Die 1950 geborene Beschwerdeführerin stand als Fachlehrerin ursprünglich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war seit 1972 in diesem Dienstverhältnis an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe und Bundesfachschule für Bekleidungsgewerbe in L tätig. Mit Schreiben vom 6. Februar 1984 erklärte die Beschwerdeführerin im Hinblick auf familiäre Verpflichtungen ihren Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis per... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a;GehG 1956 §26 Abs3;GehG 1956 §27 Abs4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22. Jänner 1987, 86/12/0038, VwSlg. 12382 A/1987 - nur
Leitsatz: , zur Rechtslage vor der 47. GehG-Novelle ausgesprochen, dass eine Anwendung des § 13a GehG, der nur den Ersatz zu Unrecht bezogener Leistungen regelt, im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der von der ... mehr lesen...
Die 1952 geborene Beschwerdeführerin stand als Mittelschulprofessorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war eine Schule in Vorarlberg. Sie ist durch Austritt (§ 21 BDG 1979) aus diesem Dienstverhältnis ausgeschieden. Im Beschwerdefall sind die näheren Umstände im Zusammenhang mit diesem Austritt strittig sowie, ob der Beschwerdeführerin eine Abfertigung gemäß § 26 Abs. 3 GG 1956 gebührt. Unstrittig ist, daß die Beschwerdeführerin e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §26 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die 6-Jahres-Frist des § 26 Abs 3 Z 2 GehG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120176.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Finanzverwaltung im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, kurz: FLD). Seiner Ehe entstammen zwei Kinder, geboren am 16. Februar 1987 und am 25. August 1988. Mit Schreiben vom 10. September 1992 erklärte der Beschwerdeführer gemäß § 21 BDG 1979 seinen Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis per 30. September 1992. Gleichzeitig beantragte er die A... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1958 §13 Abs1;GehG 1956 §26 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Werden innerhalb der Sechsjahresfrist des § 26 Abs 3 Z 2 GehG den beiden in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft stehenden Elternteilen zwei Kinder geboren, so steht dem Zuspruch der Abfertigung gemäß § 26 Abs 3 Z 2 GehG an beide Eltern aus Anlaß der Geburt je EINES Kindes zw... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4BDG 1979 §21GehG 1956 §26 Abs3GehG 1956 §27 Abs2VwGG §27VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem gem den §§ 26 Abs 3 und 27 Abs 2 GehG die Höhe der Abfertigung bemessen wird, ausschließlich aus dem Grund, dass kein w... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979GehG 1956 §26 Abs3GehG 1956 §27 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der
Spruch: , es gebühre den Bf gem § 26 Abs 3 und § 27 Abs 2 des GehG eine Abfertigung in der Höhe des 25fachen ihres Monatsbezuges, kann nicht dahin ergänzt werden, dass damit auch über die Voraussetzung für di... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a idF 1983/656;GehG 1956 §26 Abs3 idF 1983/656;GehG 1956 §27 Abs4 idF 1983/656; Beachte Besprechung in:
ÖffD 1987/6, S 30;
Rechtssatz: § 13 a GehG regelt nur den Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen. Eine Anwendung des § 13 a GehG auf den Rückersatz von zu Recht erhaltenen Leistungen kommt daher nicht in Frage. Dies trifft auf eine Abfertigung zu, d... mehr lesen...
