...1994 GewO 1994, BGBl Nr 194; Gesetz BGBl I Nr 107/2017;6.Sicherheitspolizeigesetz SPG, BGBl Nr 566/1991; Kundmachung BGBl I Nr 97/2014;7.Strafgesetzbuch StGB, BGBl Nr 60/1974; Gesetz BGBl I Nr 106/2014;8.Strafprozessordnung 1975 StPO, BGBl Nr 631; Gesetz BGBl I Nr 13/2015;9.Strafregistergesetz 1968, BGBl Nr... mehr lesen...
...Verschlüsse der im Abs. 1 lit. c genannten Art bilden nur insoweit eine Verwaltungsübertretung, als die Tat nicht nach § 272 StGB zu bestrafen ist.4 § 33a Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018, findet auf... mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB... mehr lesen...
...Abs 2;4.mit der Rechtskraft der Disziplinarstrafe der Dienstentlassung;5.mit dem Eintritt des Amtsverlustes gemäß § 27 StGB.2 Eine Richterin oder ein Richter ist durch richterliches Erkenntnis eines Senats ihres bzw seines Amtes zu entheben, wenn die Richterin oder der Richter1.dies... mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.3 § 36 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019 tritt mit 1. Juli 2020 in... mehr lesen...
...Verpflichteter der Auskunft entschlägt, um sich nicht selbst zu beschuldigen oder Angehörige im Sinne des § 72 des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 113/2015, der Gefahr einer Verfolgung auszusetzen.4 Bildet die unzulässige... mehr lesen...
...145/2017;7.Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2017; 8.Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2017; 9.Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt in der... mehr lesen...
...Überwachungsaufgaben haben die Strafgerichte den Bundesminister für Finanzen über den Ausgang von Strafverfahren nach § 168 StGB zu verständigen und ihm unmittelbar nach Rechtskraft eine Urteilsausfertigung zu übermitteln.9 Der Bundesminister für Finanzen kann den... mehr lesen...
...erfolgt ist.6 Weiters kann in Fällen des Abs. 4 Z 2 die Anzeige unterbleiben, wenn sich der Verdacht gegen einen Angehörigen § 72 StGB richtet, sofern dies das Wohl des Kindes oder Jugendlichen erfordert und eine Mitteilung an die Kinder- und Jugendhilfeträger und gegebenenfalls eine... mehr lesen...
...Beteiligter des Verfahrens oder Dritter, so ist dem Beschuldigten die Pflicht zur Geheimhaltung dieser Aufnahmen aufzuerlegen § 301 Abs. 2 StGB. Sofern dies zur Gewährleistung der Datensicherheit erforderlich ist, sind dem Beschuldigten die Kopien auf von den Strafverfolgungsbehörden zur... mehr lesen...
