Ich war vor drei Monaten mit der Miete etwas im Rückstand. Die Wohnungsgesellschaft beantragte eine zwangsweise Räumung mit einem vor 10 Jahren erwirkten Exekutionstitel bei Gericht. Diese Zwangsweise Räumung wurde von Seiten d... mehr lesen...
Das kommt mir auch nicht koscher vor. Nachdem mehr vorgefallen sein muss, als wir hier erfahren haben, und sich die Frage auf das Hinauszögern der Räumung bezog, hielt ich mich nicht mit der Frage auf, ob beim Bezirksgericht alles mit rechten Dingen abgelaufen ist. Betroffene unterschlagen in ihr... mehr lesen...
Hallo liebe Community, ich habe schon seit Jahren Streit mit meiner Hausverwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die zu meinen (und einiger anderer Wohnungseigentümer) Ungunsten abrechnet. Wir wurden nun seit mind. 2,5... mehr lesen...
Ich danke auch Dir dafür! Kannst uns gerne auf dem Laufenden halten. mehr lesen...
Hallo, ein Freund musste vor kurzem einen Aussage machen bzgl. "SMG Par. 28 (Versuch)". ZumTat-Hergang: Vor 8 Monaten wurde im DarkNet eine bis dato legale Substanz bestellt (Kratom)...da diese ausverkauft war schickte der Hän... mehr lesen...
Es hätte niemand was dagegen, wenn Du die neuen Erkenntnisse mit uns teilen würdest. Nachdem Du hier den Inhalt des 2. Beitrags in Dein Eingangsbeitrag eingefügt hast, lösche bitte den Ergänzungsbeitrag, indem Du dort auf das X-Symbol oben rechts klickst! mehr lesen...
Frau wird vom Ehegatten so stark geschlagen, dass sie seitdem einen Beckenschiefstand hat. Die Verfahrenshilfe der Ehefrau erscheint zu keinem einzigen Termin im BG! Dafür lässt sie hingegen die Anzeige vom Spital wegen schwere... mehr lesen...
Ich habe bei die Polizei eine Anzeige wegen einer schon länger andauernden Lärmbelästigung gemacht. Dort hat man mir gesagt, dass die Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet wird und diese würden über den weiteren ... mehr lesen...
Die verwaltungsrechtliche Grundlage dürfte § 8 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) bilden. Sollten die dortigen Kriterien auf Dich zutreffen, hättest Parteistellung. Diese kann ich nicht erkennen, denn nun darf sich der Angezeigte mit der Behörde herumschlagen, der eine Strafe ausfassen... mehr lesen...
Geschätzte Jusline Community, eine lokale Zeitung "Z" stellt (2-3 pro Jahr) eine online-Plattform für Auktionen verschiedener Güter und Dienstleistungen zur Verfügung. Ich habe bei einer dieser Auktionen Nov. 2023 von einer Ag... mehr lesen...
Ich danke für die Rückmeldung mehr lesen...
Hallo! Ich würde gerne Natriumnitrit aus einem anderen EU-Land (Polen) importieren und stelle mir nun die Frage, ob das nicht vielleicht illegal sein kann. Immerhin ist der Import von Chemikalien immer sehr streng, vor allem fü... mehr lesen...
Wenn ich es recht überblicke, handelt es sich bei E 250 um ein Gift entsprechend § 35 Chemikaliengesetz (ChemG). Nach § 3a Giftverordnung brauchen private Verwender für den Erwerb einen von der Behörde ausgestellten Giftbezugsschein. mehr lesen...
Liebes Jusline-Forum, ich hab eine Frage: Darf eine Lehrkraft bei einer Schularbeit im Nachhinein Punkte abziehen? So passiert bei meinem Sohn, dem zwei Punkte zu wenig angerechnet wurden. Nach unserer Bitte um Korrektur hat di... mehr lesen...
Bei solchen Schularbeiten wüsste ich nichts, auf welche gesetzliche Grundlagen man sich da stützen könnte. Das fällt für mich unter Glück, wenn der Lehrer einen Fehler übersehen hat (im umgekehrten Fall eben Pech). Trägt man ihm auf, er möge bitte nochmals drüberschauen, dann sollte es ihm unbeno... mehr lesen...
Guten Abend, Ich bilde mich zu Zeit weiter und komme bei dem Beispiel unten nicht weiter, kann mir vielleicht hier jemand bei der Berechnung weiterhelfen? Danke für die Hilfe schon im voraus. Lg Jana Die Steuerpflichtige Ma... mehr lesen...
Für Lernhilfen ist das Forum nicht gedacht! Stell Dir vor, Dir brennt rechtlich was Reales auf der Seele, was Du eventuell einer Behörde, Kammer, Kanzlei, dem Gericht usw. herantragen würdest. Mit dem kann man auch hier kommen. Zumindest kann ich mir nicht vorstellen, dass Du wegen so einer Reche... mehr lesen...
Grüße euch! Folgende Situation - die Energienetze Steiermark haben ohne mich zu fragen durch meinen Grund ein Stromkabel verlegt. Dürfen diese dies ganz einfach ohne zu fragen und an welche Grundlage od. Gesetz müssen sich dies... mehr lesen...
Das mit der Verlegung eines Erdkabels bzw. Bau einer Niederspannungsleitung bis 1 kV quer über das Grundstück ist bei Netzkunden ein Dauerbrenner und in dem Fall wohl keine zu verbüchernde Last. Falls nicht anders möglich, hat das Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) gegenüber dem Netzbenutz... mehr lesen...
Hallo! Meine Frau will sich von mir scheiden lassen. Wir haben 2 Kinder 10 und 13 Jahre. Mein Nettolohnn ist durchschntl. 3.695,- mtl. (da sind 13/14. Gehalt schon dabei) Somit komme ich auf jeweils 18% was ich an Alimente an... mehr lesen...
Wann sich der Kindesunterhalt mindert, beschreibt § 231 ABGB. Auch das wegen der Familienbeihilfe und den Familienbonus Plus kann man unter Umständen miteinander ausmachen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24500 mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir nur für diese Frage in meiner Verzweiflung einen Account auf Jusline registriert. Ich habe Anfang des Jahres eine Wohnung im wunderschönen Salzburg angemietet, diese wurde 2018 er... mehr lesen...
Hallo Daniel_Fragen: Wie hast du die Wanzen schließlich wegbekommen? mehr lesen...
Guten Tag, Ich bräuchte bitte einen Rat von euch. Ich wohne mit meiner Frau (seit 2 Jahre verheiratet) und ihrer Mutter in einem 2 Parteien Haus. Da ich mittlerweile um die 180.000€ in das Haus investiert habe (Umbau, Renovie... mehr lesen...
Auch Dir recht herzlichen Dank für das mit uns geteilte Feedback. Meistens kommen die Fragesteller nur für den Augenblick und lassen dann nie wieder von sich hören. Es hätte mich für Dich gefreut, wenn sich der Notar getäuscht hätte. Doch die Judikatur gibt es leider nicht her. mehr lesen...
Liebes Forum, Ich miete ein Geschäftslokal in einem Wiener Gemeindebau und warte nunmehr seit Anfang November 2023 auf meine Mietvorschreibung. Diese muss, vereinbarter Weise, mit Anfang jedes Monats per Post und Erlagschein ei... mehr lesen...
In Anbetracht des § 27 Abs.3 MRG würde ich meinen, dass periodische Mietvorschreibungen innerhalb der kurzen Verjährung von 3 Jahren (ab dem Tag der Fälligkeit der Zahlung) gerichtlich gefordert werden können. mehr lesen...
ich habe dieses schreiben vom obs bekommen, in dem ich aufgefordert werde, jemanden zu melden der an meiner adresse den hauptwohnsitz hat. ich wohne in einem haus, das eigentlich aus zwei getrennten, kleinen häusern besteht. in... mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=25019#p53626 mehr lesen...
Hallo ! Ich habe mich dazu hinreißen lassen, Online bei einem Privaten in D ein Gerät zu kaufen. Bekommen habe ich den Personalausweis beidseitig (gültig bis 2031, Name & Anschrift) und einen Kaufvertrag, vereinbart wurde ... mehr lesen...
Über welche Plattform bist Du auf das Gerät gestoßen? Melde es dort mal und schau nach, ob er (noch) weitere Artikel anbietet. mehr lesen...
Hallo Wissende, lt. Gesamte Rechtsvorschrift für ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Fassung vom 02.01.2024(https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20012352&FassungVom=2024-01-02): §14 (... mehr lesen...
https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/umzug/5/Seite.180303.html#Verfahrensablauf mehr lesen...
Hallo, hat jemand Erfahrungen mit einer Klage gegen Online-Casinos? Laut den diversen Anbietern sind die Erfolgschancen durchaus gut. Entspricht das tatsächlich der Realität? mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17474 mehr lesen...
Hallo Team, wie bitte kann man sich wehren, wenn jemand jemanden anonym anzeigt aber die Aussage dieser Anzeige nicht ganz der Wahrheit entspricht. Vielen Dank mehr lesen...
Die Polizei hat den Fall aufgenommen und es an die Sicherheitsbehörde weitergeleitet. Man könnte sich jetzt an beide wenden und auf Akteneinsicht bestehen. Mich würde nicht wundern, wenn sich jemand einen Scherz erlaubt und ein Pseudonym verwendet hat. mehr lesen...
Strafsache, Paragraf 107 StGB, sind Gebührennoten des vom Staatsanwalt bestellten Sachverständigen - von einem (zum Tatzeitpunkt) NICHT zurechnungsfähigen Patienten zu tragen, oder nicht. mehr lesen...
Die Kosten nach § 381 StPO sind bei einem Schuldspruch vom Angeklagten zu tragen (§ 389 StPO). Gibt es den Schuldspruch nicht, übernimmt der Bund die Kosten (§ 390 StPO). Oder das Gericht gelangt zu der Überzeugung, dass der Verurteilte die Kosten nicht stemmen kann (§ 391 StPO). mehr lesen...
