Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 20 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes Feldkirch (als Handelsgericht) jeweils vom XXXX zu XXXX bis XXXX wurden über die Beschwerdeführer Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt je EUR 21.000,00 verhängt. Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zugestellt und mangels Erhebung von Rechtsmitteln rechtskräftig. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) jeweils vom XXXX 2020 schrieb die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 20 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (als Handelsgericht) jeweils vom 06.02.2020 zu XXXX bis XXXX wurden über die Beschwerdeführer Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt je EUR 21.000,00 verhängt. Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zugestellt und mangels Erhebung von Rechtsmitteln rechtskräftig. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 02.07.2020 schrieb die Kostenbeamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 20 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (als Handelsgericht) jeweils vom 08.10.2019 zu XXXX wurden über die Beschwerdeführer Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt je EUR 21.000,00 verhängt. Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zugestellt und mangels Erhebung von Rechtsmitteln rechtskräftig. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 02.12.2019 schrieb die Kostenbeamtin des L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 20 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (als Handelsgericht) jeweils vom 06.12.2019 zu XXXX wurden über die Beschwerdeführer Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt je EUR 21.000,00 verhängt. Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zugestellt und mangels Erhebung von Rechtsmitteln rechtskräftig. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 16.01.2020 schrieb die Kostenbeamtin des L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Zwangsstrafverfügung des Landesgerichtes (als Handelsgericht) Feldkirch vom 12.08.2016 zu XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer eine Zwangsstrafe gemäß § 283 UGB von EUR 3.200,- und die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von zusammen ? 3.208,- verhängt. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 10.04.2018, nachweislich zugestellt am 13.04.2018 schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Feldkirch für dessen Präsidenten de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (als Handelsgericht) jeweils vom 08.08.2019 zu XXXX bis XXXXwurden über die Beschwerdeführer Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt je EUR 19.600,00 verhängt. Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zugestellt und mangels Erhebung von Rechtsmitteln rechtskräftig. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.10.2019 schrieb die Kostenbeamtin des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 19 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (als Handelsgericht) jeweils vom XXXX zu XXXX bis XXXX wurden über die Beschwerdeführer Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt je EUR 20.300,00 verhängt. Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zugestellt und mangels Erhebung von Rechtsmitteln rechtskräftig. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom XXXX schrieb die Kostenbeamtin des Landesg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 19 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes XXXX (als Handelsgericht) jeweils vom XXXX zu XXXX bis XXXX wurden über die Beschwerdeführer Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt je EUR 20.300,00 verhängt. Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zugestellt und mangels Erhebung von Rechtsmitteln rechtskräftig. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom XXXX schrieb die Kostenbeamtin des Landesg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aufgrund des rechtzeitigen Einspruch des Beschwerdeführers als Liquidator der XXXX GmbH in XXXX, gegen die Zwangsstrafverfügung vom 20.07.2017 zu FN XXXX wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung, die Unterlagen für die Rechnungslegung zum 31.12.2016vollständig beim Firmenbuch einzureichen, trat diese außer Kraft. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX zu FN XXXX vom 22.12.2017 wurde wegen der Nichtoffenlegung der Rechnungslegu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In einer Firmenbuchsache (FN 144862 h, 45 Fr 170/18p) wurde wegen des Verstoßes gegen §§ 277ff UGB vom Landesgericht Salzburg am 15.01.2018 gegen den Beschwerdeführer eine Zwangsstrafe gem. § 283 UGB in Höhe von € 700,- verhängt. Diese Zwangsstrafverfügung erwuchs in Rechtskraft. 2. Mit Mandatsbescheid vom 21.03.2018 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die verhängte Zwangsstrafe in Höhe von € 700,- sowie die Einhebungsgebühr in Höhe von € 8,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 18 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX jeweils vom 10.08.2018 zu XXXX bis XXXX wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX GmbH und der Zweitbeschwerdeführer XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt EUR 19.600,00 verhängt. Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zugestellt und mange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 18 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX jeweils vom XXXX zu XXXX bis XXXX wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX GmbH und der Zweitbeschwerdeführer DI (FH) Hannes XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt jeweils EUR 19.600,00 verhängt. Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 18 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX jeweils vom XXXX zu XXXX wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt jeweils EUR 19.600,00 verhängt. Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zugestellt und mangels Erhebung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 17 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX jeweils vom 29.01.2018 zu XXXX bis XXXX wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt jeweils EUR 19.600,00 verhängt. Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zugestellt und ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.1. Mit Beschluss ("Zwangsstrafverfügung") vom 22.4.2014, XXXX , verhängte das Landesgericht XXXX (in der Folge: Landesgericht) über die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) eine Zwangsstrafe von 4200 Euro für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum 28.2.2014, da sie gegen ihre Verpflichtung gemäß §§ 277 ff. Unternehmensgesetzbuch (in der Folge: UGB) verstoßen hatte, die Unterlagen für ihre Bilanz zum 31.12.1999 bis zum 28.2.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweils 17 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX jeweils vom 03.07.2017 zu XXXX bis XXXX wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt je EUR 18.908,00 verhängt. Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zugestellt und mangels... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Das Landes- als Handelsgericht Feldkirch verhängte im Firmenbuchverfahren zur Zahl: FN XXXX mit (ohne vorausgehendes Verfahren erlassenen) Zwangsstrafverfügungen und mit (im ordentlichen Verfahren ergangenen) Beschlüssen Zwangsstrafen nach § 283 UGB (Unternehmensgesetzbuch). Über die Gesellschaft XXXX , die nunmehrige Beschwerdeführerin, wurden Zwangsstrafen (Geldstrafen) in der Höhe von insgesamt EUR 6.700,00 mit folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 08.11.2016, FN 89262 v / 007 075 Fr 15954/16 a, wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) eine Zwangsstrafe gem. § 283 UGB in Höhe von EUR 700,00 verhängt. Dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 22.12.2016, Zl. 28 R 319/16m, keine Folge. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 05.04.2017 schrieb die belangte Behörde die Zahlung der Zwangsstrafe in Höhe... mehr lesen...
