Der am 11. Juni 1945 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2004 gemäß § 207n Abs. 1 iVm § 236c Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 als Lehrer in der Verwendungsgruppe L1 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war er mit 1. Jänner 2002 in die Gehaltsstufe 18 seiner Verwendungsgruppe vorgerückt. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer als Personalvertreter - unter F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 12. September 1996 mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1996 zum Ordentlichen Universitätsprofessor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Graz ernannt und steht seither in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Aus Anlass der Aufnahme in dieses Dienstverhältnis teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. November 1997 ... mehr lesen...
Index: E1EE3R E05204020E6J59/04 EU - EWR63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E051 EGV Art51;11997E039 EG Art39;11997E042 EG Art42;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art47;61993CJ0443 Vougioukas VORAB;GehG 1956 §22 Abs1 idF 1979/561;GehG 1956 §22 Abs2 idF 1993/334;PG 1965 §3 idF 1995/297;PG 1965 §53 Abs1;PG 1965 §56 Abs1;
Rechtssatz: Anders als in der Rechtssache C-443/93, V... mehr lesen...
Index: E1E59/04 EU - EWR63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E051 EGV Art51;11997E039 EG Art39;11997E042 EG Art42;GehG 1956 §22 Abs1 idF 1979/561;GehG 1956 §22 Abs2 idF 1993/334;PG 1965 §53 Abs3 litb idF 1993/256;PG 1965 §54 Abs3 idF 1988/288;PG 1965 §56 Abs3 idF 1993/334;PG 1965 §56;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 56 PG 1956, welche die Pflicht des Beamten zur Entric... mehr lesen...
Der 1937 geborene Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war Beamter in Unteroffiziersfunktion, seine letzte Dienststelle war die Fliegerschule Zeltweg, Fliegerschulkompanie. Der Beschwerdeführer wurde über sein Ersuchen vom 1. Februar 1994 mit Bescheid des Kommandos der Fliegerdivision vom 24. Mai 1994 gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit dem Ablauf des 30. Juni 1994 in den Ruhestan... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §22 Abs1;GehG 1956 §22 Abs2 Z3;GehG 1956 §77;GehG 1956 §85d Abs2 Z1;GehG 1956 §85d Abs2 Z2;PG 1965 §12 Abs1;
Rechtssatz: Es entspricht gerade dem Konzept des § 12 PG, dem Beamten einen Ruhegenuß - insofern als Ruhegenußzulage - auch für bestimmte Zulagen zu gewähren, die er nicht bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand bezog. Bei den Zulag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als (damaliger) Universitätsassistent auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Diese Einkünfte setzten sich in den Jahren 1983 bis 1985 aus Einkünften als Lehrbeauftragter für Mathematik in Österreich und aus Einkünften als Visiting Assistent Professor an der Purdue University (USA) zusammen. Im Jahre 1986 bezog der Beschwerdeführer an selbständigen Einkünften nur solche als Lehrbeauftragt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §18 Abs1 Z2;GehG 1956 §22 Abs1;GehG 1956 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 89/14/0172 2 Stammrechtssatz Maßgebend für die Abgrenzung zwischen Pflichtbeiträgen gem § 16 Abs 1 Z 4 EStG 1972 und freiwilligen Beiträgen gem § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1972 ist, ob die Beitragsleistungen Zwangschar... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §18 Abs1 Z2;GehG 1956 §22 Abs1;GehG 1956 §22 Abs2;
Rechtssatz: Die gem § 22 Abs 1 iVm § 22 Abs 2 Satz 2 GehG für die Zeit eines Karenzurlaubes zu leistenden Pensionsbeiträge sind als Pflichtbeiträge iSd § 16 Abs 1 Z 4 EStG 1972 und nicht als Beiträge zu einer freiwilligen Weiterversicherung zu verstehen. ... mehr lesen...
