Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;GehG 1956 §12 Abs1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde den von der Behörde erster Instanz festgesetzten Vorrückungsstichtag nur in Ansehung eines Bemessungselementes verbessert, alle übrigen Bemessungselemente aber, somit auch die be... mehr lesen...
Der am 16. Oktober 1960 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. August 1989 als Beamter der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde als Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers den 13. April 1984 fest. Zu diesem Vorrückungsstichtag gelangte die belangte Behörde nach der Bescheidbegründung auf f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;GehG 1956 §12 Abs1 lita;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Darin, daß die Behörde ihre Entscheidung bezüglich verschiedener Zeiten, deren Anrechnung begehrt wird (§ 12 Abs 1a, § 12 Abs 2 GehG), nicht im einzelnen unter die verschiedenen Ziffern des § 12 Abs 2 GehG subsumiert, liegt kein wesentlicher Begründungsmangel, w... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs2 Z7;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;GehG 1956 §12 Abs7;
Rechtssatz: Wäre unter den in § 12 Abs 2 Z 7 und 8 GehG angeführten Zeitäumen nicht die durch ein vorgesehenes Höchstausmaß limitierten Zeiten, sondern die tatsächlichen Zeiten zu verstehen, so müßten auch unter den im § 12 Abs 7 GehG ebenfalls angeführten Zeiten des Abs 1 lit b die sonstigen Ze... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 lita;GehG 1956 §12 Abs2 Z7;GehG 1956 §12 Abs8;
Rechtssatz: Nach § 12 Abs 1 lit a GehG in Verbindung mit Abs 2 sind dem Tag der Anstellung nicht "kalendermäßig bestimmte Zeitabschnitte", sondern "nach Tagen, Monaten und Jahren erfaßte Zeiten" voranzusetzen. Diese Zeiten resultieren aber aus kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitten, und zwar auch ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst63/02 Gehaltsgesetz72/02 Studienrecht allgemein72/07 Geistes- und naturwissenschaftliche Studienrichtungen
Norm: AHStG;GehG 1956 §12 Abs1 Z4;Lehramtsprüfung Mittelschulen 1937 §20;Studienrichtung geisteswissenschaftlich naturwissen;ZDG 1986 §14 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0200 E 11. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Absolvierung eines Probedienstes von 12 Monaten für die Er... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §83;GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖffD 9/1988, S 32;
Rechtssatz: Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Anordnung besteht keine Verpflichtung zu einer Leistungsfeststellung im Zusammenhang mit der Festsetzung des Vorrückungsstichtages. Dies insbesondere auch deshalb, weil für die Leistungsf... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst63/02 Gehaltsgesetz72/02 Studienrecht allgemein72/07 Geistes- und naturwissenschaftliche Studienrichtungen
Norm: AHStG;GehG 1956 §12 Abs1 Z4;Lehramtsprüfung Mittelschulen 1937 §20;Studienrichtung geisteswissenschaftlich naturwissen;ZDG 1986 §14 Z2;
Rechtssatz: Die Absolvierung eines Probedienstes von 12 Monaten für die Erwerbung der Befähigung für das Lehramt an Mittelschulen ist nicht Teil de... mehr lesen...
