Norm: ABGB §1494ABGB §1496
Rechtssatz: 1) Die Bestimmungen des § 1496 ABGB sind im Zusammenhang mit den übrigen Vorschriften über die Hemmung der Verjährung (§§ 1494 ff ABGB) zu verstehen. 2) Die Hemmung der Verjährung fällt daher erst mit der Bestellung eines Abwesenheitskurators weg und nicht schon mit dem Antrag auf Bestellung eines solchen. Entscheidungstexte 2 Ob 290/67 Entschei... mehr lesen...
Begründung: Nach dem bisher festgestellten Sachverhalt hat sich am 7. 1. 1960 ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem Engelbert S***** schwer verletzt wurde. Er ist auf dem vom Beklagten, seinem Schwiegersohn, gelenkten Motorrad mitgefahren. Der Beklagte ist vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt worden, weil er die nötige Vorsicht beim Lenken des Motorrads außer Acht gelassen habe. Mit der am 26. 8. 1963 erhobenen Klage hat die klagende Partei gemäß § 332 ASVG den Ersatz ihrer Aufw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAABGB §1494ABGB §1497 IV
Rechtssatz: Werden in einem Schadensfall (Verkehrsunfall) Vergleichsverhandlungen zwischen dem Legalzessionar des Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers geführt und wird die Schadenersatzklage innerhalb angemessener Frist nach Abbruch der Verhandlung eingebracht, dann kann bezüglich aller Ansprüche des Geschädigten der Einwand der Verjährung nicht wirksam erhoben werden. ... mehr lesen...
Johann B., der Gatte der Klägerin, erlag am 11. November 1958 den Verletzungen, die er am 11. Oktober 1958 bei einem Verkehrsunfall erlitten hatte, dessentwegen der Beklagte strafgerichtlich verurteilt wurde. Mit der am 14. Dezember 1962 bei Gericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin, vertreten durch ihren Sohn, den von ihr bevollmächtigten LGR. Dr. Johann B., der überdies mit Beschluß des Pflegschaftsgerichtes vom 19. Oktober 1962 zum Kurator "zur Geltendmachung ihrer aus der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494
Rechtssatz: Der Hemmungsgrund der Handlungsunfähigkeit in bezug auf die Verjährung findet auf die erblose Verlassenschaft keine Anwendung. Entscheidungstexte 2 Ob 323/64 Entscheidungstext OGH 12.11.1964 2 Ob 323/64 8 Ob 35/74 Entscheidungstext OGH 12.03.1974 8 Ob 35/74 ... mehr lesen...
Otto P. verschuldete am 25. Juli 1955 mit seinem Motorrad in P. in Tirol einen Verkehrsunfall, bei dem sein Mitfahrer Josef St. schwer verletzt wurde. Die Ehefrau des Verunglückten, Maria St., erfuhr zirka acht Tage nach dem Unfalle, daß P. ihn verschuldet hatte. Maria St. stellte am 20. Dezember 1955 namens des Verletzten auf Grund einer bestehenden Rentenpflichtversicherung bei der Klägerin einen Rentenantrag. Eine Vollmacht des Versicherten an Maria St. vom 7. Jänner 1956 langte am... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IABGB §1494ASVG §332 BRVO §1542
Rechtssatz: Wird ein beim Sozialversicherungsträger für einen handlungsunfähigen Beschädigten gestellter Antrag erst durch einen nachträglich bestellten gesetzlichen Vertreter (zB vorläufigen Beistand) ratihabiert, dann ist die cessio legis mit dem Tage der Antragstellung wirksam. Die Hemmung der Verjährungsfrist wegen der Handlungsunfähigkeit des Beschädigten fällt mit dem Tage weg, an dem der B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494
Rechtssatz: Unter "Mangel an Geisteskräften" ist - wenn man vor dem "Mangel an Jahren" absieht - nur eine Geisteskrankheit, das ist eine krankhafte Störung der Geisteskräfte oder eine Geistesschwäche, das ist eine ungenügende geistige Entwicklung, zu verstehen. Entscheidungstexte 5 Ob 373/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 5 Ob 373/61 Veröff: EvBl 1962/114 S 129 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494ASVG §332 ERVO §1542
Rechtssatz: Die Pensionsversicherungsanstalt, die einem bei einem Unfall beschädigten, als Folge dieses Unfalls handlungsunfähig Gewordenen bei ihr Pflichtversicherten eine Invaliditätsrente gewährt, kann sich von dem Zeitpunkt des Rechtsüberganges des Anspruches der Beschädigten gegen den Beschädiger auf sie nicht auf die für den Anspruch des Beschädigten gegen den Schädiger eingetretene Hemmung der Verjähr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494
Rechtssatz: Hemmung der Verjährung wegen schweren seelischen Schocks der Klägerin über Tod ihres Mannes. Entscheidungstexte 2 Ob 263/60 Entscheidungstext OGH 30.08.1960 2 Ob 263/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0034654 Dokumentnummer JJR_19600830_OGH0002_0020... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494ABGB §1496
Rechtssatz: Keine Hemmung der Verjährung durch Aufenthalt des Schuldners im Ausland. Entscheidungstexte 6 Ob 57/60 Entscheidungstext OGH 02.03.1960 6 Ob 57/60 Veröff: JBl 1960,640 10 Ob 44/07d Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 Ob 44/07d Vgl auch; Beisatz: Von Bedeutung ist bei der Ersitzung die Abwese... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494 ff
Rechtssatz: Die Verjährung wird durch die Stundung gehemmt (ob die Stundung die Fälligkeit hinausschiebt, bleibt dahingestellt). Entscheidungstexte 6 Ob 443/59 Entscheidungstext OGH 13.01.1960 6 Ob 443/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0034667 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494
Rechtssatz: Keine ausdehnende Anwendung dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 7 Ob 593/56 Entscheidungstext OGH 08.05.1957 7 Ob 593/56 5 Ob 589/80 Entscheidungstext OGH 06.05.1980 5 Ob 589/80 Beisatz: Hier: Juristische Person. (T1) 1 Ob 566/94 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494MG §19 Abs4
Rechtssatz: Wird anstatt einer Kündigung eine auf den gleichen Sachverhalt gestützte Räumungsklage eingebracht, so wird dadurch der Lauf der Frist des § 19 Abs 4 MG bis zur rechtskräftigen Erledigung des Räumungsprozesses nicht gehemmt. Entscheidungstexte 7 Ob 477/55 Entscheidungstext OGH 30.11.1955 7 Ob 477/55 ... mehr lesen...
