§ 2 ZuKG Begriffsbestimmungen

ZuKG - Zugangskontrollgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.04.2025
§ 2.Paragraph 2,

Im Sinn dieses Bundesgesetzes bedeuten

  1. 1.Ziffer einsDiensteanbieter: eine natürliche oder juristische Person oder eine sonstige rechtsfähige Einrichtung, die geschützte Dienste bereitstellt;
  2. 2.Ziffer 2geschützter Dienst: eine Fernsehsendung, eine Radiosendung oder ein Dienst der Informationsgesellschaft, die oder der gegen Entgelt und unter einer Zugangskontrolle erbracht wird, einschließlich der Zugangskontrolle für solche Dienste, soweit sie als eigenständiger Dienst anzusehen sind;
  3. 3.Ziffer 3Fernsehsendung: eine drahtgebundene oder drahtlose, erdgebundene oder durch Satelliten vermittelte, unverschlüsselte oder verschlüsselte Erstsendung von Fernsehprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist, einschließlich der Übermittlung an andere Veranstalter zur Weiterverbreitung an die Allgemeinheit;
  4. 4.Ziffer 4Radiosendung: eine drahtgebundene oder drahtlose - einschließlich der durch Satelliten vermittelten - Sendung von Radioprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist;
  5. 5.Ziffer 5Dienst der Informationsgesellschaft: ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachter Dienst, wobei als
    1. a)Litera aim Fernabsatz erbrachter Dienst ein Dienst, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien erbracht wird, als
    2. b)Litera belektronisch erbrachter Dienst ein Dienst, der mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung, einschließlich digitaler Kompression, und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen sowie vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischen Weg gesendet, weitergeleitet und empfangen wird, und als
    3. c)Litera cauf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachter Dienst in Dienst, der durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird, verstanden werden;
  6. 6.Ziffer 6Zugangskontrolle: eine technische Maßnahme oder Vorrichtung, die den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form von einer vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht;
  7. 7.Ziffer 7Zugangskontrollvorrichtung: ein Gerät oder Computerprogramm, das dazu bestimmt oder angepasst ist, den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form zu ermöglichen;
  8. 8.Ziffer 8Umgehungsvorrichtung: ein Gerät oder Computerprogramm, das dazu bestimmt oder angepasst ist, den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form ohne Erlaubnis des Diensteanbieters zu ermöglichen.
In Kraft seit 12.07.2000 bis 31.12.9999
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