(1) Arbeitsstätten, die bereits vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung genutzt wurden und deren vorhandene Ausführung einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung nicht entspricht, dürfen weiterhin genutzt werden, wenn
1. | diese Verordnung hinsichtlich der betreffenden Bestimmung auf § 47 verweist, | |||||||||
2. | der vom Verweis auf § 47 erfasste Teil der Arbeitsstätte in der tatsächlich vorhandenen Ausführung bereits seit dem jeweils angegebenen Stichtag besteht, und | |||||||||
3. | seit dem jeweils angegebenen Stichtag stets eine Nutzung als Arbeitsstätte, und, sofern es sich um Bestimmungen des 3. Abschnittes handelt, auch eine Nutzung als Arbeitsraum gegeben war. | |||||||||
(2) Abs. 1 wird durch einen Betriebsübergang gemäß § 39a Wr. LAO 1990 nicht berührt.
(3) Abs. 1 wird grundsätzlich auch nicht berührt, wenn sich nach dem jeweiligen Stichtag die in Z 1 bis 5 angeführten Verhältnisse in der Arbeitsstätte ändern. Hat eine solche Änderung jedoch zur Folge, dass die tatsächlich vorhandene Ausführung des vom Verweis auf § 47 erfassten Teils der Arbeitsstätte für einen wirksamen Schutz der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen nicht mehr ausreicht, hat der Magistrat (§ 113 Wr. LAO 1990) die erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid vorzuschreiben. Eine solche Änderung kann betreffen:
1. | die Art der Arbeitsvorgänge oder Arbeitsverfahren, | |||||||||
2. | die Art oder Menge der vorhandenen Arbeitsstoffe, | |||||||||
3. | die vorhandenen Einrichtungen oder Arbeitsmittel, | |||||||||
4. | die Lage, die Abmessungen, die bauliche Gestaltung oder die Nutzungsart der Arbeitsstätte oder | |||||||||
5. | die höchstmögliche Anzahl der in der Arbeitsstätte anwesenden Personen. | |||||||||
(4) Abs. 1 gilt solange, als der konkrete, vom Verweis auf § 47 erfasste Teil der Arbeitsstätte in der tatsächlich vorhandenen Ausführung weiterbesteht. Wird dieser Teil jedoch erneuert oder hinsichtlich der vom Verweis auf § 47 erfassten Ausführung verändert, ist die Erneuerung oder Veränderung entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung vorzunehmen.
(5) Abs. 1 gilt nicht, wenn aus einem vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung erlassenen rechtskräftigen Bescheid hervorgeht, dass die tatsächlich vorhandene Ausführung des vom Verweis auf § 47 erfassten Teils der Arbeitsstätte unzulässig ist.
(6) Bescheide, durch die weiter gehende Maßnahmen zum Schutz der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen vorgeschrieben wurden, bleiben unberührt.
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