§ 4 V-SPG

1. (1)Absatz einsDie Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht und das Anbieten hiezu ist, soweit nicht Ausnahmen infolge einer Bewilligung gemäß § 5 zugelassen sind, verboten.Die Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht und das Anbieten hiezu ist, soweit nicht Ausnahmen infolge einer Bewilligung gemäß Paragraph 5, zugelassen sind, verboten.
2. (2)Absatz 2Soweit nicht Ausnahmen auf Grund einer Bewilligung gemäß § 5 zugelassen sind, ist die Gewährung oder Beschaffung von Gelegenheiten, insbesondere die Überlassung von Räumen, zur Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht oder zum Anbieten hiezu untersagt.Soweit nicht Ausnahmen auf Grund einer Bewilligung gemäß Paragraph 5, zugelassen sind, ist die Gewährung oder Beschaffung von Gelegenheiten, insbesondere die Überlassung von Räumen, zur Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht oder zum Anbieten hiezu untersagt.
3. (3)Absatz 3Gewerbsmäßig ist die Unzucht, wenn sie in der Absicht betrieben wird, sich durch ihre wiederkehrende Ausübung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
4. (4)Absatz 4Anbieten im Sinne der Abs. 1 und 2 ist jedes Verhalten, das auf die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht abzielt.Anbieten im Sinne der Absatz eins und 2 ist jedes Verhalten, das auf die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht abzielt.
5. (5)Absatz 5Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für Dienstleistungen der Sexualassistenz an erheblich beeinträchtigten Personen in deren privaten Räumlichkeiten, sofern die dienstleistende Person spezifisch hierfür fachlich qualifiziert ist. Als erheblich beeinträchtigt geltenDie Absatz eins und 2 gelten nicht für Dienstleistungen der Sexualassistenz an erheblich beeinträchtigten Personen in deren privaten Räumlichkeiten, sofern die dienstleistende Person spezifisch hierfür fachlich qualifiziert ist. Als erheblich beeinträchtigt gelten
   1. a)Litera aPersonen mit einer Beeinträchtigung, aufgrund derer Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz in Höhe von mindestens der Stufe 4 oder erhöhte Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bezogen wird, sowie
   2. b)Litera bPersonen, die in derselben Weise wie nach lit. a beeinträchtigt und nach dem Unionsrecht gleichzustellen sind.Personen, die in derselben Weise wie nach Litera a, beeinträchtigt und nach dem Unionsrecht gleichzustellen sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 18/2024