1 Die Revisionswerberin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Schreiben des Landesschulrates des Landes Niederösterreich vom 6. Februar 2013 wurde die Revisionswerberin gemäß § 5 Abs. 1 NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz iVm § 27 Abs. 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) mit Wirksamkeit vom 3. September 2012 mit der Leitung der privaten Volksschule "Integratives Montessori Atelier" des Vereins "Integ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56B-VG Art20 Abs1LDG 1984 §19 Abs6 idF 2013/I/151LDG 1984 §21 Abs2LDG 1984 §21 Abs3LDG 1984 §27 Abs2 idF 2015/I/032VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Kommt für eine Personalmaßnahme - abstrakt gesprochen - sowohl bescheidförmiges als auch weisungsförmiges Handeln in Betracht, ist - unab... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf deren Darstellung im hg. Erkenntnis vom 17. April 2013, Zl. 2012/12/0140 verwiesen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdeführerin als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg steht und im Schuljahr 2011/2012 an der Hauptschule/Neue Mittelschule (im Folgenden auch kurz: Hauptschule) H. tätig war. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft H. vom 25. Juli 2012 wurde sie gemäß § 19 d... mehr lesen...
Der 1936 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war bis zum Ablauf des Schuljahres (SJ) 1998/99 als Klassenlehrer in der Volksschule (VS) M. tätig. Seit seiner mit Wirksamkeit für das SJ 1999/2000 ausgesprochenen Versetzung ist er der VS G. zur Dienstleistung zugewiesen (die im Sprengel desselben Bezirksschulrates - BSR - liegt). A) Zum besseren Verständnis der mit dem erstangefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §64 Abs2;DVG 1984 §12;LDG 1984 §19 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0083 E 23. Juni 1999 RS 1(hier: die Rechtmäßigkeit der Versetzung des Landeslehrers istdaher vom Landessschulrat und von der Landesregierung (die beideden Aussc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §64 Abs2 impl;LDG 1984 §19 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0146
Rechtssatz: Einer gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gem § 19 Abs 6 LDG 1984 erhobenen Berufung kommt ihrerseits keine aufschiebende Wirkung zu, weil dies dem Sinn des Ausschlusses der aufschiebenden... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer ist seit dem Schuljahr 1990/91 als Lehrer tätig und steht seit dem 1. Mai 1991 als Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er hat die Lehramtsprüfung als Hauptschullehrer abgelegt und ist für die Unterrichtsgegenstände Englisch und Biologie lehrbefähigt. Sein Vorrückungsstichtag ist der 4. März 1981. Der Beschwerdeführer unterrichtet seit dem Schuljahr (SJ) 1991/92 an der Hauptschule S... mehr lesen...
Der 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er hat die Lehrbefähigung für die Fächer Mathematik, Geometrisch Zeichnen und Leibesübungen. Er war zuletzt, vor den in der Folge dargestellten Personalmaßnahmen, an der Hauptschule (HS) M tätig. Mit Verfügung vom 17. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer vom zuständigen Bezirksschulrat (BSR) gemäß § 21 Abs. 2 des Landeslehrer- Dienstrechtsgesetzes 198... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Nichtbeachtung des § 19 Abs 6 letzter Satz LDG 1984 (verkürzte Entscheidungsfrist im Fall des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung) belastet den angefochtenen Bescheid nicht mit einer zur Aufhebung führenden Rechtswidrigkeit. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem die Versetzung eines Landeslehrers ausgesprochen wird, ist seinem Inhalt nach ein rechtsgestaltender Bescheid. Die nach § 19 Abs 6 zweiter Satz erster Halbsatz LDG 1984 mit der Berufung gegen einen Versetzungsbescheid grundsätzlich verbundene aufschiebende Wirkung bedeutet daher in diesem Zusammenhang - jedenfalls - nicht bloß den Aufschub der Vollstreckbarkeit, sondern den Aufschub der Verbindlichkeit des Bescheides (Hinweis Walter/Mayer, Verwaltungsverfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §64 Abs2;DVG 1984 §12;LDG 1984 §19 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 99/12/0083 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem die Versetzung eines Landeslehrers ausgesprochen wird, ist seinem Inhalt nach ein rechtsgestaltender Bescheid. Die nach § 19 Abs 6 zweiter Satz erster Halbsatz LDG 1984 mit der Berufung... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs6;
Rechtssatz: Die Wendung in § 19 Abs 6 Satz 2 zweiter Halbsatz LDG 1984, dass die aufschiebende Wirkung (unter bestimmten Voraussetzungen) IM BESCHEID AUSZUSCHLIESSEN ist, bezieht sich auf den Versetzungsbescheid. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999120083.X02 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 99/12/0083 3 Stammrechtssatz Eine Nichtbeachtung des § 19 Abs 6 letzter Satz LDG 1984 (verkürzte Entscheidungsfrist im Fall des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung) belastet den angefochtenen Bescheid nicht mit einer zur Aufhebung führenden Rechtswidrigkeit. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg; seine Dienststelle ist die Berufsschule X in Y, in der er seit 10. Mai 1989 als Stellvertreter des Leiters tätig war. Die nunmehr angefochtene, nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung vom 17. Mai 1994 hat folgenden Wortlaut: "Betrifft: Bestellung zum Stellvertreter des Leiters, Widerruf Sehr geehrter Herr Ingenieur Mit Schreiben vom 10.5.1989 wurd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §19 Abs4;LDG 1984 §19 Abs5;LDG 1984 §19 Abs6;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/08 94/12/0126 1 (hier: Abberufung von Stellvertreterfunktion ist keine Versetzung iSd § 19 Abs 6 LDG 1984) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;LDG 1984 §19 Abs6;
Rechtssatz: Das LDG 1984 enthält im Gegensatz zum BDG 1979 keine Regelung, nach der eine qualifizierte Verwendungsänderung mit Bescheid zu verfügen wäre (hier: Abberufung von Stellvertreterfunktion). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung un... mehr lesen...
Index: L01505 Bezirk SalzburgL26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §63 Abs1;BezirkshauptmannschaftenG Slbg §3 Abs3;B-VG Art103 Abs4 impl;DVG 1984 §12;LDG 1984 §19 Abs6;LDHG ErmächtigungsV Slbg 1970 §1 Abs1 Z2;LDHG Slbg 1964 §2 Abs5 idF 1970/046;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer Zu... mehr lesen...
