...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB... mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB... mehr lesen...
...oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2014 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB,4.Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974,5.a Verlust der österreichischen... mehr lesen...
...2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 144/2013;5.Geschlechtskrankheitengesetz, StGB Nr. 152/1945, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 98/2001;6.Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in... mehr lesen...
...2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 144/2013;8.Geschlechtskrankheitengesetz, StGB Nr. 153/1945, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 98/2001;9.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 - NAG, BGBl. I... mehr lesen...
...eine Vertragsbedienstete bzw. einen Vertragsbediensteten ergangen, das bei einer Beamtin bzw. einem Beamten1.den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oder2.gemäß § 37 Abs. 1 Z 4a zur Auflösung des Beamtendienstverhältnisses führen würde,... mehr lesen...
...ch außerhalb desselben, das Dienstabzeichen sichtbar tragen, den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten einräumt § 74 Z 4 StGB.... mehr lesen...
...verweigert werden:1.über Fragen, deren Beantwortung die Privatsphäre der Auskunftsperson oder eines Angehörigen § 72 Strafgesetzbuch - StGB BGBl. Nr. 60/1974 in der Fassung BGBl. I Nr. 154/2015 betreffen oder für sie oder einen Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher... mehr lesen...
...Zähl-, Erhebungs- und Kontrollorgane bestellt werden. Diese gelten für die Dauer ihrer Bestellung als Beamte im Sinne des § 74 Z 4 StGB; sie haben das Statistikgeheimnis gemäß § 10 zu wahren.2 Die Zähl-, Erhebungs- und Kontrollorgane haben bei ihrer Tätigkeit... mehr lesen...
...Dienstabzeichen sichtbar tragen, als öffentliche Wachen anzusehen und genießen den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten § 74 StGB... mehr lesen...
