Begründung: Die Ehe der Eltern der mj Ralph und mj Nina ist geschieden. Im Scheidungsvergleich vom 12. 11. 2009 vereinbarten die Eltern, dass die Kinder in gemeinsamer Obsorge der Eltern bleiben und der überwiegende Aufenthalt künftig bei der Mutter sein werde. Über den Kindesunterhalt trafen die Eltern im Scheidungsvergleich folgende Vereinbarung: „Der Kindesvater T***** verpflichtet sich, zum Unterhalt der beiden mj Kinder Nina und Ralf einen monatlichen Unterhaltsbetrag von jewei... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 25. Mai 1995 geborenen D***** und der am 25. Jänner 2000 geborenen I***** wurde 2006 aus dem Alleinverschulden des Vaters geschieden. In dem seit Juni 2005 anhängigen Pflegschaftsverfahren stellten zunächst beide Eltern den Antrag auf Alleinobsorge. Mit Beschluss vom 2. Februar 2007 (Band I ON S85) entzog das Erstgericht der Mutter einstweilen die Obsorge und übertrug sie einstweilen dem Vater. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Der bisher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Cousin des Beklagten. Mit Übergabsvertrag vom 7. 2. 2000 übertrug der Kläger eine Liegenschaft in St. P***** in das Alleineigentum des Beklagten. Mit Beschluss des Bezirksgerichts W***** vom 7. 9. 2007 wurde ein Rechtsanwalt zum Sachwalter für den Kläger zur Vertretung in einem anhängigen Verlassenschaftsverfahren bestellt. Aufgrund einer Mitteilung eines Dritten beauftragte das Pflegschaftsgericht einen Sachverständigen mit der Klärung der Fr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies I. den Antrag des Vaters, den Jugendwohlfahrtsträger als Kollisionskurator für die beiden Minderjährigen zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche zu bestellen, ab und verpflichtete ihn II. mit dem antragstattgebenden Teil seines Beschlusses ab 1. Mai 2007 zu folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträgen: für seine Tochter bis 31. Jänner 2008 380 EUR und ab 1. Februar 2008 400 EUR sowie für seinen Sohn 380 EUR; die Abweisung des Mehrbegehrens erwuchs unbe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Räumung näher bezeichneter Teile des Hauses seines landwirtschaftlichen Anwesens. Er behauptete, die Beklagten würden diese Räume titellos benützen. Die Beklagten beantragten Abweisung des Klagebegehrens und wandten sinngemäß ein, es sei nach Beendigung des zwischen den Streitteilen bestandenen Pachtvertrags zum (konkludenten) Abschluss eines Mietvertrags gekommen (s ON 4). Das Erstgericht verneinte einen Benützungstitel der Be... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den Antrag der Minderjährigen auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterhaltsklage gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten wegen des hohen Prozess- und Kostenrisikos abgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte und ließ den Revisionsrekurs nicht zu: Ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liege, sei eine Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichts und stelle regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar. ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte reichte am 26. November 2004 in einer Filiale der Klägerin einen Verrechnungsscheck über 11.841 EUR zum Inkasso ein. Aussteller des Schecks war ein Unternehmen, bezogen war eine andere österreichische Bank, der Scheck war an den Beklagten indossiert. Der Scheckbetrag sollte auf einem Girokonto des Beklagten gutgebucht werden. Der Beklagte sagte der Bankangestellten, die den Scheck übernahm, es handle sich um einen hohen Betrag; sie möge den Scheck daher „p... mehr lesen...
Begründung: Für die Mutter der am 21. 8. 1997 geborenen minderjährigen Nicole Maria P***** ist eine Sachwalterin bestellt. Gesetzlicher Vertreter des Kindes und allein Obsorgeberechtigter ist die Bezirkshauptmannschaft G***** als Jugendwohlfahrtsträger (§§ 145a und 211 ABGB). Für die Mutter der am 21. 8. 1997 geborenen minderjährigen Nicole Maria P***** ist eine Sachwalterin bestellt. Gesetzlicher Vertreter des Kindes und allein Obsorgeberechtigter ist die Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154ABGB §154aABGB §176
Rechtssatz: Das Gericht kann nur die Zustimmung des anderen, nicht handelnden Elternteils, nicht aber auch die Handlung des gesetzlichen Vertreters selbst ersetzen. Entscheidungstexte 6 Ob 215/05v Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 215/05v Beisatz: Hier: Zustimmung des Jugendwohlfahrtsträgers als gesetzlicher Vertreter zum Abschluss des Pflege... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 6. 2003 wurde dem Minderjährigen von einem Mitschüler im Polytechnikum M***** ein Schlag mit der flachen Hand auf das rechte Ohr versetzt, wodurch sein Trommelfell zerriss. Der aus diesem Vorfall resultierenden Schadenersatzklage des Minderjährigen gegen den Mitschüler wegen EUR 5.200 sA (Schmerzengeld und Fahrtkosten) und Feststellung (Streitwert: EUR 1.000) erteilte das Erstgericht mit Beschluss vom 21. 3. 2003 die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung. Mit Urte... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht zweiter Instanz einem Rekurs der M***** Linz GmbH Folge gegeben und die im
Kopf: dieser Entscheidung angeführten Beschlüsse der ersten Instanz abgeändert. Diese Beschlüsse behandeln die Verbücherung der Abhandlungsergebnisse nach dem am 11. 1. 1999 verstorbenen Georg Franz S***** und sind insofern als fehlerhaft erkannt worden, als lastenfreie Abschreibungen erfolgten, obwohl einzelne Trennstücke mit einem Stromleitungs- bzw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die vereinbarte Provision (von drei Bruttomonatspachten inklusive USt) von 54.000 S (= 3.924,33 EUR) für die Vermittlung eines Pachtvertrags zwischen den Beklagten als Pächtern und einer näher genannten Verpächterin. Die Beklagten hätten den gepachteten Gastgewerbebetrieb zumindest fünf Monate lang bis Mai 1998 betrieben und daraus Einnahmen gehabt. Der Pachtvertrag sei vom Pflegschaftsgericht mit einer geringfügigen Einschränkung g... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige wurde während der aufrechten Ehe des Heinz und der Dr. Monika D***** geboren. Am 5. 10. 2001 brachte der Vater beim Erstgericht die Ehelichkeitsbestreitungsklage ein, mit der er vorbrachte, er habe erstmals im April 2001 Kenntnis davon erhalten, dass er nicht der Vater des Kindes sei. Mit dem angefochtenen Beschluss bestellte das Erstgericht - als Pflegschaftsgericht - die Bezirkshauptmannschaft Mödling (Jugendabteilung) zum Kollisionskurator der Mind... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den im selben Haushalt lebenden Streitteilen behängt ein Ehescheidungsverfahren. Die klagende Partei begehrt die Scheidung der am 21. 8. 1992 geschlossenen Ehe aus dem Alleinverschulden des beklagten Mannes, während dieser sich zwar dem Scheidungsbegehren unterwarf, jedoch auf Grund eines Mitschuldantrages den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens der Klägerin an der Zerrüttung der Ehe begehrt. Gleichzeitig mit der am 11. 7. 2001 eingebrachten Klage stellte ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj Alexandra und Markus wurde am 14. 12. 1994 geschieden. Am 22. 6. 1995 vereinbarten die Eltern, dass die Obsorge für Alexandra der Mutter, die Obsorge für Markus dem Vater zustehe. Zugleich trafen sie eine Vereinbarung über das wechselseitige Besuchsrecht, aus der sich ergibt, dass beide Kinder jeweils die gleiche Zeit bei dem einen und bei dem anderen Elternteil verbringen sollten. Diese Aufteilung wurde in der Folge auch eingehalten. Da d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 12. 1. 2000, GZ 8 P 181/98k-62, wurde für den Liquidator der Gesellschaft ein einstweiliger Sachwalter nach § 238 Abs 2 AußStrG für die Vertretung vor Gerichten (ausgenommen Strafsachen), vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern bestellt. Diese Bestellung wurde nach ständiger Rechtsprechung nicht erst mit dem (inzwischen erfolgten) Eintritt der Rechtskraf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem Liquidator der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 12. 1. 2000 ein einstweiliger Sachwalter gemäß § 238 Abs 2 AußStrG für die Vertretung des Betroffenen vor Gerichten (mit Ausnahme Strafsachen), vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern bestellt. Diese Bestellung wurde nach ständiger Rechtsprechung nicht erst mit dem (inzwischen erfolgten) Eintritt der Rechtskraft, son... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem Liquidator der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 12. 1. 2000 ein einstweiliger Sachwalter gemäß § 238 Abs 2 AußStrG für die Vertretung des Betroffenen vor Gerichten (mit Ausnahme Strafsachen), vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern bestellt. Diese Bestellung wurde nach ständiger Rechtsprechung nicht erst mit dem (inzwischen erfolgten) Eintritt der Rechtskraft, son... mehr lesen...
Rechtssatz: Keine spezielle Genehmigungspflicht für ordentliche Revisionen von Mj. Entscheidungstexte 15 R 228/00k Entscheidungstext OLG Wien 27.12.2000 15 R 228/00k mehr lesen...
Begründung: Die Ausfertigung der Berufungsentscheidung wurde dem Rechtsvertreter des Zweitbeklagten am 10.8.2000 zugestellt. Die (vom Berufungsgericht zugelassene) ordentliche Revision des Zweitbeklagten wurde von dessen Rechtsvertreter am 25.9.2000 zur Post gegeben. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht das Rechtsmittel als verspätet zurück, da in Anbetracht der Zustellung der Berufungsentscheidung während der Gerichtsferien die 4-wöchige Revisionsfrist gemäß § 225 ... mehr lesen...
Begründung: Mit am 22. 12. 1998 beim Erstgericht eingelangtem Antrag begehrte das AJF 10. Bezirk, dem mj Dorian O***** gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG auf Grund des vor dem AJF mit dem Vater, Michael S***** (laut Geburtenbuch S*****), geschlossenen Vergleiches vom 15. 5. 1995 monatliche Unterhaltsvorschüsse von 2.000 S zu gewähren. Als Vertreter des Kindes wurde das antragstellende AJF, als Zahlungsempfängerin die Mutter, Annemarie O*****, angeführt. Mit am 22. 12. 1998 beim Erstgericht ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte ist der Sohn der zweit- und drittbeklagten Partei. Die Klägerin hat dem Zweitbeklagten diverse Kredite gewährt, für die sich die Drittbeklagte als Bürgin und Zahlerin mitverpflichtet hat. Aufgrund des mangels ausreichender Rückzahlung gegen die zweit- und drittbeklagte Partei 1993 ergangenes Versäumungsurteiles des Landesgerichtes Eisenstadt über S 3,555.821,-- sA und über S 929.129,17 sA wurde der Klägerin nach ergebnislos geführter Fahrnisexekution... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 22.Mai 1988 geborenen Sohns und der am 30.Jänner 1990 geborenen Tochter wurde mit Beschluß des zuständigen Bezirksgerichts vom 29.April 1991 gemäß § 55a EheG geschieden. Im umfangreichen Scheidungsfolgenvergleich vom 29.April 1991 wurde mit pflegschaftsbehördlicher Bewilligung die Obsorge für beide Kinder der Mutter übertragen. Punkt 4b) dieses Vergleichs lautet (gekürzt): „Für den Fall der Berufstätigkeit der Frau (hier: Mutter) ist zur Unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §154aABGB §212 Abs4
Rechtssatz: Die bloße Entgegennahme eines Zustellstückes stellt keine Verfahrenshandlung dar. Entscheidungstexte 3 Ob 2040/96p Entscheidungstext OGH 27.03.1996 3 Ob 2040/96p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102764 Dokumentnummer JJR_19960327_OGH0002_0... mehr lesen...
