Norm
ABGB §1494Rechtssatz
Wird anstatt einer Kündigung eine auf den gleichen Sachverhalt gestützte Räumungsklage eingebracht, so wird dadurch der Lauf der Frist des § 19 Abs 4 MG bis zur rechtskräftigen Erledigung des Räumungsprozesses nicht gehemmt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0034669Dokumentnummer
JJR_19551130_OGH0002_0070OB00477_5500000_001