächst das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 5.8.1983, S 30/83, der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Der Beklagte führte am 15.5.1982 für die Gemeinschuldnerin die Einfuhrverzollung von 68 Ballen Textilfaser durch und verrechnete dafür insgesamt S 101.319,08. Da die Gemeinschuldnerin bei Fälligkeit keine Zahlung leistete, br... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einer am 16.8.1983 eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei S 569.764,-- s.A. mit der
Begründung: , die beklagte Partei habe dem Gemeinschuldner am 9.2.1982 und 30.7.1982 einen Kredit von zusammen 1 Mio S gewährt und trotz Kenntnis der mindestens seit Dezember 1982 gegebenen Zahlungsunfähigkeit noch Zahlungen von S 689.400,32 entgegengenommen, aber nur mehr Überweisungen von S 119.636,32 vorgenommen und damit im Differenzbetrag von S 569,764,-- eine ... mehr lesen...
Norm: AnfO §12AnfO §13EGZPO ArtXLII IDaEGZPO ArtXLII IJKO §39KO §43 Abs1
Rechtssatz: Auf ein Anfechtungsrecht kann ein Rechnungslegungsanspruch (Anspruch auf Auskunftserteilung) nur dann gestützt werden, wenn bestimmte Rechtshandlungen bereits erfolgreich angefochten wurden oder der Anfechtungsanspruch dem Grunde nach bejaht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 563/86 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma F*** H***-A*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Firma F*** H***) wurde im Jahre 1975 mit einem Stammkapital von S 200.000,-- gegründet. Sie befand sich seit ihrer Gründung in finanziellen Schwierigkeiten. Die Bilanz des ersten Geschäftsjahres wies einen Verlust von S 1,724.000,-- auf, auch die Bilanzen der folgenden Jahre waren negativ. Die beklagte Partei war die Hausbank der Firma F*** H***. Mit Kreditvertrag und Mantelzessionsvertrag vom 22.Oktober... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Übertragung der dem Josef K*** auf Grund des Mietvertrages vom 12.10.1972 über das Trennstück Nr.111 der Parzelle 1752/1 der EZ 2049 des Grundbuches der KG Hornstein (Weekendsiedlungsstraße IV Nr.8) zustehenden Rechte an die Beklagte laut Schreiben vom 26.11.1980 für unwirksam zu erklären. Sie räumte der Beklagten die Befugnis ein, sich hievon durch Zahlung von S 200.000,-- s.A. zu befreien. Sie habe Josef K***, dem geschiedenen Gatte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte schuldet der klagenden Partei aus Warenlieferungen per 12. 4. 1983 DM-Beträge im Gegenwert von 1.100.962,10 S. Die klagende Partei hat zugunsten dieser Forderung mehrere von deutschen Gerichten erlassene Exekutionstitel erworben. Bisher geführte Vollstreckungsversuche blieben erfolglos. Die beiden Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 294 KG *****. In COZ 1 ist zugunsten der beiden Beklagten ein gegenseitiges Belastungs- un... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge gefährdete Partei) ist die geschiedene Ehegattin des Zweitbeklagten. In dem von Elfriede T*** gegen den Zweitbeklagten eingeleiteten Verfahren F 4/81 des Bezirksgerichtes Purkersdorf verpflichtete sich Manfred T***, u.a., seiner geschiedenen Frau eine Ausgleichszahlung in der Höhe von 1 Mill. S, davon 200.000 S am 1. Oktober 1981 und 800.000 S am 1. Juli 1982, zu bezahlen. Der Betrag von 800.000 S wurde vom Zweitbeklagte... mehr lesen...
Norm: AnfO §2AnfO §6AnfO §7AnfO §8AnfO §12AnfO §13
Rechtssatz: Exekutionshandlungen Dritter zur Durchsetzung fällig gewordener und laufend fällig werdender Unterhaltsansprüche durch Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis des Unterhaltsschuldners können wegen in Kollusion mit diesem geschaffener und aufrechterhaltener Exekutionstitel mit dem Begehren auf Duldung der Befriedigung des klagenden Gläubigers aus künftig f... mehr lesen...
Die Ehe der Klägerin mit Johann R, dem Vater der minderjährigen Beklagten, wurde am 3. 5. 1979 gemäß § 55 Abs. 3 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Johann R lebte seit etwa 1970 in Lebensgemeinschaft mit Maria S, der Mutter der beklagten Kinder; diese erhielten durch die Eheschließung des Johann R mit Maria S am 16. 6. 1979 die Rechtstellung ehelicher Kinder. Johann R verpflichtete sich am 12. 6. 1974 durch Vergleich, für die damals noch unehelichen Kinder... mehr lesen...
Norm: AnfO §13KO §30KO §31KO §39
Rechtssatz: Der Anfechtungsanspruch ist ein Forderungsanspruch eigener Natur, sein Ziel ist daher nicht bloß Wiederherstellung des Zustandes der Masse vor der Rechtshandlung, sondern Herstellung des Zustandes in dem sich die Masse befände, wenn die anfechtbare Rechtshandlung nicht vorgenommen worden wäre. Entscheidungstexte 7 Ob 795/81 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Über das Vermögen der Josef A GesmbH, Bau- und Möbeltischlerei, wurde am 1. Juli 1977 der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Innerhalb von sechs Monaten vor der Konkurseröffnung (§ 31 Abs. 4 KO) zahlte die Josef A GesmbH an die Beklagte, einen Sozialversicherungsträger, insgesamt 383 604.19 S, und zwar am 18. Feber 1977 71 148 S, am 21. März 1977 62 300.54 S, am 12. April 1977 63 471.05 S, am 16. Mai 1977 112 556.10 S und am 17. Juni 1977 74 128.50 S an So... mehr lesen...
Die gefährdete Partei, eine GesmbH, beantragte zur Sicherung eines auf §§ 2, 3 AnfO gestützten Anspruches auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Liegenschaft der nach den Antragsbehauptungen in A wohnhaften Antragsgegnerin zur Hereinbringung einer Forderung gegen R, den Ehemann der Antragsgegnerin, dieser im Sinne des § 382 Z. 6 EO die Veräußerung und Belastung der Liegenschaft zu verbieten. Sie behauptete, daß ihr der Gatte der Antragsgegnerin (der einer der Geschäftsführer der ... mehr lesen...
Norm: AnfO §13AnfO §14EO §379 AEO §379 BEO §381 A
Rechtssatz: Wenn durch die anfechtbare Rechtshandlung dem Schuldner ein Geldbetrag entzogen wurde, kann der Anfechtungsgläubiger vom Anfechtunsgegner selbst Geld beanspruchen. Ein solcher Anspruch ist aber nur unter den Voraussetzungen und mit den Mitteln des § 379 EO einer Sicherung zugänglich. Ob ein Anfechtungsanspruch nach §§ 379 ff EO oder nach §§ 381 ff EO sicherbar ist, hängt immer von se... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist die uneheliche Mutter der Margit W; der Zweitbeklagte ist ihr Stiefvater. Margit W ist seit 10. Mai 1976 grundbücherliche Alleineigentümerin der aus dem Grundstück Nr. 1902/9 bestehenden Liegenschaft EZ 1134 II KG K. Auf dieser Liegenschaft wurde am 5. Mai 1977 zugunsten der beiden Beklagten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Dezember 1977, S 109/77, wurde über das Vermögen der Margit W der Konkurs eröffnet un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. Jänner 1975 kam es in der Kanzlei des Notars Dr. Karl H***** zur Unterfertigung einer Vereinbarung, mit welcher der Ehegatte der Beklagten dieser gemäß § 364c ABGB das Veräußerungs- und Belastungsverbot an die Liegenschaft EZ ***** einräumte und in die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten der Beklagten bei seiner Liegenschaft EZ ***** einwilligte. Das Veräußerungs- und Belastungsverbot wurde in der Folge auch im Grundbuch des B... mehr lesen...
Norm: AnfO §11AnfO §12AnfO §13
Rechtssatz: Anfechtungsgegner ist nicht der Schuldner, sondern derjenige, zu dessen Gunsten die anfechtbare Rechtshandlung gesetzt wurde und der aus dieser einen Vorteil erlangt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 738/77 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 738/77 Veröff: EvBl 1978/158 S 489 = JBl 1979,603 7 Ob 602/79... mehr lesen...
Norm: AnfO §12AnfO §13
Rechtssatz: Die Verbindung eines Feststellungsbegehren mit einem Leistungsbegehren ist bei der Anfechtungsklage unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 738/77 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 738/77 Veröff: EvBl 1978/158 S 489 = JBl 1979,603 7 Ob 513/80 Entscheidungstext OGH 28.02.1980 7 Ob 513/80... mehr lesen...
Norm: AnfO §12AnfO §13
Rechtssatz: Es genügt, wenn die Unwirksamkeit des angefochtenen Rechtsgeschäftes in den Entscheidungsgründen des Urteils zum Ausdruck gebracht wird. Entscheidungstexte 7 Ob 738/77 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 738/77 Veröff: EvBl 1978/158 S 489 = JBl 1979,603 8 Ob 523/87 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: AnfO §13
Rechtssatz: § 13 AO über die Grundbuchsperre gilt nicht für vertragliche Absonderungsrechte. Entscheidungstexte 8 Ob 131/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 8 Ob 131/74 Veröff: EvBl 1975/79 S 158 5 Ob 153/09z Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 153/09z Gegenteilig; Bem: Siehe nunmehr RS125591. (T1);Veröff: SZ 20... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §12AnfO §13
Rechtssatz: Ein Begehren, zwischen dem Anfechtungsgegner und dem Schuldner gesetzte Rechtshandlungen dem Kläger gegenüber als unwirksam zu erklären, ist verfehlt (JBl 1954,464). § 12 AnfO lässt keinen Raum für eine bloße Feststellungsklage; eine Klage; die nur den Ausspruch der Unwirksamkeit einer Rechtshandlung des Anfechtungsgegners begehrt, ist unzulässig und nicht geeignet, die im Gesetz vorgesehene Anfechtungs... mehr lesen...
Norm: AnfO §13ZPO §235 Abs4 A2ZPO §405 DIIIa6
Rechtssatz: Grundsätzlich geht der Anspruch des Anfechtungsklägers auch bei der Einzelanfechtung auf Naturalleistung. Stellt sich aber während des Verfahrens heraus, daß Naturalleistung untunlich und deshalb Ersatz zu leisten ist (§ 13 Abs 1 AnfO), kann der Anfechtungskläger sein Begehren auf die Ersatzleistung richten, ohne daß hierin eine Klagsänderung gelegen wäre (§ 235 Abs 4 ZPO). Das Gericht i... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag v 28. 9. 1965 übergab Franz S den Beklagten seine Liegenschaften EZ X und EZ Y im Ausmaß von 7 ha 76 ar. In diesem Vertrag wurde festgestellt, daß er zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung durch die Grundverkehrskommission bedürfe. Diese wurde am 21. 1. 1966 erteilt. Am 19. 6. 1967 wurde der Vertrag grundbücherlich durchgeführt. Am 18. 1. 1968 gab die Klägerin den beiden Beklagten gerichtlich bekannt, daß sie den mit Franz S abgeschlossenen und am 19. 6. 1967 grund... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. Mai 1958, 9 Cg 23/58, wurde der eheliche Vater der Klägerinnen, Dipl.-Ing. Ekkehard H. schuldig erkannt, ihnen einen Betrag von 73.208.10 S samt Zinsen und Prozeßkosten zu zahlen. Infolge einer während des Prozesses geleisteten Zahlung von 20.000 S besteht die vollstreckbare Forderung noch mit 53.208.10 S samt Zinsen und Prozeßkosten zu Recht. Die Forderung rührt aus der Vermögensverwaltung her, die der Vater für die... mehr lesen...
Dem Kläger steht gegen Katharina S. eine Prozeßkostenforderung von 6268 S 40 g zu. Zwischen den Genannten kam ein Ratenvergleich dahin zustande, daß sich Katharina S. zur Zahlung der Schuld in Monatsraten von 150 S, beginnend ab 1. Juli 1956, verpflichtete. Sie hat in der Zeit vom 1. Juli bis 17. Dezember 1956 insgesamt 900 S gezahlt. Der Kläger hatte daher in dem zuletzt angeführten Zeitpunkt noch eine Restforderung von 5368 S 40 g. Am 13. April 1955 kauften der Beklagte und Kathar... mehr lesen...
