TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W221 2193898-1

W221 2193898-1/13E

Gekürzte Ausfertigung des am 22.01.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela URBAN, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , vertreten durch RA Dr. Martin RIEDL, gegen den Bescheid des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport vom 27.02.2018, Zl. BMöDS-612506/0002-I/A/1/2018, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.01.2020 zu Recht erkannt:

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:

"Aufgrund Ihres Antrages vom 15.12.2017 wird festgestellt, dass Sie von 16.03.2017 bis 26.11.2017 durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert waren und Ihnen somit mit Wirksamkeit vom 28.06.2017 bis zum Tag des Wiederantrittes des Dienstes am 27.11.2017 der Monatsbezug in der Höhe von 80% des Ausmaßes gebührt, der Ihnen ohne diese Dienstverhinderung gebührt hätte."

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 22.01.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.