Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §293;ABGB §297;ABGB §354;WEG 1975 §1 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Ebensowenig wie ein Miteigentümer, dem das dingliche Recht des Wohnungseigentums iSd § 1 Abs 1 WEG eingeräumt wurde, kann ein Miteigentümer einer Liegenschaft, der dieses Recht nicht hat, "allein und gesondert" übe... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)92 Luftverkehr
Norm: ABGB §297;ABGB §364 Abs1;LuftfahrtG 1958 §2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Gemäß § 2 LFG ist die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge und Luftfahrtgeräte im Flug frei, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt. Darin liegt eine Beschränkung des Eigentümers am Luftraum ober... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §294;ABGB §297;ABGB §417;ABGB §418;BauRallg;
Rechtssatz: Vorstehende Teile eines Hauses (hier: vorragender Stahlbetonträger sowie "ausgenommener" Fundamentbeton) gehören als unselbstständige Bestandteile auch dann zu diesem Gebäude, wenn sie geringfügig in den Nachbargrund hinausragen. Baupolizeiliche Aufträge sind an den jeweilige... mehr lesen...
LK beantragte am 9. November 1966 mit Zustimmung der Grundeigentümer AG und HK beim Bürgermeister der Stadtgemeinde Klosterneuburg die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung, bei dem auf dem Grundstück Nr. nnn/1, EZ. nnn, Katastralgemeinde Klosterneuburg (X-gasse n), befindlichen eingeschossigen Haus den schadhaften Dachstuhl abzutragen, ein Geschoß aufzustocken und einen neuen Dachstuhl zu errichten. Dabei war vorgesehen, in der Nordostecke des bestehenden eingeschossigen Hau... mehr lesen...
