Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, für den Bereich der Österreichischen Post AG, vom 21. November 2003 wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil er am 6. Dezember 2002 in V in Rahmen seiner Tätigkeit als Zusteller fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeldbeträge von 40 EUR aus zwei Briefen mit Geldwertsendungen der Österreichischen Post AG mit dem Vorsatz weggenommen habe, sich durch die Zu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;BDG 1979 §112 Abs5;BDG 1979 §112 Abs7;GehG 1956 §6 Abs1;GehG 1956 §6 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 112 Abs. 7 BDG 1979 wäre dann, wenn die Bezugskürzung auf Antrag des Beamten vermindert oder aufgehoben wird, diese Verfügung mit dem Tag der Antragstellung (d.h. mit dem Einlangen des Antrages bei der Behörde) - bei Zutreffen der Vorausse... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Handelsakademie und Handelsschule des Berufsförderungsinstitutes in W. Mit einer beim Stadtschulrat für Wien am 20. November 2001 eingelangten Eingabe vom 19. November 2001 ersuchte die Beschwerdeführerin "um Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und die damit verbundene Einstufung". Als Begründung: führte sie aus, andere Kolleginnen bzw. Kollegen mit dems... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §6 Abs1 idF 1977/662;GehG 1956 §6 Abs2;GehG 1956 §6 Abs3;GehG 1956 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bei unmittelbar auf Gesetz beruhenden Ansprüchen (hier: Anspruch auf Gehalt) beginnt die Verjährungsfrist des § 13b Abs. 1 GehG 1956 mit dem Tag der Entstehung des Anspruches (Hinweis E 11.5.1994, 94/12/0046, 0047). In diesem Zusammenhang geht die Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Bescheid der Disziplinaroberkommission vom 1. April 1998, ihm zugestellt am 27. Mai 1998, rechtskräftig ausgesprochenen Entlassung als Lehrer an einer Mittelschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die zu seiner strafgerichtlichen Verurteilung und auch zu seiner disziplinarrechtlichen Entlassung führten, seit 1992 vom Dienst suspendiert. Der (- deshalb gekürzte -) ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §6 Abs1;GehG 1956 §6 Abs2;GehG 1956 §7 Abs1 idF 1975/396;
Rechtssatz: Der Anspruch des Beamten auf Monatsbezug nach § 6 Abs. 1 GG 1956 entsteht mit dem Monatsersten und endet nach § 6 Abs. 2 GG 1956 mit Ablauf des Monats, in dem der Beamte aus dem Dienststand ausscheidet. Ungeachtet der vorzeitigen Anweisung des Monatsbezuges entsteht dahe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberlehrerin für Werkerziehung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Ihre Dienststelle ist die Allgemeine Sonderschule XY. Bis 8. April 1991 war die Beschwerdeführerin im Anschluß an einen Mutterschaftskarenzurlaub im Karenzurlaub. Mit Eingabe vom 26. Februar 1991 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung einer Teilbeschäftigung im Ausmaß von 10 Wochenstunden bis auf weiteres. Der Bezirksschulrat XY legte dieses A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §10 Abs1 Z1GehG 1956 §10 Abs3GehG 1956 §55 Abs3GehG 1956 §6 Abs1GehG 1956 §6 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Die
Norm: des § 55 Abs 3 zweiter Satz GehG besagt nur, daß als Schuljahr der Zeitraum vom 1. September bis 31. August gilt. Diese Definition bezieht sich nach ihrer Stellung ausschließlich auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 10 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §6 Abs1GehG 1956 §6 Abs3LDG 1984 §115 Abs1
Rechtssatz: Durch die Änderung der Wochenstundenzahl (hier: von 10 auf 14) ist nur eine Änderung des Monatsbezuges eingetreten und nicht der Anspruch durch Dienstantritt erst begründet worden, sodaß die Anwendung des § 6 Abs 1 GehG schon aus diesem Grund ausgeschlossen ist. Schlagworte ... mehr lesen...
