...Teil eins, Nr. 165 aus 2023,2.Ziffer 2zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder3.Ziffer 3zur Sicherung der Konfiskation § 19a StGB, des Verfalls § 20 StGB, des erweiterten Verfalls § 20b StGB, der Einziehung § 26 StGB oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen... mehr lesen...
...nach diesem Bundesgesetz zu ahnden.3Absatz 3Sind von einem Täter Finanzvergehen und im Zusammenhang damit strafbare Handlungen nach § 223 StGB, § 225a StGB oder § 293 StGB begangen worden, so sind ausschließlich die Finanzvergehen zu ahnden.Sind von einem Täter... mehr lesen...
...und Art und Größe seiner Kanzlei stehen, mit den Bestimmungen, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB dienen, vertraut zu machen. Diese Maßnahmen schließen unter anderem die Teilnahme des... mehr lesen...
...dass bezogen auf ein konkretes Geschäft oder eine konkrete Geschäftsbeziehung nur ein geringeres Risiko der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB besteht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die ParteiAusgenommen in den Fällen des... mehr lesen...
...dass bezogen auf ein konkretes Geschäft oder eine konkrete Geschäftsbeziehung nur ein geringeres Risiko der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB besteht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die ParteiAusgenommen in den Fällen des... mehr lesen...
...einsDas Gericht kann eine Unterbringung bei Vorliegen der Voraussetzungen auch dann anordnen, wenn die Tat § 21 Abs. 3 StGB Gegenstand einer Anklage ist und die Unterbringung in der Anklageschrift nicht beantragt wurde. In gleicher Weise kann das Gericht aufgrund eines Antrags auf... mehr lesen...
...wenn1.Ziffer einsdie Tat nicht mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist,2.Ziffer 2die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer § 32 StGB anzusehen wäre unddie Schuld des Beschuldigten nicht als schwer Paragraph 32, StGB anzusehen wäre und3.Ziffer 3die Tat nicht den Tod eines Menschen... mehr lesen...
...ist.5Absatz 5Die ordentlichen Gerichte haben der Landespolizeidirektion Wien die Anordnung der gerichtlichen Aufsicht gemäß § 52a StGB, Weisungen gemäß § 51 StGB, die einem wegen einer strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung... mehr lesen...
...einsIm Fall einer Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung nach den §§ 201, 202, 205, 206, 207, 207a oder 207b StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe oder im Fall einer Anordnung einer Unterbringung gemäß § 21 Abs. 1 StGB wegen einer solchen Tat... mehr lesen...
...Freiheitsstrafe, bLitera bwegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben §§ 75 bis 95 StGB, die Freiheit §§ 99 bis 110 StGB oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung §§ 201 bis 220b StGB, wegen einer... mehr lesen...
