Ich stimme @alles2 zu. Die Sache mit dem neuen Partner und der Schwangerschaft hat nichts mit deiner Unterhaltsverpflichtung zu tun. Außerdem wüsste ich nicht, wieso das Gericht schneller entscheiden sollte, nur weil es von der Schwangerschaft erfährt... mehr lesen...
... was man eventuell prüfen könnte, wäre, ob er die Indexnachverrechnung richtig berechnet hat. Da passieren immer mal wieder Fehler. Dazu müsste man sich die Vereinbarung im Mietvertrag ansehen. mehr lesen...
Also auf's Erste fallen mir Impressum, Datenschutzerklärung und AGB ein ... Hier ein Link in Bezug auf das Impressum: https://www.wko.at/oe/internetrecht/das-korrekte-website-impressum.pdf mehr lesen...
Zunächst: mich würden Updates in dieser Sache interessieren! Ansonsten muss ich sagen, dass es auch Kanzleien gibt, die keine kostenlosen Erstberatungen anbieten bzw. preislich nicht entgegenkommen. Das E-Mail der Rechtsanwältin finde ich ehrlich gesagt auch nicht unbedingt missverständlich: e... mehr lesen...
Angenommen X erhält Witwenpension und die PVA erfährt am 1.1.2024, dass X seit 1.1.2010 wieder verheiratet ist --> Bis wann kann die PVA dann die Witwenpension zurückfordern? Ich verstehe den Unterschied zwischen § 107 Abs 2 lit. a) und § 107 Abs 2 lit. b) einfach nicht.... Bei lit. b) wäre meine... mehr lesen...
Vielen Dank! Ich habe jetzt auch einen (meiner Meinung nach) guten Rechner gefunden: https://schuldenberatung.at/pfaendungsrechner/ Hier gibt man das nach § 291 Abs 2 EO gerundete Nettoeinkommen, also in meinem Fall € 900,00 ein, gibt sodann "0 Personen" ein (weil das eigene Exekutionsverfahre... mehr lesen...
Vielen Dank! Aber könnte man in diesem Fall nicht direkt die Tabelle 2 a m (monatlicher Bezug mit Sonderzahlungen) heranziehen? Dort wäre der Grundbetrag € 912,75 monatlich, sodass das Einkommen von € 905,91 darunter liegt und kein pfändbarer Betrag vorhanden ist... Und noch eine Frage: Hast Du... mehr lesen...
Ich hätte eine Frage zur Berechnung des Unterhaltsexistenzminimums. Lt. Drittschuldnererklärung bezieht der Verpflichtete ein Netto-Monats-Gehalt von € 905,91. Bei dem Feld "Bestehen weitere Forderungen (zB Sonderzahlungen, ...)?" wurde "ja" angekreuzt und "Sonderzahlungen" ausgefüllt. Wie ho... mehr lesen...
Vielen Dank! Ich habe das Formular jetzt auch ausgefüllt, kann mir jedoch ebenso nicht erklären, aus welchem Grund man bei einem Geburtsdatum im Oktober 2019 ein Datum ab Jänner 2020 eintragen kann. Der Unterhaltsanspruch müsste dann ja bei einer 3-jährigen Frist nur mehr rückwirkend bis November... mehr lesen...
Beim Antrag auf Unterhaltsfestsetzung für minderjährige Kinder muss man ja eingeben, ab welchem Monatsersten man die Festsetzung begehrt (siehe Formular: https://justizonline.gv.at/jop/web/formulare/gruppe/2/22/93) Kann darin auch ein Datum in der Vergangenheit angegeben werden (wenn ja, welche... mehr lesen...
Vielen herzlichen Dank! Manchmal steht die eisern gesuchte Antwort doch einfach nur im Gesetz :lol: mehr lesen...
Ich habe mal eine ganz grundsätzliche Frage zu Verkehrsunfällen. Angenommen A fährt mit dem Auto von B. A und C haben einen Verkehrsunfall. C behauptet, dass A schuld ist und möchte Schadenersatz. Wen belangt C nun und inwiefern wirkt hier die Haftpflichtversicherung von B's Auto mit? Inwie... mehr lesen...
Angenommen, ich klage die "Eigentümergemeinschaft Rosenstraße 10, 5555 Musterstadt" aufgrund einer offenen Handwerker-Rechnung. Reicht das bzw. funktioniert dann die Zustellung oder muss ich gem. § 18 Abs 3 Z 2 lit. a) WEG eine Mehrheit der Wohnungseigentümer bei "vertreten durch: ..." anführen, ... mehr lesen...
Weiß jemand, ob man ein Recht darauf hat, dass der Ticketpreis eines Tickets, das vor Corona für eine Veranstaltung, die wegen Corona abgesagt wurde, gekauft wurde, zurückerstattet wird? Es gab ja einmal das KuKoSpoSiG, warum ist dieses außer Kraft getreten, was bedeutet das jetzt? Welche Verjäh... mehr lesen...
Danke, also das Urteil mit der Prozesskostenforderung hat der Masseverwalter bereits zugestellt bekommen. Es ist noch nicht rechtskräftig. Ist es dann korrekt, die Prozesskosten, welche nach Insolvenzeröffnung entstanden sind (= Masseforderungen), mittels Aufforderungsschreiben einzufordern? mehr lesen...
Vielen Dank! Ich habe beim Masseverwalter nachgefragt: Die Prozesskostenforderung ist im Konkursverfahren anzumelden, da dieses Verfahren das Einzelunternehmen des Schuldners sowie den Schuldner persönlich betrifft. Eine Frage noch, falls Du oder jemand anders sich da auskennt: Es heißt, da... mehr lesen...
A befindet sich mit seinem Einzelunternehmen in Konkurs. Muss B eine Forderung, die er gegen A hat, im Konkursverfahren anmelden, wenn diese Forderung nicht mit As unternehmerischer Tätigkeit zusammenhängt, sondern privater Natur ist? Vielen Dank! mehr lesen...
Herzlichen Dank für die Info! Wir haben nun selbst bei der BVAEB nachgefragt. Steht das irgendwo, dass beide Leistungen gleichzeitig zustehen? Irrtümlicherweise sind wir zunächst davon ausgegangen, dass nur eine der beiden möglich ist... mehr lesen...
Ich hätte zwei Fragen: 1. Steht einer Witwe bei einem Arbeitsunfall ihres Gatten nur Witwenrente nach § 215 ASVG zu oder zusätzlich auch Witwenpension nach §§ 257ff ASVG? 2. Welche der beiden Leistungen ist grob gesagt die höhere? (abgesehen von den komplizierten Berechnungen...) Die Witwenren... mehr lesen...
Soweit ich weiß, hat man da schon ein paar Bankarbeitstage Zeit und könnte der andere auch erst nach Ablauf dieser Zeit Verzugszinsen geltend machen. mehr lesen...
Nachstehend ein Auszug aus einem Kommentar zu § 11 UWG: Dabei sind als „Bedienstete“ insb anzusehen: -Arbeiter und Angestellte, einschließlich von unselbständigen Handelsvertretern -Lehrlinge und Praktikanten ; -GmbH-Geschäftsführer -nach hM auch Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder einer AG mehr lesen...
Ich glaube, folgender § ist gegenständlich anwendbar. Art. 39 Abs 2 UN-Kaufrecht: (2)Der Käufer verliert in jedem Fall das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie nicht spätestens innerhalb von zwei Jahren, nachdem ihm die Ware tatsächlich übergeben worden ist,... mehr lesen...
Schau Dir mal eventuell was zur Gewährleistung bei Mängeln an... Ein Mangel besteht dann, wenn eine Ware nicht die Beschaffenheit aufweist oder nicht die Eigenschaften hat, die zwischen Verkäuferinnen/Verkäufer und Käuferinnen/Käufer vereinbart wurden. Aber auch dann, wenn die Ware nicht wie übl... mehr lesen...
Ich hab dir mal einiges aus der WKO-Website rauskopiert: Die Gewährleistungsansprüche sind in zwei Stufen zu untergliedern. Zunächst kann der Übernehmer Verbesserung oder Austausch verlangen (Gewährleistungsbehelfe der ersten Stufe), danach kann er den Preis mindern oder den Vertrag auflösen (G... mehr lesen...
Ach, und nicht zu vergessen: Besitzstörungsklagen müssen innerhalb von 30 Tagen ab Besitzstörung bei Gericht eingebracht werden. mehr lesen...
Hallo, leider konnte ich dazu auch nichts finden, mich würde die Antwort aber auch interessieren (nicht privat, sondern beruflich). Konntest du bereits etwas in Erfahrung bringen? Eventuell wäre es eine Möglichkeit beim Jugendamt selbst nachzufragen, ob die das regelmäßig überprüfen und von der... mehr lesen...
Demonstrativ bedeutet beispielhaft; es werden bei der Aufzählung nur Beispiele aufgezählt. Taxativ bedeutet abschließend; es werden bei der Aufzählung alle Varianten aufgezählt; weitere gibt es nicht. mehr lesen...
Mit "Verbindlichkeit" ist zB eine Zahlung gemeint. Verbindlichkeit kann aber auch sein, dass er dem anderen zB ein Buch geben muss. Damit ist einfach gemeint, dass er nichts "geben" muss, wenn er geirrt hat. 2. Frage: Ja, damit ist gemeint, dass für Person A keine Verbindlichkeit entsteht, wenn... mehr lesen...
Hallo, vielleicht findest Du in den Erläuternden Bemerkungen dazu etwas? mehr lesen...
Mit "kostenlosem" Anwalt ist Verfahrenshilfe gemeint. Die bekommst du allerdings nur, wenn du außerstande bist, ohne Beeinträchtigung des für dich und deine Familie, für deren Unterhalt du zu sorgen hast, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes, die gesamten Kosten der Verteidigu... mehr lesen...
Leider kenne ich mich auch nicht besser als Du aus, aber wieso gibt der MV keine Auskünfte? Das finde ich schon etwas komisch. Aus anderen Fällen weiß ich, dass der MV sogar die Quote mitgeteilt hat und schon bereit ist, zu telefonieren und "darüber zu sprechen". mehr lesen...
Schau dir mal § 141 StGB (= Entwendung) an, das ist quasi die "mildere" Form eines Diebstahls (wenn man es zB aus Not macht). Dort siehst du auch die Strafdrohung -> Freiheitsstrafe bis zu 1 Monat bzw. Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen. In Absatz 2 steht auch, dass du nur mit Ermächtigung des Be... mehr lesen...
Ich habe eine Frage zum Aufenthaltstitel von Ukrainern. Meiner Recherche zufolge haben die Ukrainer einen "Ausweis für Vertriebene", auch genannt "Blaue Karte" erhalten, welche nunmehr bis 4. März 2024 gültig ist. Konkret geht es um einen Ukrainer, der in Österreich eine Daueraufenthaltskarte... mehr lesen...
Beispiel aus dem PSK: Die Gültigkeit der Bürgschaft setzt Schriftlichkeit voraus. § 1346 Abs 2 ABGB ist nämlich eine Ausnahme (lex specialis), die dem Grundsatz der Formfreiheit (lex generalis) vorgeht. Einfach gesagt: Normalerweise haben wir den Grundsatz der Formfreiheit. Aber es gibt die sp... mehr lesen...
Soweit ich weiß, reicht auch das Umdrehen auf deinem Grundstück aus, um eine Besitzstörungsklage ergreifen zu können. Die normale Vorgehensweise dazu ist: Halteranfrage bei der Zulassungsbehörde, Mahnschreiben an Halter, Klage (falls keine Reaktion auf Mahnschreiben). mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort! Laut Auskunft der Gemeinde soll dies nur eine Zukunftsplanung darstellen und es wurde uns nunmehr bestätigt, dass die Widmung Grünland bestehen bleibt. Auf welcher Grundlage konnte die Gemeinde dann jedoch den Bebauungsplan erstellen? Wir haben einen Plan vorliegen,... mehr lesen...
Hallo, laut Schreiben der Gemeinde beabsichtigt diese, den Flächenwidmungsplan in einem bestimmten Bereich gemäß § 65 SROG bei gleichzeitiger Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe zu ändern. Wir sind Grundeigentümer dieses Bereiches und haben dieses Vorgehen nicht beantragt. Bei ... mehr lesen...
Zählt es zur Aufgabe der Hausverwaltung, behördliche Auflagen umzusetzen oder kann/muss sie dies den Wohnungseigentümern auftragen? Konkret geht es um mehrere Mängelauflagen im Zusammenhang mit einer Feuerbeschau. Danke! mehr lesen...
Ist es richtig, dass es Rechtsprechung dazu gibt, dass eine Ehewohnung, die zwar der Ehegatte eingebracht hat, in die Aufteilung fällt, wenn die Ehegattin über viele Jahre das Haus in Schwung hielt und viel persönliche Arbeit in dieses Haus steckte? mehr lesen...
Danke für die Hilfe ! mehr lesen...
Danke. Aber angenommen man hat einen "Feind", der einen alle paar Wochen wegen irgendetwas, das eh nicht stimmt, anzeigt. Kann man dann irgendwas dagegen machen? Es kostet ja auch Zeit und Aufwand, jedes Mal zu einer Beschuldigtenvernehmung zu fahren.. § 1330 ABGB verstehe ich nämlich nur so, ... mehr lesen...
Hallo, danke für die Antwort, aber ich glaube, Sie haben meine Frage falsch verstanden. Es geht darum, was A tun kann, weil B ihm eine Straftat unterstellt und ihn angezeigt hat.. Es geht also nicht um die Weiterverfolgung dieser Straftat, sondern A möchte B aufgrund seiner unrichtigen Angaben (n... mehr lesen...
Hallo, welche rechtlichen Schritte kann A unternehmen, wenn B ihn wegen Urkundenunterdrückung zum Nachteil von B angezeigt hat, die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen A dann aber eingestellt hat? Zivilklage gem § 1330 ABGB? Was ist hier richtigerweise zu tun? Danke! mehr lesen...
Wo muss ich jemanden auf Erfüllung/Zuhaltung eines Vertrags klagen? Konkret geht es um ein Vorkaufsrecht hinsichtlich einer Liegenschaft. Der Beklagte übergibt mir die Liegenschaft nicht, obwohl ich das Vorkaufsrecht fristgerecht ausgeübt habe. Wir beide sind Verbraucher. Die Liegenschaft ist in... mehr lesen...
Hallo, § 1075 ABGB sagt: Der Berechtigte muß bewegliche Sachen binnen vier und zwanzig Stunden; unbewegliche aber binnen dreyßig Tagen, nach der geschehenen Anbiethung, wirklich einlösen. Nach Verlauf dieser Zeit ist das Vorkaufsrecht erloschen. Angenommen die Frist begann am 03.02.2022 und e... mehr lesen...
Super danke! Ich darf nur noch anmerken, dass Sie oben das Zustelldatum gewählt haben, statt dem Entscheidungsdatum. Dürfte ein Fehler sein, nachdem Sie selbst geschrieben haben, dass das Zustelldatum nicht maßgeblich sei? mehr lesen...
Guten Abend, wie berechne ich Zinsen aus zugesprochenen Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Urteils? Ab welchem Tag berechne ich diese Zinsen? Im Urteilsspruch steht ja immer "binnen 14 Tagen". Angenommen das erstinstanzliche Urteil vom 15.06.2021 wurde am zugestellt 16.07.2021 un... mehr lesen...
Guten Tag, kann mir jemand behilflich sein bei der Index Nachverrechnung? Mietzins lt. Vertrag: € 712,00 brutto Wertsicherung lt. Vertrag: "Der Mietzins wird wertgesichert nach dem Index der Verpraucherpreise 2015 (VPI 2015), der von der Statistik Austria verlautbart wird. Als Ausgangsbasis fü... mehr lesen...
Wie ist das, wenn man bei einem Strafverfahren zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (€ 4,00) verurteilt wurde? Bis wann und an wen muss man das bezahlen, oder wartet man, bis man das Urteil zugestellt bekommt? Und wie ist das, wenn man einen Anwalt hat? Bekommt dann nur er etwas zugest... mehr lesen...
Hallo zu folgender Frage bräuchte ich bitte eine Auskunft. In einem Ort im Bundesland Salzburg ergibt sich aufgrund der besonderen Topografie eines Grundstückes die Situation, dass der zweite Rettungsweg (für 4 Wohnungen) von Süden erfolgen muss. Derzeit ist angedacht, dass die Feuerwehr über ... mehr lesen...
Sowohl wir, als auch die Plattform haben unseren Sitz in Österreich. Aber die Plattform hat uns die Auskunft erteilt, dass hier angeblich keine Rechtsgeschäftsgebühr anfällt und ich frage mich, wie sie darauf kommt... mehr lesen...
Aber hat das überhaupt was mit den AGBs zu tun? Muss man sich da nicht am Gesetz orientieren? Ich habe jetzt etwas recherchiert. Und nach Ansicht des VwGH (16.12.2010, 2009/16/0271) sind auf elektronischem Weg abgeschlossene (Internet-)Verträge selbst dann gebührenpflichtig, wenn ein Ausdruck in ... mehr lesen...
Wir beabsichtigen, die Anmietung von Garagen zu digitalisieren und dafür eine Plattform heranzuziehen, welche die Verwaltung im Zusammenhang mit Online-Vertragsabschlüssen übernimmt. Lediglich der Vertragsentwurf muss vorweg einmalig von uns erstellt und hochgeladen werden, die wirtschaftlichen P... mehr lesen...
Fällt es unter die ordentliche oder unter die außerordentliche Verwaltung, wenn bei einem WE-Objekt das Garagentor, welches erneuert werden muss, nicht repariert sondern direkt ausgetauscht wird? Vielen Dank. mehr lesen...
Super danke für die Antworten! :) mehr lesen...
Hallo, kann mir jemand sagen, ob es im Strafverfahren auch Usus ist, dass man vor der ersten Verhandlung einen "vorbereitenden Schriftsatz" einbringt? Oder geht der Anwalt dort einfach zur Verhandlung, ohne zuvor etwas bei Gericht eingebracht zu haben? Und bringt er dann bei der Verhandlung was v... mehr lesen...
