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2023
16. Jun

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate | § 12 AZG


Entscheidung des EuGH vom 02.03.2023 zu AZ C-477/21

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Der EuGH vertritt die Meinung, dass die Wochenruhezeit nicht von der Tagesruhezeit abhängig ist. Somit steht einem:r Arbeitnehmer:in die wöchentliche Ruhezeit zusätzlich zur Tagesruhezeit zu. Hinsichtlich ... mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Kunze6
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate


Wer zahlt Reparaturkosten des Aufzugs nach Umzug in Mietshaus?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wir sind vor einigen Wochen in eine Mietwohnung umgezogen, wir hatten ein Umzugsunternehmen engagiert, wobei die Helfer eine Kommode in den Personenaufzug im Haus geladen haben, dieser blieb stecken und ein Monteur muss... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Handelt es sich um ein seriöses Unternehmen, sollte es eine Betriebshaftpflichtversicherung haben. Diese wird nicht so gern in Anspruch genommen, weil bei gehäuften Schadensfällen die Versicherung aussteigen könnte. Doch das sollte nicht Euer Problem sein. Kommt die Angelegenheit in Eure Haftung,... mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Alice3
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate


Verzicht auf Indexanpassung - konkludent oder nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mein Vermieter hat 30 Jahre lang bewusst auf eine Indexanpassung verzichtet,(Altbauwohnung, frei vereinbarter Mietzins). Der Nachfolger will eine Indexanpassung vornehmen. Ist er im Recht? Oder gilt nach 30 Jahren Verzicht auf ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Alice3
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen herzlichen Dank für die aufschlussreichen Kommentare. mehr lesen...

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16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von wastelandoasis
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Mietzins Wertsicherungsklausel

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Hallo an alle :D Ich habe eine Frage zu meinem Mietvertrag, in der eine Wertsicherungsklausel verankert ist. Der aktuelle Mietzins/die Miete beträgt 500 Euro pro Monat, offizieller Vertragsbeginn ist Juni 2023. Im Vertrag st... mehr lesen...

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Neueste Antwort von debtcampfire
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo an alle :D Ich habe eine Frage zu meinem Mietvertrag, in der eine Wertsicherungsklausel verankert ist. Der aktuelle Mietzins/die Miete beträgt 500 Euro pro Monat, offizieller Vertragsbeginn ist Juni 2023. Im Vertrag steht: "Der Mietzins wird auf den vom Österreichischen Statistischen Zen... mehr lesen...

14. Jun

1 Antwort zum Beitrag von christian_wien
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate


Mutterschutz, Durchschnittsberechnung, Urlaub - einige Fragen

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Hallo liebes Forum, Ich habe einige Fragen, sie sich bei einer Freundin in den letzten Wochen ergeben haben und die ich nicht richtig klären konnte. Gegebenenfalls wird sie, falls notwendig zu einem Fachanwalt gehen. Es geht ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir stellen sich da noch zu viele Fragen (z.B. ob es auch hier um den SWÖ-KV geht) und bei den Formeln komme ich nicht ganz mit. Bei diesen Fragen braucht es keinen Anwalt und die passende Anlaufstelle hast Du bereits angesteuert, über die gewisse Dinge auch telefonisch geklärt werden können. Be... mehr lesen...

14. Jun

1 Antwort zum Beitrag von christian_wien
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate


Nachtarbeitbereitschaft Entlohnung Kollektivvertrag SWÖ

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum, Ich habe eine Frage bezüglich der Bezahlung bei Nachtbereitschaft. Der Kollektivvertrag ist zu finden unter: http://www.sozialwirtschaft-oesterreich.at/1001,4496,0,2.html Mir geht es um §8 e) und f) Bei §8... mehr lesen...

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Neueste Antwort von christian_wien
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, vielen Dank. War von mir missverständlich, da ich fälschlicherweise davon ausgegangen bin, dass man bei den 50% zuhause wäre. Dies wäre dann vermutlich Rufbereitschaft und wird anders entlohnt. mehr lesen...

14. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Phips
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate


Casinos Austria / Admiral?

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Guten Morgen Leute? Weiß jemand wenn ich spielsüchtig bin/war ob man sein Geld bei Admiral / Win2day wieder zurückhollen kann? Wegen Spielsucht und partielle Geschäftsunfähigkeit? weiß da jemand was? Mit freundlichen G... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Phips
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die antwort hast recht man findet nur aöte sachen nix neues grüße mehr lesen...

13. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Tim86
Verfasst vor 1 Jahr, 9 Monate


Wohnblock - Eigentumswohnung - Mieter ? Informationen einholen

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Berta erzählte mir, sie würde in einem Wohnblock wohnen, in welchem sie der Wohnungsgenossenschaft nicht traut. Diese wurde in der Vergangenheit wegen Veruntreuung von Geldern verklagt. Den Bewohnern wurde Recht gegeben. Nun wü... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn "Berta" so unglücklich ist, dann kann/soll sie die Wohnung verkaufen. mehr lesen...

12. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Eigenbau
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Grundstücksverkauf

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Liebe User! Ich habe eine Frage betreffend Grundstücksverkauf: Im Jahr 2010 wurden mehrere Grundstücke gekauft, welche nebeneinander liegen - es wurden, da damals verschiedene Verkäufer immer extra Kaufverträge angefertigt - u... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hätte eher gemeint, dass Du das andere nicht verstanden hast, weil es nicht konkret Dich betraf. Zwischenzeitlich könntest Du die besagte Nachricht geöffnet haben, weil es nun im Ordner "Gesendete Nachrichten" liegt. Nachdem es keine privaten Infos enthält, mache ich jene vom 22.5.2023 um 16.... mehr lesen...

12. Jun

1 Antwort zum Beitrag von arbeitnehmerWien
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Überstunden, nein auf Lohnzettel

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Schönen Tag. Ich arbeite in einem Kurz-Lang-Wochen-Modus. Ist die Art und Weise der Überstundenabrechnung gesetzlich festgelegt oder kann das jedes Unternehmen auf seine eigene Art und Weise tun? In der Woche vom 2. bis 6. Mai... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate

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Leute, lasst es gut sein! Der Fragesteller hatte sich im Juni vergangenen Jahres gemeldet und nicht heuer! Das Thema oder dessen Relevanz dürfte bereits einen anderen Status erreicht haben! mehr lesen...

11. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Tim86
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate


TV fällt vom Regal - Zahlt Versicherung ?

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Hallo, Mich würde interessieren, wann die Haushaltsversicherung zahlt, wenn z.B. der LED TV vom Regal fällt. Welche Voraussetzungen mussen gegeben sein, damit die Versicherung zahlt ? Viele von uns wissen ja, dass Versicherun... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und viele Versicherungen wissen, dass Versicherungsnehmer um keine originelle Ausrede verlegen sein können, wenn sie für ihren selbst verschuldeten Schaden nicht aufkommen möchten (Versicherungsbetrug). Man kann sagen, dass für sämtliche Ursachen, die der Versicherte nicht selbst zu verantworten ... mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Andra_1791
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate


Verleumdung oder üble Nachrede

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Wenn jemand etwas über mich erzählt, was nicht wahr ist, ich mich dadurch in meiner Ehre gekränkt fühle und um meinen Ruf fürchte, kann ich dann Anzeige erstatten? Ist das üble Nachrede? Oder Verleumdung? Danke im Voraus. mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate

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Das hatten wir hier bereits, wobei wem das Vergehen der Sachbeschädigung unterstellt wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17161#p41059 Eine Verleumdung im Sinne des § 297 Abs.1 StGB liegt vor, wenn Dich wer wissentlich falsch einer strafrechtlich relevante Handlung bezichtigt un... mehr lesen...

07. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Medicis1
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Versuch der Hehlerei

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Gibt es den Versuch der Hehlerei, wenn eine Ware inseriert wurde, jedoch nicht verkauft? Ware wurde Tage zuvor vom Verkauf gelöscht, bevor die Polizei vor Ort war. Strafausmaß? Ware wurde erworben, ohne den Verdacht zu schöpfen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles kann, nichts muss! Es wäre jeder Einzelfall zu prüfen. Ohne die genaue Quelle braucht man ohnehin nicht darüber zu diskutieren, weil man sich als Betroffener nur zu gerne an jene Aussagen klammert, die einem schmecken. § 191 Abs.1 StPO besagt (vereinfacht und bezogen auf diesen Anlassfall) ... mehr lesen...

06. Jun

1 Antwort zum Beitrag von adam robbin
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Betretungsverbot aussprechen?

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Mastering Trampoline Tricks Learning The Front Flip Have you ever watched the Summer Olympics on television, and been totally transfixed by the way that the gymnasts can flip and twirl? Being able to rotate gracefully through ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von AndreReeves
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate

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Good! mehr lesen...

06. Jun

8 Gesetze aktualisiert


05. Jun

1 Antwort zum Beitrag von IchBinÖsterreichBauchfleisch
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


DSGVO - Vollstreckung der Herausgabe einer Information?

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Hallo! Ich habe einen vollstreckbaren Bescheid der DSB auf Herausgabe von Informationen über meine personenbezogenen Daten, resultierend auf meiner Anfrage nach DSGVO Art 15. Auch konnte ich schon das zuständige Bezirksgericht... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jemand, der die Ratschläge so wohlwollend annimmt und sich selbst den weiterführenden Tipps nicht verschließt, ist hier gerne willkommen. Ich predige seit eh und je Deine Haltung, dass Erfahrungen geteilt werden sollten, weshalb dieses Forum gerne als Bühne verwendet werden darf. Private Nachrich... mehr lesen...

04. Jun

1 Antwort zum Beitrag von mabe
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Höhere Gerechtigkeit

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Guten Tag! Eine hypothetische Frage: Wenn ich einen Bescheid einer Institution als ungerecht betrachte (ohne reale Möglichkeit, dagegen erfolgreich vorzugehen) und daher der Institution die "höhere Gerechtigkeit" androhe - z.B... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…jeder Bescheid (Rechtsmittelbelehrung meistens auf der Rückseite) kann kostenlos ohne Anwaltszwang am Verwaltungsgericht mit sachhaltigen und einleuchtenden Argumenten bekämpft werden, da braucht es keine Polemik … mehr lesen...

04. Jun

1 Antwort zum Beitrag von marct99
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Bezahlung ohne jegliches Vertragsverhältnis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich versuche aktuell meine Startup-Idee in den Gang zu bringen habe zum Start schon viel vorbereitet und mache nun den Schritt, über das Arbeitsrecht zu fragen. Da ich mich leider überhaupt nicht mit dem Arbeitsrech... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate

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Die wesentliche Frage ist, was Du mit dem Projekt vorhast. Geht man nach folgendem Link, würde es auf ein Geschäftsmodell hinauslaufen: https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/start-ups.html Einige Unternehmen haben mitunter auf Baustellen versucht, Privatpersonen einzusetzen. Dann braucht ... mehr lesen...

03. Jun

1 Antwort zum Beitrag von MrTrololo
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Nachbar schüttelt Dreck auf offenes Fenster

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Liebes Jusline, ich möchte um Rat bzw. Hilfe bitten. Ich muss meinen Nachbarn (der zwei Stockwerke höher wohnt) davon abhalten, den Staub in meine offenen Fenster und auf meinen Balkon zu schütteln. Leider ist mein Nachbar nich... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Normalerweise sollte das aus der Hausordnung zu entnehmen sein, dass beim Balkon das Ausbeidln, Auslüften und Ausehängen von Bettwäsche, das Ausklopfen von Teppichen usw. untersagt ist. Du könntest dem Nachbar was Schriftliches in den Briefkasten werfen, wonach Du die Vorfälle sonst mit der Bitte... mehr lesen...

03. Jun

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 03.06.23
Ende der Timeline