Entscheidungen zu § 13c GehG

Bundesverwaltungsgericht

32 Dokumente

Entscheidungen 31-32 von 32

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/1 W122 2171272-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/1/12 W129 2105791-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors XXXX vom 19.03.2015, Zl. P6/14882-PA/15 (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Monatsbezug des Beschwerdeführers gem. § 13c GehG auf 80% gekürzt. 2. Mit Schriftsatz vom 07.04.2015 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und monierte die Rechtswidrigkeit des Bescheides. Der von der belangten Behörde festgestellte "Krankenstand" sei eine Dienstverhinderung. Es liege ein Untersu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.01.2018

Entscheidungen 31-32 von 32

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten