Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74;LMKV §1 Abs1;LMKV §2 Abs1;LMKV §3 Z1;LMKV §3 Z10;LMKV §3 Z18;LMKV §3 Z19;LMKV §3 Z3;LMKV §3 Z8;LMKV §3 Z9;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;LMKV §6;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: In der Formulierung des Spruches, es sei davon auszugehen, "daß die vorgeschriebenen Kennzeichnungselemente auf dem beanstandeten Produkt entweder gar nicht ang... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §8 litf;LMKV §3 Z10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/10/0128
Rechtssatz: Eine unzutreffende Angabe über die empfohlene Aufbrauchsfrist iSd § 3 Z 10 LMKV ist zur Irreführung der Konsumenten geeignet und erfüllt den Tatbestand der verbotenen Falschbezeichnung. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 Abs2;AVG §52;LMG 1975 §50;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §8 litf;LMKV §3 Z10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/10/0128
Rechtssatz: Das Gutachten eines Sachverständigen kann nicht allein deshalb als untaugliches und damit unbeachtliches Beweismittel angesehen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74;LMKV §1 Abs1;LMKV §2 Abs1;LMKV §3 Z1;LMKV §3 Z10;LMKV §3 Z18;LMKV §3 Z19;LMKV §3 Z3;LMKV §3 Z8;LMKV §3 Z9;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;LMKV §6;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei den Verstößen gegen § 1 Abs 1, § 2 Abs1; § 3 Z 1, 3, 8, 9, 10, 18 und 19, § 4 Abs 1 Z 1 lit c und § 6 LMKV handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Un... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMKV §3 Z12;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es Waren gibt, wo die sofortige und klare Information des Letztverbrauchers über den Verpackungszeitpunkt nicht erforderlich erscheint. Allerdings kann daraus nicht geschlossen werden, dass diese Angaben für ihn nicht von Interesse sein können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMKV §2 Abs1;LMKV §3 Z12;
Rechtssatz: Eine Kennzeichnung, welche nur unter Zuhilfenahme eines bestimmten Gerätes (hier: UV-Lampe) erkennbar ist, entspricht nicht dem Gebot der "Sicht- und Lesbarkeit". Dieses Gebot gilt auch für das (verschlüsselte) Kennzeichnungselement des § 3 Z 12 LMKV. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198710... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §35;LMG 1975 §42 Abs1;LMG 1975 §49 Abs1;LMKV §3;LMKV §4 Abs1 Z37 litb;LMKV §4;
Rechtssatz: Zu den aufgaben der Untersuchungsanstalten des Bundes, der Länder und Gemeinden zählt auch die Untersuchung in Hinsicht auf die Einhaltung der Vorschriften der LMKV 1973. Voraussetzung für die Prüfung, welche Kennzeichnungselemente auf dem Behältnis oder Packung anzubringen sind,... mehr lesen...
