§ 9 ZuKG Einstweilige Verfügungen

ZuKG - Zugangskontrollgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.04.2025

§ 9.

Zur Sicherung der Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung können einstweilige Verfügungen auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 381 EO erlassen werden. Zur Sicherung der Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung können einstweilige Verfügungen auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 381, EO erlassen werden.

In Kraft seit 12.07.2000 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 8 ZuKG

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