Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.11.2022 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter die Auszahlung ihrer gekürzten Bezüge seit Oktober 2019 in Höhe von € 29.032,91 (aufgrund von Krankenständen) und übermittelte eine Aufstellung über die Fehlbeträge. 2. Mit Schreiben vom 28.02.2023 erteilte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) der Beschwerdeführerin einen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.11.2018 beantragte der Beschwerdeführer, ein zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), im Wege seines Rechtsvertreters die rückwirkende Erstattung der nach § 13c GehG vorgenommenen Kürzung seiner Monatsbezüge in Höhe von 20% und der ihm zustehenden Nebengebühren nach § 15 leg.cit. Dazu ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.12.2019 stellte der – bereits zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertretene – Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter der Österreichischen Post AG, den Antrag, bescheidmäßig darüber abzusprechen, welche Bezüge ihm seit Oktober 2019 gebühren würden. Dazu führte er aus, dass ihm seit diesem Zeitpunkt ohne Bekanntgabe von Gründen ein um 20% gekürzter Monatsbezug ausbezahlt werde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 06.10.2021 brachte die revisionswerbende Partei eine Amtsrevision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Dabei stellte sie den Antrag, dieser Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ohne diesen Antrag zu begründen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: 1.1. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: „Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.09.2014 wurde der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung eines Suchtkranken aufgrund von Selbst- und Gemeingefährdung von diesem angegriffen und dabei am Körper verletzt. Mit Bescheid vom 22.01.2015 erkannte die – zum damaligen Zeitpunkt zuständige – Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (in der Folge: BVA) d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben 31.03.2016 verständigte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin darüber, dass aufgrund ihrer weit über dem Durchschnitt liegenden krankheitsbedingten Fehlzeiten Zweifel an ihrer Eignung zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben aufgetreten seien, weshalb ein Gutachten bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) beauftragt werde. Mit Gutachten der PVA vom 18.07.2016 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin an Somatoformen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer eine Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes der Pensionsversicherungsanstalt vom 23.03.2017 übermittelt und mitgeteilt, dass die Dienstbehörde von der dauernden Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers ausgehe und eine Versetzung in den Ruhestand zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Aussicht nehme. 2. Mit Schreiben der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers vom 26.07.2017 wur... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der
Spruch: des angefochtenen Bescheides der Landespolizeidirektion Salzburg vom 19.03.2015, GZ: P6/14882-PA/15, (im Folgenden: belangte Behörde) lautet, wie folgt: „Zu Ihrem Antrag vom 02. Februar 2015 wird festgestellt, dass Sie sich seit dem 14.08.2014 durchgehend im Krankenstand befinden und deshalb die Rechtsfolgen des § 13c GehG idgF eingetreten sind wodurch Ihr Monatsbezug auf 80 % gekürzt wurde und sich daraus unter gleichzeitiger Ber... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 28.09.2000 wurde der am XXXX geborene Beschwerdeführer gemäß §§ 3 und 8 iVm § 230a Abs. 1 BDG 1979 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 2, Dienstzulagengruppe 1, ernannt. 2. Das Bundessozialamt setzte mit Bescheid vom 05.09.2013 den Grad der Behinderung des Beschwerdeführers gemäß § 14 BEinstG ab 22.05.2013 mit "90 vom Hundert" fest. Dabei stützte es sich auf ein Sachverständigengutach... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors XXXX vom 19.03.2015, Zl. P6/14882-PA/15 (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Monatsbezug des Beschwerdeführers gem. § 13c GehG auf 80% gekürzt. 2. Mit Schriftsatz vom 07.04.2015 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und monierte die Rechtswidrigkeit des Bescheides. Der von der belangten Behörde festgestellte "Krankenstand" sei eine Dienstverhinderung. Es liege ein Untersu... mehr lesen...
