Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 08.05.2021

Gesetze 1-3 von 3

3 Paragrafen zu Persönliche Schutzausrüstung in Dienststellen der Gemeinde Wien (W-PSA-V) aktualisiert

§ 6 W-PSA-V

Diese Verordnung ist in ihrer Stammfassung am 1. April 2015 in Kraft getreten. mehr lesen...

Durch diese Verordnung werden die1.Richtlinie 89/656/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 393 vom 30. Dezember 1989, S. 18,2.Richtlinie (EU) 2019/1832 vom 24. Oktober 2019 zur ... mehr lesen...

§ 4 W-PSA-V

Soweit in den durch diese Verordnung anwendbar erklärten Bestimmungen der PSA-V auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der am 1. April 2021 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...

Aktualisiert am 08.05.21

5 Paragrafen zu Wiener Tourismusförderungsgesetz (WTFG) aktualisiert

§ 18 WTFG

Für Zwecke der ordnungsgemäßen und vollständigen Abgabenerhebung und des abgabenrechtlichen Verwaltungsstrafverfahrens nach diesem Gesetz ist die Behörde berechtigt folgende Daten gemäß Tourismus-Statistik-Verordnung 2002 zu verarbeiten:1.die Adressen der Unterkünfte gemäß § 2 Abs. 1 Z 3, 4, 5 un... mehr lesen...

§ 17 WTFG

Der Magistrat ist berechtigt, eine Anfrage gemäß § 48b Abs. 2a Bundesabgabenordnung an die zuständige Abgabenbehörde des Bundes zu richten, wenn dies für die ordnungsgemäße und vollständige Erhebung von Abgaben auf Nächtigungen und sonstige (vorübergehende) Aufenthalte im Gebiet der Stadt Wien er... mehr lesen...

§ 15 WTFG

(1) Die Inhaber und Inhaberinnen der im § 11 genannten Unterkünfte haben die Führung jeder derartigen Unterkunft (Unterkunftseinheiten) unter Bekanntgabe der jeweiligen Adressen innerhalb von zwei Wochen nach Entstehung der Abgabenpflicht (§ 11) dem Magistrat elektronisch anzuzeigen. Bezüglich de... mehr lesen...

§ 13 WTFG

(1) Die Inhaber und Inhaberinnen der im § 11 genannten Unterkünfte haben die Ortstaxe von den Gästen einzuheben und bis zum 15. des dem entgeltlichen Aufenthalt nächst folgenden Monates beim Magistrat zu entrichten sowie bis zum 15. Februar jedes Jahres für die im Vorjahr entstandene Abgabenschul... mehr lesen...