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2024
04. Oct

1 Antwort zum Beitrag von 1984
Verfasst vor 1 Monat, 2 Wochen


Verleumdung Missbrauch

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Hallo, ich war 14 Jahre in einer Beziehung mit Partnerschaftsgewalt. Wir haben 2 Kinder. Ich habe den Vater 5 Jahre nach der Trennung angezeigt. Er hat alles verleugnet und gelogen. Strafanzeige ist eingestellt. In seinem D... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 2 Wochen

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Kann nicht ganz folgen, warum Du Dich persönlich angegriffen fühlst. Dabei hatte ich nur einen Auszug geliefert, was sich da draußen alles abspielt. Du bist doch diejenige, die offenkundig zumindest teilweise kein Verständnis für etwaige Entscheidungen der Justiz aufbringt. Ich wollte die Sachlag... mehr lesen...

02. Oct

1 Antwort zum Beitrag von HaftAntrag
Verfasst vor 3 Monate, 1 Woche


Betrunken - Polizeieinsatz.

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Hallo, ich habe gerade eine Situation miterlebt und dabei stellte sich mir die Frage: Wer zahlt den Einsatz? Sachverhalt: Eine betrunkene Person liegt auf der Straße und schreit bzw. lacht laut vor sich hin, ist aber nicht ve... mehr lesen...

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Neueste Antwort von starebroth
Verfasst vor 1 Monat, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der von Ihnen beschriebenen Situation: Kosten des Einsatzes: Die Kosten des Polizeieinsatzes bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung, einschließlich betrunkenem Verhalten, können manchmal der betreffenden Person in Rechnung gestellt werden, dies hängt jedoch von den örtlichen Gesetzen und ... mehr lesen...

30. Sep

1 Antwort zum Beitrag von qwertz-nutzer
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen


Genderzwang bei Masterarbeit

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Grüß Gott und guten Tag in die Runde, demnächst wird Bertram Musterstudent vermutlich seine fiktive Masterarbeit beginnen (MBA - Strategisches Management). Leider scheinen die 'Richtlinien für die Erstellung von Masterarbeite... mehr lesen...

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Neueste Antwort von qwertz-nutzer
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

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Herzlichen Dank! mehr lesen...

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30. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Wolferl1234
Verfasst vor 2 Monate, 1 Woche


Witwenpension für Frau und/oder Exfrau?

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Ich wurde 2007 schuldhaft geschieden, meine Ex-Frau war über 40, die Ehe bestand seit 15 Jahren und sie war nicht berufstätig. Nun habe ich wieder geheiratet und da erhebt sich die Frage, wer bei meinem Ableben (ich bin 63 mein... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Anbetracht des bereits erwähnten § 258 Abs.4 ASVG gar nicht, sofern der früheren Dame bis zuletzt Unterhalt geleistet wurde und sie nicht zwischenzeitlich neu geheiratet hat. mehr lesen...

29. Sep

1 Antwort zum Beitrag von gracjanski
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen


Als Ausländer jemanden ausserhalb der EU heiraten

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ich bin selber Pole, wohne aber schon seit Jahrzehnten ausserhalb Polens, so dass mein polnisch schlecht ist (für behördliche Angelegenheiten sicherlich nicht ausreichend). Nun möchte ich eine Ghanaerin heiraten und die Frage ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

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Sehe ich auch gerade! Weiters würde mir "parents.at" einfallen (vielleicht stößt man da auf ausländische Eltern als aktive Mitglieder) oder https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19826#p46892 mehr lesen...

28. Sep

1 Antwort zum Beitrag von ChristlMat
Verfasst vor 2 Monate


Deutsche Promotion zur FlexCo - Zugang Rechtsdatenbanken

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Liebe Community, seit April/Mai 2024 promoviere ich nebenberuflich zum Thema der Flexiblen Kapitalgesellschaft bei Prof. Dr. Lieder an der Universität Freiburg, Deutschland. Im Hauptberuf befinde ich mich derzeit im notarielle... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...Studienliteratur ist lukrativ und wird daher bei Manz derzeit noch rein analog angeboten; die allgemeine Stimmungslage für Risikofinanzierung von Start-Ups usw. ist ungünstig, das kann auch eine brandneue und noch so flexible Rechtsform nicht ausgleichen... mehr lesen...

28. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Gerhard 15
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen


Vereinsführung Kassabuch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Zusammen, wir sind ein kleiner Verein mit wenigen Mitgliedern. Wir haben für die Finanzen des Vereins eine Software am Computer, wo Einnahmen-Ausgaben, Rechnungen, Ein- und Auszahlungen seit Jahren laufen. Kontoauszüge gi... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

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Die Vereinsbuchhaltung und Verpflichtungen der Rechnungsprüfer werden in § 21 VerG (Vereinsgesetz) beschrieben. Für größere Vereine ab gewöhnlichen Einnahmen oder Ausgaben von mehr als EUR 1 Mio. in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ist ein Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) auf... mehr lesen...

27. Sep

1 Antwort zum Beitrag von bogota
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Impfen der Kinder

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Liebes Forum, Die Mutter unserer Kinder (9 und 11 Jahre) will die Kinder gegen Covid impfen sobald dies möglich ist. Ich (Vater) bin dagegen und habe dies ihr auch schon schriftlich kundgetan. Wir haben beide das Sorgerecht - ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von gracjanski
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

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spätestens heute wissen wir, wer Recht hatte rund um das Thema und wie völlig daneben die Behörden lagen (zum Teil absichtlich gelogen haben) mehr lesen...

27. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Darkside
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen


KFZ Privatverkauf / Aufforderung zur Mängelbehebung

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Hallo an alle, also um es kurz zu beschreiben. Ich habe im Herbst letzten Jahres genauer gesagt am 1.9.2023 ein Auto verkauft. Inseriert war es als Exportauto da es kein gültiges Gutachten/Pickerl hatte und zudem dem Land lau... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

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Könnte wieder so ein typischer Fall von "Auf-gut-Glück"-gekauft sein, was sich im Nachhinein bei Aufkommen des wahren Schadensausmaßes bereut worden sein dürfte. Es wurde nicht verlangt, dass das Fahrzeug komplett mängelfrei ist. Pickerlfähig bedeutet ja nur, dass es keine schweren Mängeln aufwei... mehr lesen...

25. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Miss.dorfmadl
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen


Ticket Covid-19

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weiß jemand, ob man ein Recht darauf hat, dass der Ticketpreis eines Tickets, das vor Corona für eine Veranstaltung, die wegen Corona abgesagt wurde, gekauft wurde, zurückerstattet wird? Es gab ja einmal das KuKoSpoSiG, warum i... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen

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Es kann mehrere Gründe für eine Veranstaltungsabsage geben, die dann auch unterschiedlich zu bewerten sind. Daher mal eine kleine Übersicht: https://europakonsument.at/de/page/tickets-ihre-rechte-bei-konzerten Vergiss das mit der kurzen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Dazu sollte schon dem Veran... mehr lesen...

25. Sep

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen | § 43 BDG 1979


Vertrauensprinzip und Treuepflicht: Entlassung iRd Beamtenrechts aufgrund von Verstößen iZm § 43 Abs 2 BDG

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Das BDG gilt als Grundlagenkodifikation für Beamt:innen in Österreich. Es beinhaltet Bestimmungen, die ua auf der Stärkung der Legitimation der staatlichen Verwaltung beruhen. § 43 Abs 2 BDG umfasst das s... mehr lesen...

25. Sep

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 1 Monat, 3 Wochen | § 43 BDG 1979


Vertrauensprinzip und Treuepflicht: Entlassung iRd Beamtenrechts aufgrund von Verstößen iZm § 43 Abs 2 BDG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Das BDG gilt als Grundlagenkodifikation für Beamt:innen in Österreich. Es beinhaltet Bestimmungen, die ua auf der Stärkung der Legitimation der staatlichen Verwaltung beruhen.     § 43 Abs 2 B... mehr lesen...

25. Sep

1 Gesetz aktualisiert


23. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Miserable_Maximus
Verfasst vor 1 Monat, 4 Wochen


Antrag auf Studienbeihilfe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin EU-Bürger und erfülle die Vorausetzungen für ein Selbserhalter Stipendium. Sicherhaltshalber habe ich zu dem Antrag eine Stellungsnahme geschrieben, in der ich mich auf §2 iVm §4 StudFG bezogen habe (natürlich mit entsp... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Monat, 4 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nun verstehe ich Dein Problem im Sinne des § 4 Abs.1a Z 3 StudFG, welches wir hier bereits hatten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=8&t=25176 Dazu folgende VwGH-Entscheidungen, die Deine Fragen beantworten sollten (nach dem Stichwort "Beschäftigung" suchen): https://ris.bka.gv.at/Dokum... mehr lesen...

22. Sep

1 Gesetz aktualisiert


20. Sep

1 Antwort zum Beitrag von voules
Verfasst vor 2 Monate


Arbeitslosengeld/Mindessicherung als Student.

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Ich bin seit 09/2024 inskribiert an einer Universität in Österreich und arbeite seit einem Jahr in Österreich 30 Stunden pro Woche. Davor habe ich ca. 20 Stunden pro Woche, 4 Jahre lang in Deutschland gearbeitet. Ich möchte aus... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Monate

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Auf Basis der bekundeten Absichten vermutlich eines Deutschen sehe ich keinerlei Ansätze, wieso Dir überhaupt was zustehen sollte. Gemäß § 4 Abs.1 SH-GG (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) müsstest für die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung schon österreichischer Staatsbürger, Asylberechtigter oder Dic... mehr lesen...

19. Sep

4 Gesetze aktualisiert


18. Sep

2 Gesetze aktualisiert


17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Eigenbau
Verfasst vor 2 Monate, 1 Woche


Rechtsgültigkeit eines Bescheides

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Liebe Forumsmitglieder! Ich erlaube mir folgende Fragen hinsichtlich eines Bescheides zu erstellen: 1. Mein Schwiegervater erhielt einen Bescheid, wo zwar die Rechtsmittelbelehrung angeführt ist, aber danach keinerlei Untersc... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Monate

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Kann Dich dahingehend beruhigen, als dass ich mich allgemein gehalten hatte und Dir keinesfalls pauschal etwas unterstellen wollte. Üblicherweise bekomme ich bei der Geltendmachung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge gegen Erben des Versicherten die Frage, ob denn die Forderung verjährt wär... mehr lesen...

17. Sep

1 Antwort zum Beitrag von seo
Verfasst vor 2 Monate


nach mündlicher Vereinbarung mit Schlüsselübergabe weiter Miete gefordert.

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Nach einer Trennung habe ich den Vermieter gebeten den Mietvertrag vorzeitig aufzulösen und so kam es zu einer Schlüsselübergabe welche ich über WhatsApp nachweisen kann. Das ganze war eine mündliche Vereinbarung. Jetzt auf ein... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Monate

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Nachdem es zu viele Unbekannte gibt (Art des Anwendungsbereiches des MRG, un-/befristetes Mietverhältnis, bisherige Mietdauer, Kündigungsfrist), verweise ich insbesondere hinsichtlich der Form einer Kündigung auf folgenden Link: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/miete/Beendigung_des... mehr lesen...

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