...im Übrigen aber der Amtsverschwiegenheit nach Art. 20 Abs. 3 B-VG und sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinn des § 74 StGB.6 Bei der Durchführung der Kontrolle gemäß Abs. 1 haben die Aufsichtsorgane so vorzugehen, dass damit eine möglichst geringe... mehr lesen...
...genießen bei Ausübung ihres Dienstes den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten § 74 Z 4 StGB einräumt.7 Naturschutzorgane haben einen Wechsel ihres Hauptwohnsitzes sowie eine mehr als drei Monate dauernde Dienstverhinderung der... mehr lesen...
...Sie unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach Art. 20 Abs. 3 B-VG und sind in Ausübung ihrer Tätigkeit Beamte im Sinn des § 74 StGB.5 Für die Beendigung der Funktion als Kontrollorgan und die Abberufung gilt § 8 StAOG mit Ausnahme des Abs. 2 Z. 4.6 Bestellung und... mehr lesen...
...für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, nach den §§ 71 Abs. 3 und 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie... mehr lesen...
...wurde § 137, und3.in den Fällen des § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 nur zum Nachweis eines Verbrechens § 17 Abs. 1 StGB,4.in den Fällen der § 135 Abs. 1, Abs. 2 Z 2, 3 und 4, Abs. 2a, Abs. 3 Z 2 bis 4 und § 135a... mehr lesen...
...1 Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden:awenn er ein Angehöriger § 72 StGB des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten des Finanzstrafverfahrens ist;büber Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder seinen Angehörigen,... mehr lesen...
...Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen:awenn es sich um ihre eigene Finanzstrafsache oder um jene eines ihrer Angehörigen § 72 StGB oder jene einer Person unter ihrer gesetzlichen Vertretung handelt;bwenn sie als Vertreter des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten bestellt sind oder... mehr lesen...
...auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweise auf die Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung:aStrafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2017, und bVerwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991,... mehr lesen...
...Erhebungs- und Kontrollorgane bestellt werden. Diese sind für die Dauer ihrer Bestellung Beamtinnen und Beamte im Sinne des § 74 Abs. 1 Z 4 StGB in der Fassung BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015. 3 Statistische Erhebungen können betreffen:1.natürliche... mehr lesen...
...geeignete Opferschutzeinrichtungen vertraglich damit zu beauftragen, Menschen, die von Gewalt einschließlich beharrlicher Verfolgung § 107a StGB bedroht sind, zum Zwecke ihrer Beratung und immateriellen Unterstützung anzusprechen Interventionsstellen. Sofern eine solche Opferschutzeinrichtung... mehr lesen...
