Hallo zusammen! Eine Serbin und ein Bosnier haben in Bosnien geheiratet. Er hat kurz darauf die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen und beide leben jetzt in Österreich, sie hat nach wie vor die serbische Staatsbürgersc... mehr lesen...
Hallo, laut Schreiben der Gemeinde beabsichtigt diese, den Flächenwidmungsplan in einem bestimmten Bereich gemäß § 65 SROG bei gleichzeitiger Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe zu ändern. Wir sind Grundeigentü... mehr lesen...
Baupolizei, örtliche Raumplanung, die Befugnis der eigenständigen Bestimmung des Ortsbilds und des Siedlungscharakters verleihen der Gemeindepolitik bekanntlich einen beträchtlichen Handlungsspielraum bei der kommunalen Entwicklung… mehr lesen...
Person A hat bisher seinen Hauptwohnsitz in Deutschland bei den Eltern. Person A arbeitet als Selbständiger in Deutschland als Coach mit einem Jahresgehalt von ca 17.000€ bei 30 Tage arbeitet im Jahr. Person A wird bald Vater... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Markenrechtliche Frage und zwar habe ich eine App (Android / iOS) entwickelt welche künftig auch eine Abfrage von Veranstaltungen ermöglichen soll. Die App ist derzeit komplett privat, enthält jedoch auch e... mehr lesen...
Wenn es um die öffentliche Zugänglichmachung (verteilen, vervielfältigen, veröffentlichen oder verbreiten) von Texten, Links und Logos geht und um keine Urheberrechtsverletzung zu begehen, kann es nicht nur schaden, sich durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Urheberrechtsgesetz (Urh... mehr lesen...
Kommentar eines Familienrechtsanwalts: Ob einem Kind der Kontakt zu dem nicht betreuenden Elternteil gut tut („zum Wohle des Kindes“), können auch schon unter 14-jährige Kinder (meist) sehr gut selbst... mehr lesen...
Kommentar eines Familienrechtsanwalts: Ob einem Kind der Kontakt zu dem nicht betreuenden Elternteil gut tut („zum Wohle des Kindes“), können auch schon unter 14-jährige Kinder (meist) sehr gut selbst... mehr lesen...
Hallo, ist vielleicht ein außergewöhnlicher Fall, das Ganze passiert aber schon seit mehreren Monaten und ich würde gerne wissen was man da machen kann. Habe vor meinem Fenster einen Park der zwischen zwei Häuserblocken lieg... mehr lesen...
Ok, das hilft auf jeden Fall schon einmal weiter, ich werde noch einmal versuchen mit der Person zu reden, wenn es trotzdem nichts hilft, dokumentiere ich das Ganze für einige Zeit und bringe es dann zur Anzeige, bzw. rede mit den genannten Behörden. Besten Dank mehr lesen...
Der Beschuldigte (B) erhielt eine Ermahnung nach § 3 lit. c iVm § 4 Abs. 1 NÖ Polizeistrafgesetz. Es war eine Beleidigung. B sprach die Beleidigung gegenüber seinem Schwager aus, die Mutter von B hörte diese Beleidigung. Die Fa... mehr lesen...
Danke! mehr lesen...
Hallo! Ich bin gestern aus Kroatien vorzeitig heimgeflogen, weil ich bei bei der Buchung meiner Unterkunft, wie sich leider erst bei der Ankunft herausstellte, kein Glück hatte. Der Gastgeber vermietet 2 Zimmer in seiner Wohn... mehr lesen...
Nun habe ich mit einem Bekannten geredet, der länderübergreifend arbeitet und der hat gemeint, man muss schauen, ob es überhaupt ein Rechtshilfeabkommen zwischen Kroatien und Österreich bezüglich Steuerhinterziehung gibt? Wie kann ich das rausfinden? Danke mehr lesen...
Hallo, mein ehemaliger Vermieter zahlt mir meine Kaution nicht in voller Höhe zurück wegen Kontoführungsgebühren. Wie ist das gesetzlich? Wie ist die Judikatur? Wer trägt etwaige Kontoführungsgebühren? Mieter oder Vermieter? mehr lesen...
Es kommt auf die (vertragliche) Vereinbarungssache an, weshalb das Gesetz für diese spezielle Angelegenheit nichts vorgibt. Wir hatten hier eine ähnliche Ausgangslage, jedoch mit eventuell umgekehrten Vorzeichen (Wem stehen die Guthabenzinsen bei einem Mietkautionssparbuch zu?): https://forum.ju... mehr lesen...
Liebe alle, Kürzlich haben wir einen Garagenplatz für 35.000 EUR gekauft. Die damit verbundenen Notarkosten belaufen sich auf 2.300 EUR (beschrieben als „Honorar ermäßigt pauschaliert“), was effektiv 6,5 % des Kaufpreises ents... mehr lesen...
Liebe alle, vielen herzlichen Dank für ihre Einträge. Jetzt habe ich etwas neues gelernt, bin mir sicher dass nächstes Mal alles besser/ günstiger wird. LG, MatS mehr lesen...
Guten Tag an alle, Ich hoffe jemand kann mir mit diesen Thema helfen. Folgendes: Mein Ehemann war schon mal verheiratet. Er und seine Exfrau haben 2 minderjährige Kinder zusammen. Und die sind auch schon 2 Jahre geschieden. S... mehr lesen...
Hallo, Mich würde folgende Frage interessieren, Wenn ein unverheiratetes Paar ein Haus kauft, im GB je zur Hälfte eingetragen ist, und beide das Haus bei Trennung behalten möchten. Wie muss dann vorgegangen werden? Spielt... mehr lesen...
Ok, danke für die ausführliche Antwort :) mehr lesen...
Den Schuss vor den Bug hast Du nicht gehört! Dann nimm das: Wenn ich mir Deinen Beitrag mit demselben Titel auf REDDIT ansehe, wo Du auch alles gelöscht hast, dann dürfte ich voll ins Schwarze getroffen haben. Solche Leute wie Du haben auch dort keine Freunde und irgendwie scheinen alle vermiete... mehr lesen...
Hallo! Was Mietrecht angeht, wirklicher Laie hier. In meiner ehem. Wohnung (Altbau) wurde (Durchschnitt von Okt. 2017-Jän 2023) doch mMn. viel mehr bezahlt als hätte laut Amtsgutachten der Ma50 sein sollen. War ein befriste... mehr lesen...
Ich würde an Ihrer Stelle das Verfahren vor der Schlichtungsstelle einmal ohne Rechtsbeistand absolvieren. Sollte das Ergebnis für Sie nicht passen, dann könnte man danach immer noch Rechtsberatung einholen (allenfalls auch gratis beim Amtstag des Gerichtes, oder bei einer erstanwaltlichen Auskun... mehr lesen...
