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63/02 GehaltsgesetzNorm
DVG 1958 §13 Abs1;Rechtssatz
Werden innerhalb der Sechsjahresfrist des § 26 Abs 3 Z 2 GehG den beiden in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft stehenden Elternteilen zwei Kinder geboren, so steht dem Zuspruch der Abfertigung gemäß § 26 Abs 3 Z 2 GehG an beide Eltern aus Anlaß der Geburt je EINES Kindes zwingende Vorschriften iSd § 3 Abs 1 DVG nicht entgegen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993120079.X01Im RIS seit
20.11.2000
