JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2024
05. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Giraffe
Verfasst vor 11 Monate


Hausverwalter (WEG) handelt ohne Mehrheitsbeschluss (ao. Verwaltung)

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Liebe Community, meine Hausverwaltung lässt leider kein Fettnäpfchen aus, deswegen wieder einmal eine Frage zum WEG... Die Situation ist folgende: Unsere Hausverwaltung einer Siedlung mit Einfamilienhäusern im Wohnungseigent... mehr lesen...

Neueste Antwort von Giraffe
Verfasst vor 11 Monate

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Noch ein Nachtrag: Laut Hausverwaltung war der Auftrag zur Kontzepterstellung „zwingend notwendig“ um ein aussagekräftiges Angebot zu erhalten, über das dann abgestimmt werden konnte. Kann das stimmen? Hätte nicht schon vor Durchführung dieser Planungsarbeiten um mehrere tausend € ein Mehrheits... mehr lesen...

03. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Tim86
Verfasst vor 11 Monate


https://www.online-kuendigen.at/ - Erfahrungen ?

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Hallo, Kennt jemand diese Seite ? https://www.online-kuendigen.at/ Hat jemand gute Erfahrungen damit gemacht ? Kann man denen vertrauen? Also auch Unterlagen, die gefordert werden hochladen? Wird die Kündigung richtig und en... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Tim86
Verfasst vor 11 Monate

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@alles2 Danke 👍 mehr lesen...

01. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Sandyjo33
Verfasst vor 11 Monate


Felssicherung Privatgrund

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Wenn auf einen Privatgrundstück ein mind. 100 Jahre alter Felsen steht, der natürlich vorher schon da war und riesig ist, kann dann der Nachnbar den Grundstückeigentümer rechtlich zwingen den Felsen zu sichern, sollte die Gefah... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate

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Bei einer Baubewilligung würde hinsichtlich eines Steinschlags bereits nach § 18 Abs.3 K-BO (Kärntner Bauordnung) vorgegangen und Auflagen in Richtung Sicherungsmaßnahmen erteilt werden. Solange der Fels als standfest gilt und nur durch Naturereignisse bspw. Frost- und Temperatureinwirkung Felsau... mehr lesen...

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01. Mar

1 Antwort zum Beitrag von MrTrololo
Verfasst vor 11 Monate


Gastherme Wartung

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Liebes Jusline_forum, Ich habe noch nie mit Gasthermen zu tun gehabt, und niemand hat mich richtig über die jährliche/(2Jahre?) Kontrolle aufgeklärt, die man durchführen muss. Nun will mein Vermieter Geld für die Wartung der Ga... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate

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Ich habe sehr wohl Deinen Standpunkt verstanden. Nur kann ich daraus nichts gewinnen. Auch habe ich einen anderen Zugang zu der Vorgehensweise des Mieters, indem er die Wartungskosten einbehalten hat. Wenn mir das Thema regelmäßige Kontrolle einer Heiztherme bekannt gewesen wären, wären mir die K... mehr lesen...

01. Mar

1 Gesetzeskommentar von MeganeDriver
Verfasst vor 11 Monate | § 15 StVO 1960


Überholen auf dem Beschleunigungsstreifen

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Hallo, ich erlebe es häufig, dass Autofahrer bei der Auffahrt auf die Autobahn den Beschleunigunsstreifen nicht ausnutzen und z.T. mit 60km/h auf die linke Fahrbahn ziehen. Nicht selten muss dabei der auf der Fahrbahn befi... mehr lesen...

29. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Waldkatzi
Verfasst vor 11 Monate


Reden mit Häftlingen strafbar

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In einer Hausordnung eines Gefängnisses sehen wir geschrieben, daß ohne ausdrückliche Genehmigung mit den Insassen kein Kontakt aufgenommen werden dürfe und Zuwiderhandeln strafrechtliche Folgen haben könne. Auf welcher Grundl... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate

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So eng, wie Du es beschreibst, darf man es nicht sehen. Du zielst auf Punkt 4 der Hausordnung ab: https://www.justiz.gv.at/file/2c94848644976a110144d52ac2860720.de.0/hausordnung_ja.pdf Man hat eben aus der Vergangenheit gelernt und es sollen Verabredungen wie "Gehe bitte zu der Adresse und sag ... mehr lesen...

28. Feb

1 Beitrag im Forum von Iketurner
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche


Berechnung Lohnsteuer und SV Beiträge bei Überstunden

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Guten Abend! Ich habe eine Frage zur Berechnung der Steuernabgaben der Gehälter bei Überstunden. Annahme: 2 Personen mit dem selben Bruttolohn machen jeweils im Januar 25 Überstunden und im Februar 25 Überstunden. Gesamt 50.... mehr lesen...

28. Feb

1 Antwort zum Beitrag von cwolf
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche


Baum am Grundstück Wohnungseigentum

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Hallo, auf einem Grundstück, auf welchem 2 Wohnhäuser stehen mit 2 Gärten befindet sich ein Baum, der in den Bereich des Gartens des einen Wohnhauses einen langen Schatten wirft. Kann ein Wohnungseigentümer dagegen Einwendungen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche

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5 Ob 257/01g Entscheidungstext OGH 23.10.2001 5 Ob 257/01g Vgl; nur T2; Beisatz: Nachbarrechtliche Ansprüche können auch zwischen Wohnungseigentumsbewerbern bestehen. (T3) Voraussetzung ist, dass die Fläche mit dem Baum einem WE-Objekt zugeordnet ist und es daher keine "Allgemeinfläche" ist. mehr lesen...

27. Feb

1 Beitrag im Forum von Seb18
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche


Führerschein Entzug in Österreich

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Hallo, Ich habe einen Deutschen Führerschien mit Hauptwohnsitz in Österreich. Mir wurde am 17.12.23 der Führerschein entzogen, aufgrund Alkohol am Steuer 0,64 mg. Ich habe darauf hin eine Nachschulung absolviert. Von der BH-... mehr lesen...

27. Feb

1 Beitrag im Forum von DerkleineHans
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche


Diebstahl, Betrug und eventuelle Dokumentenfälschung

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Hallo liebe Community! Ich, Auslandslebender Student, bitte um Rat eines schweren Vorgehen der eigenen Verwandtschaft. Zuerst erkläre ich den Fall von Anfang an. Ich bin mit meiner Familie vor einigen Jahren ins Ausland ausge... mehr lesen...

27. Feb

1 Antwort zum Beitrag von HWR
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche


Exmann hat Wohnung annektiert.

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Hallo! Meine Freundin hat für sich, ihr mindj. Kind und Großmutter eine Wohnung gemietet. Alles wurde bezahlt (Kaution, Mietvorschuss) und sie ist alleinige Hauptmieterin. Wider Erwarten kam der (damals noch) Ehemann aus der U... mehr lesen...

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Neueste Antwort von HWR
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche

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Ja die Frauenhelpline hat ihr damals geraten sofort eine Anzeige zu machen um ein Annäherungs und Betretungsverbot zu erwirken. Und sie haben ihr eine Telefonnummer gegeben wo sie gratis juristische Unterstützung bekommt. Es war wieder so eine Sache bei der sie nicht gehandelt hat. Einerseits wa... mehr lesen...

25. Feb

1 Antwort zum Beitrag von personalmanagement_1
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche


2 Jurist:innen Jobs in Eisenstadt zu vergeben - wo erreiche ich die Zielgruppe dafür am besten?

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Liebe Community, ich arbeite im Personalmanagement einer großen Holding im Burgenland und möchte dieses Forum für Infozwecke an alle Jurist:innen nutzen, da wir ab sofort 2 coole Vollzeit Jobs (für Einsteiger:innen und/oder K... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche

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Eine große Reichweite für Stellenausschreibungen erreichen die sozialen Netzwerke wie XING und LinkedIn. Plattformen für juristische Stelleninserate wären LawFinder und Jusjobs. Bekannte Jobbörsen sind Indeed, Stepstone und beBee. Ansonsten kann man die Jobplattform von willhaben oder von diverse... mehr lesen...

24. Feb

1 Antwort zum Beitrag von cwolf
Verfasst vor 11 Monate, 2 Wochen


Forenhaftung (Host-Providerhaftung)

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Hallo, ich habe eine Frage aus eigenem Interesse. Angenommen ich habe ein Online-Forum und bin Host-Provider, wo ich Beiträge von Usern überwachen kann bzw. sperren kann. Ich beziehe mich hierbei auf den "alten" § 16 ECG, der j... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche

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Die gesetzlichen Rechtsfolgen für unerlaubte Geschäfte sind unterschiedlich festgesetzt, die Sanktionen variieren bis hin zu Verwaltungsstrafen: § 1 UWG „Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen (z.B. Gesetzesumgehungen) vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen,... mehr lesen...

23. Feb

1 Antwort zum Beitrag von hansottodschil
Verfasst vor 1 Jahr


Kühlschrank defekt

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Ich habe folgende Frage zu einem fiktiven Fall: Eine Person hat eine Wohnung gemietet, in der es einen eingebauten Kühlschrank gibt. Einmal fiel der Strom in der Wohnung aus. Als der Strom wieder eingeschaltet wurde, wurde der... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche

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Das willkürliche Szenario ist viel zu unkonkret. Es bleibt mitunter die Frage, ob die Küche Teil des Mietvertrages ist oder ob sie einfach nur vom Vormieter übernommen wurde. Und was diesbezüglich vertraglich festgehalten wurde bzw. auf welche Grundlage sich der Vermieter stützt. Zu klären wäre a... mehr lesen...

23. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Andre1982
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche


Führerschein in Deutschland entzogen

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Hallo, ich bin 2017 von Deutschland nach Österreich gezogen. Ende 2018 hab ich meinen Führerschein in Deutschland, wegen Alkohol, abgeben müssen. Die Führerscheinsperre galt für 2 Jahre. Ich habe den Führerschein jetzt wiede... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche

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So wie Du es mit dem letzten Satz vermutest, wird es auch sein. Du hättest die ganze Zeit auch in Österreich herumcruisen können, wenn Du Dich anderweitig um eine neue Fahrerlaubnis gekümmert hättest. Wenn Du den Lappen dringend gebraucht hättest und das Vergehen hier zu keinem Entziehung der Len... mehr lesen...

21. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Normalbuerger
Verfasst vor 11 Monate, 2 Wochen


Todesfall

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Hallo liebes Forum, wir haben einen Todesfall in der Nachbarschaft. Verwandte gibt es, aber es war jahrelang kein Verwandter bei der verstorbenen Person. Wir haben sein vielen Jahren den Hausschlüssel für etwaige Notfälle und w... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate, 2 Wochen

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Kläre das mit dem Gerichtskommissär bzw. Notar oder dem Verlassenschaftsgericht (im Zuge des Amtstages), da sie nach § 546 ABGB die Rechtsposition des Verstorbenen fortsetzt. mehr lesen...

21. Feb

1 Antwort zum Beitrag von gerry95
Verfasst vor 11 Monate, 2 Wochen


Nach Entzug bekomme ich keinen Befund

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Hallo ich habe vor nem Monat einen Entzug bei unserer Sucht Ambulanz gemacht. Befund hat mein Hausarzt bekommen. Der hat aber Urlaub. Da rief ich heute die Sucht Ambulanz der Kages an ich brauche den Befund für die Vertretung d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von gerry95
Verfasst vor 11 Monate, 2 Wochen

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Danke für die Mühe. Nein auch in Elga habens ihn nicht reingestellt. mehr lesen...

21. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Gabisabi
Verfasst vor 11 Monate, 2 Wochen


Wertsicherungsklausel § 6 (2) Z 4 KSchG

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Bitte die Frage: ab welchem Jahr kommt der VPI zur Anwendung? die Erhöhung Ausgangsbasis März 2024 VPI ((Beispiel?..und wenn der Wert wie im Jänner 2024 bleibt mit 4,5%….wären das dann 4,5% Aufschlag ? und davon die jährli... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate, 2 Wochen

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Selbst bei dieser konstruktiven Aufdröselung zeigt die Antwort die Tendenz auf, dass sich die Miete nicht um 100 oder 50 Euro erhöhen wird, sondern dieses "weniger" zutreffen könnte. Dahingehend können wir Dich beruhigen! mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von shp97
Verfasst vor 1 Jahr


Vater verklagen wegen Vernachlässigung, Umgangsverweigerung und seelischer Schädigung

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Hallo, ich mache in den letzten Jahren eine schwere Zeit durch. Meine Eltern ließen sich als ich 7 Jahre alt war Scheiden. Mein Vater hatte Wutanfälle, Gewaltausbrüche gegen meinen Stiefbruder (Sohn von Mutter), meine Mutter un... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate, 2 Wochen

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Geschichten, die das Leben schreibt und prägen! Als schlechter Nicht-Jurist komme ich zu der Einschätzung, dass nach so langer Zeit sich kein Gericht irgendwie damit aufhält. Es liegt somit an Dir, anderweitig diese Erfahrungen zu verarbeiten, wofür es einige Ansprechpersonen wie Therapeuten gibt. mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Benny2020
Verfasst vor 11 Monate, 2 Wochen


Gerichtlich beantrage und zwangsweise Räumung der Wohnung mit einem vor 10 Jahren erwirkten exekutionstitel

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Ich war vor drei Monaten mit der Miete etwas im Rückstand. Die Wohnungsgesellschaft beantragte eine zwangsweise Räumung mit einem vor 10 Jahren erwirkten Exekutionstitel bei Gericht. Diese Zwangsweise Räumung wurde von Seiten d... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate, 2 Wochen

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Das kommt mir auch nicht koscher vor. Nachdem mehr vorgefallen sein muss, als wir hier erfahren haben, und sich die Frage auf das Hinauszögern der Räumung bezog, hielt ich mich nicht mit der Frage auf, ob beim Bezirksgericht alles mit rechten Dingen abgelaufen ist. Betroffene unterschlagen in ihr... mehr lesen...

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