Hallo zusammen! Ich brauche dringend Hilfe. Ich habe folgende Anzeige per Post bekommen: Sie haben als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen dieses länger als 1 Monat nach der Einbringung des Fahrzeuge... mehr lesen...
:cry: Ich wurde neulich gefragt, wo in Österreich die Beschwerdestelle gegen unberechtigte oder dubiose Polizeieinsätze zu finden ist. Seit 2023 soll es diese geben. Nur finden tu ich sie leider nicht. Danke schon Mal! Anna mehr lesen...
In Wien: Bürgerinformation der Polizei Telefon: 01-313 10-78 900 E-Mail: polizei-info-wien@polizei.gv.at Webseite: www.polizei.gv.at mehr lesen...
Liebe Community, Situation ist, dass aus einer unter einer Kanzlei liegenden Store box etwas abgeholt wurde. Es waren keine Parkplätze vorhanden, deshalb wurde in der Hauseinfahrt der Kanzlei gehalten. Besitzstörungsklage wird... mehr lesen...
Besitzstörungsklage wird über Schild angedroht und Halteverbot ist auch beschildert. Es wurde direkt der Fahrzeughalter geklagt. Hallo, da das mit den Besitzstörungsklagen und finanziellen Forderungen auch laut Medienberichten im Zunehmen ist: was passiert, wenn der Störer sich mit dem Gegne... mehr lesen...
Guten Abend, Ich dulde das nicht mehr :evil: : Meine Nachbarn über mir reagieren mit Klopf-und Stampfgeräuschen auf jedes Geräusch, das ich mache (Gähnen, Sprechen, Musik in Zimmerlautstärke). Ab 22:00 halte Ich die Luft an... mehr lesen...
Ich habe aber nun eine alleinstehende Immobilie gefunden, wo keine Nachbarn über oder unter mir wohnen - und am 30. ist Umzugstermin. :? Hallo eine etwas off-topic Frage, da ich auch eine sehr hellhörige Wohnung habe, wo selbst Gespräche in Zimmerlautstärke ... gottseidank bisher ohne so sc... mehr lesen...
Das Hauptaugenmerk dieses Kurzkommentares zu § 26 StVO liegt auf der Betrachtung der Haftungsherausforderungen bei Unfällen zwischen zwei oder mehreren Kraftfahrzeugen, die mit Blaulicht und Folgetonhorn (bspw. zwis... mehr lesen...
Hallo, Kennt hier jemand einen guten Anwalt für Schadenersatzrecht ? Einen, der weiß wie man an die Sache rangehen muss, um an Geld zu kommen ? Danke schon Mal 👍 mehr lesen...
Ist es erlaubt, das Impressum einer Hompage nur unter der Bedingung anzuzeigen, daß man einen Werbeblocker deaktiviert? Ich ärgere mich gerade sehr über diese Praxis, weil ich ohne Werbeblocker mit schwacher Internetverbindung... mehr lesen...
…auch traditionelle Zeitungsverlage sind heutzutage immer mehr auf Websitebesucher und vor allem auf Werbeeinnahmen im digitalen Raum angewiesen - wenn die Medienhäuser z.B. dagegen sind, dass eine KI mit ihren Artikeln gefüttert wird, dann werden sie eben aus den Suchergebnissen ausgelistet… mehr lesen...
Ich bin seit Jahren Kundin einer österreichischen Bank und habe ein Girokonto mit etwas Sparguthaben. Seit kurzem nervt mich das Institut mit der Aufforderung, die Steuererklärungen beizubringen. Hat die Bank dieses Recht? Da i... mehr lesen...
Nachdem einige Experten hier wissen wollten, wie es in unserer Sache weitergegangen ist hier ein kurzes (langes) Update: Ein Drama in mehreren Akten: Akt-1: Wohnung wird 2019 bezogen, Gastherme ist schon kaputt, Eingangstür i... mehr lesen...
Vielen Dank für das update, aus dem man die derzeit vollkommen unbefriedigende und für alle Seiten unsichere rechtliche Situation sehr gut ersehen kann. Es gibt da für den Gesetzgeber dringenden Handlungsbedarf und es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, wieso man hier nicht auch schon bei der... mehr lesen...
Liebes Jusline-Forum, ich habe bitte eine Frage: Hat jemand, dessen Ehegatte zu Hause ist und nicht arbeitet, trotzdem Anspruch auf Pflegeurlaub für die Kinder? Danke für eure Antwort! mehr lesen...
Danke schön! Nein, es gibt eigentlich keinen Grund. Ehegatte war krank und wurde früh pensioniert, ist aber jetzt wieder gesund und fit. mehr lesen...
Wir haben für einen Anlass zwei NEUE iPhones bei einem gut bewerteten (Trustpilot etc.) Internethändler gekauft und die auch schnell und ordnungsgemäß erhalten. Nun hat sich innerhalb der ersten Woche herausgestellt, dass beide... mehr lesen...
Hallo, nach einem Jahr darf ja in Österreich ein Mietverhältnis trotz Mietvertragsdauer von drei Jahren vorzeitig gekündigt werden. Gilt das aber auch für eine Firma, die die Wohnung für ihre Zeitarbeiter nutzt? Danke vorweg fü... mehr lesen...
Die erste Antwort lautet, wie so oft bei mietrechtlichen Fragen: "Das kommt darauf an..." Ist das MRG überhaupt anwendbar? Ist § 29 MRG (dort steht die Kündigungsmöglichkeit) anwendbar? Man wird daher den Mietvertrag prüfen müssen. mehr lesen...
Liebes Forum, Ein Bekannter von mir hat im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit einen Verkehrsunfall verursacht bei dem eine Fußgängerin leicht verletzt wurde. Für Ende März wurde er zur Einvernahme als Beschuldigter wegen fah... mehr lesen...
Rechtsgrundsätze im Zusammenhang mit unbeabsichtigten verletzungsverursachenden Handlungen bei der Teilnahme am Straßenverkehr. § 229 des Strafgesetzbuches (StGB). Nach Ansicht der Justiz reicht das Versicherungsgutachten auch aus, um „ernsthafte Bemühungen“ um Schadensbeseitigung nachzuweisen, a... mehr lesen...
Hallo liebe Community, folgender Fall: KV 7000 Euro netto als Landesbediensteter und sicher nochmals 2000 Euro netto aus einer selbständigen Tätigkeit. (Arzt im KH und in einer Praxis, die Schätzung ist sehr vorsichtig, bei ei... mehr lesen...
Die Playboygrenze liegt für 15-19 Jährige aktuell bei 1115 Euro. Diese Begrenzung soll verhindern, dass das Kind einem überzogenen Luxus ausgesetzt ist. Eine Überalimentierung soll also vermieden werden, um die Kindesentwicklung nicht zu gefährden. Es wird befürchtet, dass zu hohe Unterhaltszahl... mehr lesen...
Hallo, Kennt jemand einen guten Anwalt für Medizinrecht ? Ich bräuchte einen vorerst für eine Beratung. Einer der auch lesen kann.... Einen mit klarem Verstand... Leider ist mir schon so einiges untergekommen und der Anwalt so... mehr lesen...
…das Selbstbestimmungsrecht von Patienten wird leider oft verkannt und von Medizinern oft nicht verstanden und abgesehen davon weiß selbst der beste Anwalt nie, wie sich der mögliche Prozessgegner verhalten wird… mehr lesen...
Anfrage bezüglich der Verfahren in einer Scheidungsklagesverfahren nach verschuld in Österreich: Es handelt sich um ein besonders komplexes Verfahren mit vielen Zeugen, das bereits seit einigen Jahren läuft. Die Frage ist, ob e... mehr lesen...
Primär sollten Sie sich mit dieser Frage an Ihre/n RA wenden. Neue Beweise, also Urkundevorlagen, Zeugeneinvernahmen oä. werden vom Gericht zurück gewiesen, wenn man schon früher hätte tätig werden können und wenn durch diese neuen Beweise etc. eine Verzögerung des Verfahrens zu erwarten ist. (... mehr lesen...
Wieviel Zeit muss Eigentümern innerhalb einer WEG ab Aussendung für die Abgabe einer Entscheidung eingeräumt werden? Genügen 3 Tage? mehr lesen...
Es gibt keine gesetzliche Mindestfrist. Die Judikatur (zB OGH 5Ob164/07i) verlangt aber ein angemessene Frist. "Den Mit- und Wohnungseigentümern inklusive des zuletzt Verständigten ist eine angemessene Frist zur Äußerung zu geben. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses einer im Umlaufweg erfolgten ... mehr lesen...
Liebes Forum, In einem anderen Forum wurde mehrfach nebenbei erwähnt, daß drei gleichlautende Urteile/Rechtssätze von Höchstgerichten rechtlich in irgendeiner Form bindend wären. Welche gesetzliche (oder sonstige) Grundlage h... mehr lesen...
Danke für die Erläuterungen! Ich hab mir durchaus gedacht, daß es keine solche "exakte" Regel, auch keine Usance gibt, sondern das eher der Fantasie entsprungen sein dürfte. Danke auch für den Einblick in die Praxis, die man außer in einem Forum als Laie kaum aus dem Studium der Gesetzestexte ode... mehr lesen...
